Bilbao Declaration setzt neue Standards für politische Teilhabe, Kinderschutz und internationale Zusammenarbeit
Bilbao/ Mülheim an der Ruhr – Die Europäische Demokratische Partei (EDP) hat auf ihrem Kongress in Bilbao mehrere richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Erstmals verabschiedete die Partei die Bilbao Declaration on Inclusive Representation, trat offiziell der Rainbow Platform bei und bekräftigte zentrale Schwerpunkte in der Kinder- und Jugendpolitik.
Aus Mülheim nahmen zwei Delegierte teil: Nico Schwarz sowie Maximilian Eitner, Kreisvorsitzender der Freien Wähler Mülheim und Bundespressesprecher der Jungen Freien Wähler.
Inklusive Demokratie: EDP-Beitritt zur Rainbow Platform
Mit dem Beitritt zur Rainbow Platform stärkt die EDP ihre Arbeit für mehr politische Teilhabe und Repräsentation aller Gruppen in der Gesellschaft.
Die Plattform wurde gemeinsam mit Renew Europe und ALDE entwickelt und soll demokratische Beteiligung modernisieren, digitale Werkzeuge ausbauen und Minderheiten besser einbinden.
Dies wird auch in Mülheim immer relevanter, wo Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung und eine schwächer werdende Bürgerbindung sichtbar sind.
„Mülheim braucht mehr politische Teilhabe, nicht weniger. Die Bilbao Declaration zeigt, dass Europa den Wert inklusiver demokratischer Strukturen verstanden hat“, sagt Delegierter Nico Schwarz.
„Für uns bedeutet das: Wir müssen auf lokaler Ebene neue Wege öffnen, wie Menschen Politik tatsächlich erleben und mitgestalten können.“
Bilbao Declaration: Demokratie stärken – Vielfalt sichtbar machen
Die von allen Mitgliedsparteien verabschiedete Bilbao Declaration on Inclusive Representation verpflichtet die demokratische Mitte Europas, Minderheitenrechte zu stärken, digitale Beteiligungsformate auszubauen und politische Prozesse transparenter und inklusiver zu gestalten.
„Diese Erklärung ist ein starkes Signal. Europa macht klar: Demokratie lebt von Vielfalt – und Vielfalt braucht Strukturen, die Menschen nicht ausschließen, sondern einladen“, sagt Maximilian Eitner.
„Gerade im Ruhrgebiet mit seiner Diversität hat das unmittelbare Relevanz.“
Children First Agenda: Europa will Kinderarmut bekämpfen – wichtig auch für Mülheim
Ein weiterer Schwerpunkt des Kongresses war die „Children First Agenda“.
Das Positionspapier fordert u. a.:
• Kinderarmut bis 2030 zu bekämpfen
• psychische Gesundheit junger Menschen zu stärken
• digitale Sicherheit zu verbessern
• Städte kinderfreundlicher zu gestalten
• Eltern bei Betreuung und Beruf besser zu entlasten
Das Ruhrgebiet ist eine der Regionen Deutschlands mit besonders hoher Kinderarmut – auch in Mülheim betrifft dies viele Familien.
„Es kann nicht sein, dass jedes vierte Kind in Europa armutsgefährdet ist – in Städten wie Mülheim oft sogar deutlich mehr“, so Schwarz.
„Europa macht mit der Children First Agenda Druck, und wir sollten diesen Impuls lokal aufnehmen.“
Internationale Zusammenarbeit: Austausch mit US-Demokraten
Neben inhaltlichen Beschlüssen wurde in Bilbao erneut betont, wie wichtig die transatlantische Zusammenarbeit für die Verteidigung demokratischer Werte ist.
Die EDP intensiviert hierzu ihre Kontakte zu den US-Demokraten sowie zu Partnern in Japan und Indien.
„Demokratie ist kein europäisches Projekt – es ist ein globales. Dass die EDP aktiv den Dialog mit den US-Demokraten sucht, ist ein starkes Zeichen. ‚All We Need Is Democracy‘ war nicht nur ein Kongressmotto, sondern ein Auftrag“, erklärt Eitner.
Fazit: Europäische Impulse für lokale politische Erneuerung
Auch wenn wir mit den Freien Wählern Mülheim bei der Kommunalwahl unser Ziel verfehlt haben und keinen Stadtratssitz erringen konnten, ist das für uns kein Grund, stehen zu bleiben oder politisch leiser zu werden.
Wir wollen weiterhin Menschen für Politik begeistern, neue Mitglieder gewinnen und jungen Stimmen die Möglichkeit geben, Verantwortung zu übernehmen. Politik braucht keine starren Strukturen – sie braucht Menschen, die etwas bewegen.