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Städtetagspräsident Gert-Uwe Mende wünscht sich mehr politische Unterstützung vom Land Hessen. © Michael Schick/Michael Schick
Der Hessischer Städtetag warnt erneut vor einer Überforderung der Kommunen. Von Gemeindefusionen hält der Verband eher wenig.
Wiesbaden – In der Diskussion um die Finanzlage der hessischen Kommunen hat der Hessische Städtetag erneut vor einer strukturellen Überforderung der Städte und Gemeinden gewarnt. Die Kommunen hätten kein Ausgaben-, sondern ein „Aufgabenproblem“, sagte Gert-Uwe Mende (SPD), der Präsident des Verbandes hessischer Städte, am Donnerstag in Wiesbaden.
Von der Bundes- und der Landesebene bekämen die Städte und Gemeinden immer wieder neue Aufgaben übertragen, „die nicht finanziert sind“, sagte der Sozialdemokrat, der zugleich Oberbürgermeister der hessischen Landeshauptstadt ist.
Einigungen mit dem Land lösen nicht das „Grundproblem“
Man sehe durchaus, dass das Land die Interessen der Kommunen im Blick habe, betonte Mende. Es sei gut, dass sie noch in diesem Jahr 300 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt der schwarz-roten Landesregierung erhielten und es eine Einigung zur Verteilung der rund 7,4 Milliarden Euro aus dem Investitionspaket des Bundes gebe.
„Aber diese Dinge lösen nicht das Grundproblem“, sagte Mende. So sei der ab kommenden Sommer für erste Grundschulkinder geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht gegenfinanziert, so dass er einseitig die Kommunen belaste.
Finanzieller Ausgleich für besseren Schutz von Frauen
In Bezug auf das neue Gewalthilfegesetz des Bundes, das von Gewalt betroffenen Frauen den Zugang zu Beratung und Frauenhäusern erleichtern soll, sagte Mende, die Ansiedlung eines besseren Schutzsystems für Frauen bei den Kommunen sei richtig, aber auch diese neue Aufgabe könne nicht übernommen werden, „ohne dass wir das finanziell ausgeglichen bekommen“.
Er wünsche sich, dass die Länder sich beim Bund viel stärker für die Kommunen einsetzten, wie sie das zuletzt bei drohenden Steuerausfällen durch den sogenannten Investitionsbooster der schwarz-roten Bundesregierung getan hätten.
Kommunen wollen stärker zusammenarbeiten
In Bezug auf die Bundesgesetzgebung kritisiert der Städtetag auch Planungen auf Bundesebene, den gesetzlichen Krankenkassen die Verantwortung für das System der Rettungsdienste zu übertragen. Die Organisation der Notfallsteuerung sei bei den Landkreisen und kreisfreien Städten besser aufgehoben.
Zu kürzlich geäußerten Überlegungen des Präsidenten des hessischen Rechnungshofs, Uwe Becker (CDU), zur besseren Bewältigung ihrer Aufgaben auf mehr freiwillige Fusionen von Gemeinden zu setzen, sagte der Städtetags-Vizepräsident Dirk Westedt (FDP), man halte eher eine verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen für sinnvoll. (Hanning Voigts)