Merz betont Solidarität mit Estland und Unterstützung für Ukraine
- Lesezeit: 6 Minuten
- Erstellt: 27. November 2025
Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte den estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal in Berlin und bedankte sich für die „guten Beziehungen“ zwischen beiden Ländern, die seit Estlands Weg in die „Europäische Union und in die NATO“ bestünden, sagte Merz. Betont wurde, man habe erneut sehr viel Zeit für die „aktuelle sicherheitspolitische Lage“ aufwenden müssen, erklärte der Kanzler. Festgestellt wurde, Estland habe in der Nachbarschaft zu Russland jeden Tag vor Augen, wie der Krieg in der Ukraine Auswirkungen auf den „Osten Europas“ habe, sagte Merz. Betont wurde, die Ukraine müsse sich weiterhin wirksam gegen „jede Form von Aggression“ verteidigen und brauche auch nach einem Friedensabkommen „starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien“ ihrer Partner, erklärte der Kanzler.
Frieden und Russland-Druck
Beide zeigten sich positiv gegenüber den Bemühungen der amerikanischen Regierung um eine Lösung, betonten jedoch, dass die Sicherheitsinteressen der Europäer und der Ukraine gewahrt werden müssten, erklärte der Kanzler. Betont wurde die Notwendigkeit, „einseitige territoriale Zugeständnisse“ der Ukraine zu verhindern, weshalb die „gegenwärtige Kontaktlinie“ – oder „Frontverlauf“ – der Ausgangspunkt für mögliche Verhandlungen sein müsse, sagte Merz. Versichert wurde, Deutschland werde die Ukraine auch 2026 weiterhin unterstützen und insgesamt gut „11 Milliarden Euro“ zur Verfügung stellen, betonte der Kanzler.
Merz forderte, die „Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine“ noch „intensiver nutzbar“ gemacht werden, sagte Merz. Man sei sich einig, dass sich die EU-Mitgliedstaaten schnell, spätestens bis zum Europäischen Rat im Dezember, auf einen „vernünftigen Weg“ verständigen müssten, um die Verhandlungsposition zu stärken, erklärte der Kanzler. Festgestellt wurde, Russland versuche längst, Europa durch „hybriden Krieg“ zu destabilisieren, weshalb die Zusammenarbeit in der NATO, unter anderem bei „Baltic Sentry“ und „Eastern Sentry“, so wichtig sei, betonte Merz. Die baltischen Staaten könnten sich hierbei auf die „Solidarität der Bundesrepublik Deutschland“ verlassen, versicherte Merz.
Ministerpräsident Michal dankte Deutschland für seine „Führungsrolle“ und betonte, die „Einheit Deutschlands“ und der „Mut Europas“ seien sehr wichtig, sagte Michal. Er forderte eine „unerschütterliche Unterstützung“ der Ukraine und hob hervor, „Konzessionen“ machten Russland nur Mut, erklärte der Ministerpräsident. Michal forderte Europa auf, Mut zu zeigen und die „frozen assets“ Russlands „sehr schnell einzusetzen“, wobei der Europäische Rat im Dezember die „Entscheidung bringen“ müsse, betonte Michal. Betont wurde, Estlands Unterstützung für die Ukraine sei jährlich „mindestens 0,25 Prozent des BIP“ gewesen, dieses Jahr sogar über „0,3 Prozent“, sagte Michal.
Sicherheit, Wirtschaft und Bürokratieabbau
Er unterstrich die Rolle Deutschlands an der „Ostflanke“ und wies darauf hin, dass Estlands Rüstungsindustrie schnell wachse und die Zusammenarbeit mit Deutschland „erweitern“ könne, erklärte der Ministerpräsident.
Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erwähnte Michal die Eröffnung einer neuen Fabrik des estnischen Unternehmens Skeleton in der Nähe von Leipzig, wobei die „Rekordinvestition“ 220 Millionen Euro in Deutschland betrage, sagte Michal. Er lud deutsche Unternehmen ein, den Weg nach Estland mit seinem „günstigsten Steuerumfeld“ und „allen möglichen digitalen Dienstleistungen“ zu finden, betonte Michal. Er berichtete, seine Regierung arbeite gerade an einem „historischen Programm des Bürokratieabbaus“, und meinte, so etwas Ähnliches brauche auch die EU, erklärte Michal.
Fragen zu Bodentruppen und G20
Zur Frage nach der Entsendung europäischer Bodentruppen erklärte Michal, Estland habe sich der „Koalition der Willigen“ angeschlossen und sei bereit, sich mit einer Kompanie zu beteiligen, wenn es eine „konkrete Vereinbarung für den Frieden“ gebe, sagte der Ministerpräsident. Die „wichtigste Sicherheitsgarantie“ sei eine „dauerhafte gute Ausrüstung der ukrainischen Armee“, und die Frage weiterer Garantien werde sich erst im Zuge „möglicher Friedensverhandlungen“ ergeben, erklärte Merz.
Zur Befürchtung, Friedensverhandlungen könnten über die Köpfe Europas hinweg geführt werden, forderte Michal, Europa müsse aktiver sein, sagte Michal. Er erinnerte daran, dass im ursprünglichen US-Vorschlag nicht ein Wort über die „aus der Ukraine entführten Kinder“ enthalten gewesen sei, was nicht hinnehmbar sei, betonte der Ministerpräsident. Die Haltung der Bundesregierung sei klar: „Geschlossenheit des Westens“ sei „absolut prioritär“, versicherte Merz.
Zur Ankündigung des US-Präsidenten, Südafrika nicht zum nächsten G20-Gipfel einzuladen, bedauerte Merz, dass die amerikanische Regierung „ohne Not auf Einfluss“ in einem wichtigen Teil der Welt verzichte, erklärte der Kanzler. Er kündigte an, er werde den US-Präsidenten davon zu überzeugen versuchen, „alle Mitglieder der G20“ einzuladen, da dies eines der „wichtigsten multilateralen Formate“ sei, sagte Merz. Zur Weisung des US-Außenministeriums bezüglich der Migrationspolitik stellte Merz klar: Die Migrationspolitik sei „unsere Sache“, und darüber entscheide Deutschland, betonte der Kanzler.
Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung
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