26. November 2025

Ein Handels- und Kooperationsabkommen wird hier zu einem politischen Manifest der gegenseitigen Aufrüstung umgedeutet.

Vor der morgigen Abstimmung über den Bericht zur Umsetzung des EU-UK Trade and Cooperation Agreement (TCA) zeigt sich FPÖ-EU-Abgeordneter Georg Mayer tief besorgt über die militarisierte Stoßrichtung des Textes. „Ein Handels- und Kooperationsabkommen wird hier zu einem politischen Manifest der gegenseitigen Aufrüstung umgedeutet. Anstatt wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken, wird ein sicherheitspolitischer Überbau konstruiert, der nie Gegenstand des Abkommens – geschweige denn demokratischer Zustimmung – war“, so Mayer.

Der Bericht fordert eine „gemeinsame europäische Verteidigungsindustriebasis“, eine weitgehende militärische Annäherung zwischen EU und UK, die Integration des Vereinigten Königreichs in EU-Rüstungsprogramme wie EDF, EDIP, EDIRPA und der Europäische Verteidigungsagentur EDA, sowie den Aufbau gemeinsamer Produktionskapazitäten – inklusive ukrainischer Rüstungsbetriebe. „Das ist eine sicherheits- und verteidigungspolitische Agenda, die man der Öffentlichkeit als technische Umsetzung des Handelsabkommens verkaufen will. In Wahrheit ist es ein massiver Schritt in Richtung Militarisierung der EU“, kritisiert Mayer.

Besonders alarmierend ist für Mayer, dass der Bericht ganz offen die Bedeutung der nuklearen Abschreckung für den Schutz Europas unterstreicht. „Seit wann spricht die EU eigentlich so selbstverständlich über Atomwaffen?“, fragt Mayer. „Gerade in Tagen, in denen wir von Hoffnung auf einen möglichen Frieden in der Ukraine hören, beginnt die EU wieder über Nuklearstrategien zu diskutieren. Das ist für die Menschen in Europa ein fatales Signal.“

Noch brisanter: „Bereits heute wurde im EU-Parlament darüber debattiert, ob Atomwaffen als nachhaltige Finanzierungsinstrumente eingestuft werden können. Es scheint, als wolle man jede politische Gelegenheit nutzen, um den Weg für eine verstärkte nukleare Rüstungslogik freizumachen – unabhängig vom eigentlichen Thema“, so der steirische Abgeordnete weiter. „Die EU wurde als Friedensprojekt gegründet, nicht als militärischer Block mit nuklearem Unterbau“ schließt Mayer.