Darf eine Berliner Senatorin in Brandenburg gebaute Teslas als „Nazi-Autos“ bezeichnen? Darüber gibt es nun Streit. Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte am Mittwochabend auf der Plattform X einen Beitrag des RBB mit dem Titel „Hersteller von E-Autos erleben Absatzhoch – abgesehen von Tesla“ verlinkt und dazu kommentiert: „Wer will auch ein Nazi-Auto fahren?“. Den Post hat sie mittlerweile gelöscht.
Am Freitag verteidigte sie auf X, das ebenfalls wie Tesla Elon Musk gehört, ihre Aussage. „Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache.“ Außerdem machte Kiziltepe Musk für den schwächelnden Absatz des Autoherstellers verantwortlich. „Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält.“
Inzwischen gelöschter Beitrag von Cansel Kiziltepe auf der Plattform „X“
© https://x.com/CanselK
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Für ihre Einlassungen erntete Kiziltepe indes heftige Kritik. Verschiedene Politiker aus Berlin und Brandenburg äußerten ihren Unmut. Auch besonders in der eigenen Partei stießen Kiziltepes Aussagen nicht gerade auf Begeisterung.
Ihre Parteikollegin und Berliner Wirtschaftssenatorin, Franziska Giffey, distanzierte sich am Freitag auf Facebook von dem Beitrag. „Man kann über Elon Musk denken, was man will. Und sicherlich auch Positionen, die er vertritt, für sich ablehnen. Das ändert aber nichts daran, dass die Tesla Giga Factory in Grünheide in unserer Metropolregion Berlin-Brandenburg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein Treiber von Innovation, Technologie, Wachstum und Beschäftigung ist“, sagte sie.
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Indes nahm ein anderer SPD-Parteikollege, der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Raed Saleh, Kiziltepe in Schutz. „Die Senatorin hat Musk rechtspopulistische Positionen attestiert und etwaige Missverständlichkeit Tesla betreffend ausgeräumt; die Sache ist erledigt. Ich füge aber hinzu: Ich kenne niemanden in der SPD, die oder der Musk für einen lupenreinen Demokraten hält und hätte dazu andernfalls erheblichen Gesprächsbedarf“, sagte er.
Auch die beiden Landesvorsitzenden der SPD, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini, stellten sich vorsichtig vor ihre Arbeitssenatorin. „Wir begrüßen die Klarstellung von Senatorin Kiziltepe“, teilten sie mit. Mit historischen NS-Vergleichen müsse man jedoch immer vorsichtig sein. „Dafür braucht es das notwendige kommunikative Fingerspitzengefühl“, heißt es in einer Mitteilung weiter. Zudem sei der Standort Tesla ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Metropolregion, so Hikel und Nicola Böcker-Giannini.
Ein Tag unter Tesla-Fahrern „Mir ist das Auto mittlerweile auch peinlich“
Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, ebenfalls SPD, sich gegenüber der „B.Z.“ zu dem Vorfall geäußert: „Vor dem Hintergrund, dass im Tesla-Werk in Grünheide neben vielen Berlinern auch Menschen aus rund 150 verschiedenen Nationen arbeiten, ist diese Aussage einer Arbeitssenatorin völlig fehl am Platz.“
Brandenburgs Wirtschafts- und Arbeitsminister Daniel Keller, ebenfalls SPD, erklärte gegenüber unserer Redaktion, bereits mit Frau Kiziltepe telefoniert zu haben. „Jeder kann über Elon Musk seine persönliche Meinung haben“, sagte Keller. „Mir ist aber wichtig, dass wir die Menschen hinter der Tesla-Fabrik in Grünheide nicht vergessen“.
Jan Redmann fordert Rücktritt: „gehört gefeuert“
Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann forderte daraufhin die Entlassung der Berliner Senatorin. „Anstatt sich zu entschuldigen, legt die SPD-Senatorin Kiziltepe nach ihrem Nazi-Ausfall sogar noch nach“, sagte Redmann unserer Redaktion. „Damit macht sie sich endgültig untragbar für die Hauptstadtregion.“
Damit macht sie sich endgültig untragbar für die Hauptstadtregion.
Jan Redmann, Landes- und Fraktionschef der CDU Brandenburg
Wer als Arbeitssenatorin persönlich über 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr bringe, habe den Job verfehlt. „Wer Tesla als Nazi-Konzern bezeichnet, verharmlost das Menschheitsverbrechen der Nazi-Diktatur“, sagte Redmann. „Und wer als Regierungsmitglied auf diese Art und Weise die Beziehungen zwischen Berlin und Brandenburg belastet, gehört gefeuert.“
Auch die Gewerkschaft IG Metall kritisierte Kiziltepe für ihre Aussage. „Kritik an Elon Musk und seinen rechtsextremen Einstellungen und Aktivitäten ist nicht nur legitim, sondern notwendig“, heißt es in einer Mitteilung. Den Begriff des „Nazi-Autos“ lehne man aber als verletzend gegenüber der Belegschaft ab. Diese sei sehr international, viele Beschäftigte hätten Migrationshintergrund. „Solche Ausdrücke helfen nicht weiter und lenken davon ab, worum es wirklich geht.“
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Kritik an Kiziltepe äußerte auch der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Alexander Schirp: „Eine solche Verunglimpfung ist eines Mitglieds des Berliner Senats unwürdig.“ Auch für die mehr als 11.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Tesla, von denen viele aus Berlin stammen, sei dies ein Affront. Die Chancen auf Investitionen des Herstellers in der Hauptstadt würden dadurch nicht größer. „Für den Wahlkampf lassen Äußerungen auf diesem Niveau nichts Gutes erahnen“, erklärte Schirp. (mit mat, dpa)