Die Regierungskoalition
will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge bis Donnerstagabend auf
eine gemeinsame Position zum EU-weiten Verbrenner-Aus einigen. Nach der
erwarteten Einigung im Koalitionsausschuss werde er die EU-Kommission direkt anschreiben
und die „geeinte Position“ der Bundesregierung mitteilen, sagte Merz
am Mittwoch in Stuttgart. „Wir warten mit großer Spannung auf Ihr
Schreiben“, sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné.

Nach geltenden
EU-Regeln sollen ab 2035 keine Autos mehr zugelassen werden dürfen, die CO₂ ausstoßen.
Die EU-Kommission prüft derzeit eine Überarbeitung des Gesetzes und will in
zwei Wochen entsprechende Vorschläge vorlegen. Die Bundesregierung hat bisher
aber noch keine abgestimmte Position dazu.

Inhaltlich wollte
sich Merz zu den für Donnerstag geplanten Beratungen des Regierungsausschusses nicht
weiter äußern. Die geeinte Position der Bundesregierung werde aber nicht hinter
dem Beschluss der Ministerpräsidenten der Bundesländer vom Oktober zurückbleiben.

Länderchefs sind gegen „starres Verbrennerverbot“

Im Beschluss der
Ministerpräsidentenkonferenz heißt es, es dürfe kein „starres Verbot der
Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035“ geben. Ein solches Verbot würde „industrielle
Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes
Deutschland gefährden“. Die Regierungschefs der Länder wollen, dass auch
Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die mit klimafreundlichen Kraftstoffen
(E-Fuels) betrieben werden, nach 2035 noch neu zugelassen werden können.

© Lea Dohle

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Merz selbst
fordert schon seit Monaten Änderungen am europäischen Verbrennerverbot. CDU und CSU plädieren
dafür, dass künftig neben Hybridwagen und E-Fuel-betriebenen Fahrzeugen auch
sogenannte Range Extender zulassungsfähig bleiben – also Plug-in-Hybride, die
sowohl einen Elektro- als auch einen Verbrennermotor an Bord haben.

Die SPD will generell am Ausstiegsdatum für neue Verbrenner ab 2035
festhalten. Sozialdemokraten sprechen sich aber ebenfalls für mehr Flexibilität für die
Autohersteller und eine Aufweichung des starren Verbrennerverbots aus. Im Gegenzug
sollen Hersteller etwa Standortgarantien abgeben. Umstritten sind die
Formulierungen im Detail.

EU-Kommissar stellt Entgegenkommen in Aussicht

Merz kündigte an,
dass er sofort nach dem Koalitionsausschuss einen Brief an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa
schreiben werde. Man werde damit eine deutsche Position haben, bevor die
EU-Kommission am 10. Dezember ihre eigenen Vorschläge vorlegt, wie die seit
zwei Jahren geltenden Vorschriften zum Verbrenner-Aus geändert werden könnten.

EU-Kommissar Séjourné stellte Merz in Aussicht,
dass seine Behörde offen für eine gewisse „Flexibilität“ bei den CO₂-Zielen für die Autobauer sei. „Bestimmte Technologien“
könnten unter Umständen auch nach 2035 noch zulassungsfähig sein. Am 10.
Dezember werde die EU-Kommission zudem regulatorische Vereinfachungen
vorschlagen, von denen die Unternehmen der Autoindustrie profitieren
würden.

Merz fürchtet um Industriestandort Deutschland

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) hatte am Mittwoch zu einem „Strategiedialog“ über die Zukunft der Automobilindustrie nach Stuttgart geladen, an dem auch zahlreiche hochrangige
Vertreter von Autokonzernen teilnahmen. Séjourné habe „gute Nachrichten
dabei gehabt“, sagte Kretschmann. Er habe „an keinem Punkt irgendwelche
spürbaren Differenzen“ mit dem EU-Vertreter festgestellt.

Kanzler Merz betonte, welch zentrale Bedeutung
die Autobranche für den Industriestandort Deutschland habe.
Jetzt drohe der Verlust hochproduktiver Arbeitsplätze in einer
Industrie mit sehr hoher Energieabhängigkeit. „Wir sind nicht
bereit, dieses Schicksal ein zweites Mal für den
Industriestandort Deutschland zu akzeptieren“, sagte er mit
Hinweis auf den Verlust der Textil- und Schuhindustrie vor 50
Jahren.

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