Mit Erklärungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten hat am Landgericht München ein Prozess um den mutmaßlichen Korruptionsskandal im Münchner Kreisverwaltungsreferat begonnen. Zwei ehemalige Mitarbeitende sollen Ausländern gegen Geld zu Aufenthaltspapieren verholfen haben.
Bestechlichkeit wegen Spielsucht?
Ein 50-jähriger KVR-Mitarbeiter – zuständig für Ausländerangelegenheiten – soll öfter dreistellige Summen angenommen haben. Er sei spielsüchtig gewesen, berichtete er im Prozess, und über die Jahre habe er bis zu 62.000 Euro Schulden angehäuft – immer in der Hoffnung, das Problem mit einem hohen Gewinn irgendwann lösen zu können. Heute sei er in Behandlung. Die Kredite zahlt er nach eigenen Angaben mit dem ab, was er mittlerweile als Lieferfahrer und in der Gastronomie verdient.
Ausländer in München gemeldet
Für die falschen Papiere bezahlt hatte ihn laut Anklage ein externer Dienstleister, der auch eine andere, 27-jährige KVR-Mitarbeiterin bestochen haben soll, damit sie Ausländer in München anmeldet, obwohl diese hier gar keinen festen Wohnsitz hatten. Die nötigen sogenannten Wohnungsgeberbestätigungen soll der 28-jährige Dienstleister wiederum selbst gefälscht haben. Seit fast einem Dreivierteljahr sitzt er in Untersuchungshaft – das sei sehr belastend, sagte er im Prozess.
Die KVR-Mitarbeiterin will erst am Dienstag zu ihren persönlichen Verhältnissen aussagen. Alle drei Angeklagten haben über ihre Verteidiger angekündigt, dass sie sich auch zu den Tatvorwürfen noch äußern wollen.
Verdachtsfälle und Festnahmen in einem weiteren Fall
Im Oktober gab es einen erneuten Korruptionsverdacht im Münchner Kreisverwaltungsreferat: Drei Personen wurden festgenommen, zwei sitzen in U-Haft. Auch sie sollen gegen Geld Aufenthaltstitel organisiert haben. Das Amt hatte selbst Unregelmäßigkeiten gemeldet.
Der Prozess ist nicht das einzige Verfahren rund um Korruptionsvorwürfe im Münchner KVR, das die Ermittler derzeit beschäftigt. „Wir führen in diesem Zusammenhang zwei Ermittlungskomplexe“, sagt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I.
Der aktuelle Prozess gegen die drei Angeklagten fällt demnach in den ersten Komplex. „Daneben ermitteln wir in diesem Komplex gegen sechs weitere Beschuldigte“. Zu diesen machte die Sprecherin aber keine weiteren Angaben. In einem zweiten Ermittlungskomplex wird laut Staatsanwaltschaft gegen vier Beschuldigte ermittelt. Eine dieser vier Beschuldigten war im Tatzeitraum Mitarbeiterin des KVR.
Im aktuell verhandelten Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft den angeklagten Ex-KVR-Mitarbeitern Bewährungsstrafen in Aussicht für den Fall, dass sie sich geständig zeigen – und dabei helfen, weitere mögliche Tatverdächtige zu identifizieren.