Im Sommer verbot Russland die Organisation Reporter ohne Grenzen. Nun stuft die russische Regierung auch „Correctiv“ als unerwünschte Organisation ein und kriminalisiert jede Zusammenarbeit. Die Plattform deckt Desinformation und Machtstrukturen des Kremls auf.
Die Rechercheplattform „Correctiv“ wurde nach eigenen Angaben in Russland als „unerwünschte ausländische Organisation“ eingestuft. „Damit sind unsere Aktivitäten in Russland verboten“, teilte „Correctiv“ in Essen mit. „Russische Staatsbürger, die mit uns in Kontakt stehen, riskieren eine Verfolgung durch die Behörden.“ Jegliche Zusammenarbeit mit Correctiv werde kriminalisiert.
„Die Reaktion des Kreml zeigt, wie wichtig unsere Arbeit ist – und dass sie Wirkung zeigt“, erklärte eine Sprecherin. Man werde die Sicherheitsmaßnahmen verstärken. „Unser Team recherchiert zu russischer Desinformation und den Machtstrukturen, die Putin in Europa aufbaut – und legt Zusammenhänge offen, die zuvor nicht öffentlich zugänglich waren.“
Tatsächlich steht die Organisation auf der Schwarzen Liste des russischen Justizministeriums. Demnach wurde „Correctiv“ am 8. Oktober als Nummer 270 von der Behörde gelistet. Insgesamt befinden sich bislang 276 Organisationen auf diesem Index.
Druck auf Auslandskorrespondenten
„Das ist ein Versuch von Wladimir Putin, kritische und unabhängige Berichterstattung über Russland aus dem Ausland zu unterdrücken“, kritisierte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Mika Beuster. Erst im Sommer war die Organisation Reporter ohne Grenzen in Russland verboten worden.
Das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit ist in Russland seit vielen Jahren faktisch außer Kraft gesetzt. Nach Morden an russischen Journalisten, Inhaftierungen und Verboten kritischer Medien erhöht das Regime nun den Druck auf Auslandskorrespondenten und ihre Informanten in Russland, so die Kritik. Der DJV forderte die russische Justiz auf, die Kriminalisierung von kritischem und unabhängigem Journalismus umgehend zu beenden.
Die gemeinnützige Rechercheplattform „Correctiv“ hatte im Januar 2024 über das Potsdamer Treffen berichtet, was Massendemonstrationen auslöste. Am 25. November 2023 hatten sich AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der Werteunion mit dem früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, getroffen, der über Remigration sprach. Mit diesem Begriff meinen Rechtsextremisten meist, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
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