Eine französische Gewerkschaft hat am Montag rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der nationalen Telekommunikationsbehörde eingeleitet, Amazon Frequenzen für seinen Satelliten-Internetdienst zuzuweisen. Dies stellt die bislang größte Bewährungsprobe für die Breitbandpläne des US-Technologiekonzerns dar.
Die Gewerkschaft CFE-CGC Telecoms teilte mit, sie habe beim obersten Verwaltungsgericht Frankreichs beantragt, die Entscheidung der Regulierungsbehörde Arcep aus dem Juli aufzuheben. Arcep hatte Amazon das exklusive Nutzungsrecht an Funkfrequenzen für sein Satellitennetzwerk im niedrigen Erdorbit (LEO) für zehn Jahre zugesprochen.
Die Gewerkschaft argumentierte, Arcep habe vor der Vergabe der Frequenzen keine Marktanalyse durchgeführt und die französische Wettbewerbsbehörde nicht konsultiert. Zudem stellte sie infrage, warum die Behörde für die knappen Frequenzen kein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren verlangt habe.
Amazon und Arcep lehnten eine Stellungnahme ab.
Der Rechtsstreit ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Frankreich großen US-Technologiekonzernen entgegentritt – zu einer Zeit, in der Satellitenbetreiber im Wettlauf um wertvolle Frequenzlizenzen stehen.
Amazon plant, eine Flotte von mehr als 3.000 LEO-Satelliten bereitzustellen, die zuvor als Project Kuiper bekannt war. Erste Dienste für Unternehmenskunden sollen Ende 2025 starten, der umfassende Rollout ist für 2026 vorgesehen.
Die ersten 27 Satelliten wurden im April gestartet.
Die Gewerkschaft äußerte zudem Sicherheitsbedenken: Arcep habe weder die gesetzlichen Anforderungen an die öffentliche Sicherheit noch Fragen des Datenschutzes für einen nicht-europäischen Betreiber adressiert, was nationale Sicherheitsrisiken und Risiken für Notfallkommunikation mit sich bringe.
Das Beratungsunternehmen Oxford Economics, das im Auftrag von Amazon Anfang des Jahres eine Studie durchführte, prognostizierte, dass Frankreich am meisten vom Kuiper-Projekt profitieren werde – insbesondere durch Verträge mit dem Raumfahrtunternehmen Arianespace.
Im entstehenden Markt für LEO-Breitbandinternet konkurrieren Elon Musks Starlink und das französische Unternehmen Eutelsat, mit Flotten von 8.000 beziehungsweise 648 Satelliten.
Bedenken hinsichtlich der europäischen Abhängigkeit von Starlink verstärkten sich in diesem Jahr, nachdem Befürchtungen aufkamen, der Zugang zum Dienst – der für die militärische Kommunikation der Ukraine entscheidend ist – könnte eingestellt werden.
Starlink, das weltweit 8 Millionen Abonnenten zählt, aber keine länderspezifischen Zahlen veröffentlicht, erhielt 2021 eine vergleichbare Zehnjahreslizenz in Frankreich.
„Wir haben (Starlink) nicht kommen sehen“, sagte Sebastien Crozier, Vorsitzender der CFE-CGC-Gewerkschaft bei Orange.
„Sie haben ihnen eine Lizenz erteilt, und wir wissen inzwischen nicht mehr, wie viele Abonnenten sie haben.“