Die USA und die Koalition der Willigen wollen die Pläne für Sicherheitsgarantien für die Ukraine in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe konkretisieren. Das teilten Vertreter des französischen Präsidialamtes nach einer Videokonferenz mit. Die von Frankreich und Großbritannien angeführte Koalition will der Ukraine nach einem Waffenstillstand militärische Unterstützung und Sicherheitsgarantien gewähren. Den französischen Angaben zufolge nahm US-Außenminister Marco Rubio als erster hochrangiger US-Regierungsvertreter an einem Treffen der Gruppe teil.
Die Ukraine brauche einen „ernsthaften“ Frieden, der das „internationale Recht respektiert“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Anschluss an das Treffen. „Russland ist derzeit eindeutig nicht zu einem Waffenstillstand bereit.“ Die Gespräche in Genf hätten gezeigt, dass es „keine Einschränkungen“ für die ukrainische Armee geben dürfe. Deshalb brauche es eine „starke ukrainische Armee“, um Russland selbst im Falle eines Friedensabkommens an einem erneuten Angriff zu hindern, sagte Macron weiter.
Die Bundesregierung teilte mit, die Staats- und Regierungschefs seien mit Rubio übereingekommen, „die gemeinsame Arbeit mit den Vereinigten Staaten zu beschleunigen, um die Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien voranzutreiben“. Ein dauerhafter Frieden müsse durch robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien untermauert werden, damit künftige Aggressionen verhindert werden können.
Fortschritte bei Gesprächen in Genf
Die Vertreter der Koalition der Willigen wollten bei der Videokonferenz eine Bilanz der Gespräche in Genf ziehen. Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder hatten dort am Sonntag über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine beraten. Dieser war in seiner ursprünglichen Fassung den russischen Forderungen in zentralen Punkten weit entgegengekommen. So sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass an Russland abtreten.
© Lea Dohle
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Die Ukraine und ihre Verbündeten verlangten daher eine Überarbeitung. Nach europäischen Angaben konnten bei den Gesprächen in Genf Fortschritte erreicht werden.
Macron weist US-Anspruch auf eingefrorene russische Vermögen zurück
Macron hatte vor dem Treffen am Dienstag zudem US-Pläne zur Nutzung russischer Vermögenswerte zurückgewiesen. „Die Europäer sind die Einzigen, die entscheiden, was mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen passiert“, sagte Macron dem Radiosender RTL. „Das entspricht geltendem Recht, und das haben wir immer so gehalten“, fügte er hinzu.
Der von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Ukraineplan sieht unter anderem vor, dass 100 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Vermögen für Aufbauprojekte und Investitionen in der Ukraine unter US-Führung genutzt werden sollen. Die Hälfte der Gewinne sollten an die USA gehen.
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