Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 05:55 Merz spricht mit Estlands Regierungschef Michal über Sicherheit an Nato-Ostflanke +++TeilenFolgen auf:
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt Estlands Ministerpräsidenten Kristen Michal im Kanzleramt in Berlin. Auf den Empfang mit militärischen Ehren folgt ein Gespräch, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik an der Nato-Ostflanke und die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gehen soll. Gegen 15.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Estland teilt eine rund 300 Kilometer lange Grenze mit Russland und sieht sich durch Moskau unmittelbar bedroht. Das EU- und Nato-Mitgliedsland meldete in den vergangenen Wochen mehrfach das Eindringen von Drohnen oder Militärflugzeugen in seinen Luftraum.
++ 04:48 Frankreich plant neuen freiwilligen Wehrdienst +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will heute seine Pläne für einen neuen freiwilligen Wehrdienst vorstellen. Angesichts der geopolitischen Lage und zunehmenden Bedrohungen sei der ursprünglich geplante nationale Pflichtdienst nicht mehr angemessen, heißt es im Elysée. Stattdessen sollten mehr junge Menschen zu einer freiwilligen militärischen Ausbildung herangezogen werden. Der neue Dienst soll jungen Männern und Frauen offenstehen. Medienberichten zufolge soll er zehn Monate dauern. Frankreich stehe mit Deutschland bei dem Thema im Austausch, heißt es. Im Unterschied zu Deutschland gebe es in Frankreich derzeit keine Probleme bei der Rekrutierung.
+++ 03:20 Polen bestellt neue U-Boote +++
Polen will drei neue U-Boote von Schweden bestellen. „Das schwedische Angebot war das einzige, das alle Anforderungen unserer Marine erfüllte“, sagt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Es handele sich um drei U-Boote vom Typ Saab A26 Blekinge. Der Vertrag soll laut Kosiniak-Kamysz bis Ende des Jahres unterzeichnet werden. Auch das deutsche Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems hatte sich um den Auftrag beworben. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson betont, sein Land und Polen seien hinsichtlich der Herausforderungen für die europäische Sicherheit einer Meinung. Gemeinsam werde man größere Verantwortung für die Sicherheit in der Ostsee übernehmen, erklärt er auf X.
+++ 00:56 Russland: 24 Jahre Haft für angebliche Zusammenarbeit mit Kiew +++
Ein russisches Militärgericht hat einen Mann nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes FSB wegen angeblicher Kooperation mit der Ukraine zu 24 Jahren Haft verurteilt. Er soll Drohnen gebaut und in der Region Moskau aufsteigen lassen haben, um Schwachstellen der Flugabwehr aufzuspüren, wie der FSB mitteilt. Der Mann habe 2023 auf eigene Initiative die Zusammenarbeit mit einer in Russland verbotenen Terrororganisation und einem Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes aufgenommen, heißt es in der FSB-Mitteilung. Er soll auch den Auftrag bekommen haben, das Luftfahrzeug einer „hochrangigen Person“ des russischen Staates zu sprengen. Vorgeworfen wurden dem Mann aus Rostow am Don im Süden Russlands demnach Landesverrat und Beteiligung an einer terroristischen Organisation. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
+++ 23:35 Deutschland und EU liefern 143 Generatoren an ukrainische Kliniken +++
Das ukrainische Gesundheitsministerium erhält von Deutschland und der Europäischen Union 143 Generatoren, die gemeinsam finanziert werden. Das teilt die deutsche Botschaft in der Ukraine auf X mit. „Die EU und Deutschland haben 143 Generatoren an das ukrainische Gesundheitsministerium für über 100 medizinische Einrichtungen in 20 Regionen geliefert“, heißt es. Maximilian Rausch, der deutsche Vize-Botschafter, versichert, dass die EU die Ukraine weiterhin standhaft unterstützen und ihr helfen werde, diesen schwierigen Winter zu überstehen.
+++ 22:04 Pistorius warnt vor veränderten Allianzen und fordert höhere Verteidigungsausgaben +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt: Der bisherige Ablauf der Friedensverhandlungen mache deutlich, dass sich das geopolitische Schachbrett – das Muster, die Anordnung und Allianzen – rasant verändere. Deutschland müsse seine Rolle in EU und Nato neu und anders definieren, „weil wir nicht wissen, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können und welche wie lange Bestand haben“. Der SPD-Politiker bekräftigt im Bundestag bei einer Debatte des Verteidigungsetats, dass eine militärische Stärkung sowie deutlich höhere Verteidigungsausgaben nötig seien.
+++ 21:40 Russisches Rotes Kreuz erhält weiter Millionen-Förderungen aus dem Ausland +++
Das Russische Rote Kreuz wird weiterhin von den internationalen Rotkreuz-Organisationen mit Millionen-Subventionen unterstützt. Das ergibt eine Recherche des russischen Exil-Portals Meduza. Demnach zahlte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) 2024 rund 6,5 Millionen Euro und die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRK) etwa 7 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag in Höhe von 13,5 Millionen Euro sei viermal so hoch wie im Jahr 2022. Er mache etwa ein Viertel des Jahresbudgets des Russischen Roten Kreuzes aus.
+++ 21:12 Rutte warnt vor Deal mit Putin +++
Mit Blick auf ein mögliches Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mahnt Nato-Generalsekretär Mark Rutte zur Vorsicht. „Wenn man mit ihm einen Deal macht, muss man sicherstellen, dass es in Putins eigenem Interesse liegt, sich daran zu halten“, sagt der Nato-Chef in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und der spanischen Zeitung „El Pais“. Man könne Putin nicht vertrauen, es sei mehr nötig. Es gehe darum, sicherzustellen, „dass Putin nie wieder einen Angriff wagt, weil er genau weiß, dass die Folgen für ihn verheerend wären“.
+++ 20:58 Selenskyj: Resistenz der Soldaten ist Grundlage für Verhandlungen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt den Soldaten für ihre Standhaftigkeit bei der Verteidigung und ruft zum weiteren Durchhalten auf. Dies sei die Grundlage dafür, dass die Ukraine bei den Verhandlungen für ihre Interessen einstehen könne, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er verweist auf die anhaltenden Kämpfe nahe Kupjansk, Pokrowsk und Huljajpole. Russland verbreite in der Welt, dass die Ukraine sich nicht verteidigen könne. „Die täglichen Ergebnisse im Kampf sind Argumente dafür, dass es sich lohnt, an der Seite der Ukraine zu stehen und ihr zu helfen und dass es Druck für den Frieden nicht auf die Ukraine, sondern auf Russland bedarf“, sagt er. Russland sei der einzige Grund, warum sich der Krieg so lange hinziehe.
+++ 20:32 Französische Ermittler nehmen russische Spione fest +++
Die französische Polizei hat vier Personen wegen des Verdachts der Spionage für eine ausländische Macht festgenommen. Zwei der Festgenommenen besäßen die russische Staatsbürgerschaft, teilt die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Bei einer der Hauptverdächtigen handele es sich um Anna N., eine französisch-russische Doppelstaatlerin. Sie stand seit Januar unter Beobachtung des französischen Inlandsgeheimdienstes DGSI. „Insbesondere wurde sie verdächtigt, sich an Führungskräfte verschiedener französischer Unternehmen gewandt zu haben, um Informationen über französische Wirtschaftsinteressen zu erhalten“, erklärt die Staatsanwaltschaft.
+++ 19:55 Bundesregierung will mehr Tempo bei russischem Vermögen +++
Die Bundesregierung dringt darauf, dass die EU den Weg für die Nutzung der in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine freimacht. Man müsse der Ukraine ermöglichen, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. „Dafür ist die Nutzbarmachung dieser Assets für uns ein ganz wichtiger Schritt.“ Die EU-Kommission müsse die entsprechenden Rechtstexte vorlegen, sagt er mit Blick darauf, dass es noch eine Reihe offener Fragen gibt.
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