Der Kreml äußert sich nach einem Treffen zwischen US-Vertreter Witkoff und Präsident Putin zufrieden. EU-Staaten und Großbritannien sollen derweil mit einem eigenen Friedensvorstoß auf Trumps „letztes“ Angebot reagiert haben.

Das Gespräch des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist nach Angaben des Kreml nützlich und konstruktiv verlaufen. Es sei bei dem dreistündigen Treffen auch um einen Ukraine-Deal gegangen, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Putins außenpolitischen Berater Juri Uschakow.

Zudem sei die Möglichkeit „direkter“ Gespräche zwischen Kiew und Moskau erörtert worden. Russland hatte sich dazu bereiterklärt, verlangt aber, dass ein Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgehoben wird, das solche direkten Gespräche verbietet.

Witkoff hat sich schon mehrfach persönlich mit Putin getroffen und sich im Anschluss an die Unterredungen immer auffällig positiv über ihn geäußert. Selenskyj hatte das kritisiert. Unter US-Präsident Donald Trump haben die USA einen scharfen Kurswechsel vollzogen und sind nicht mehr bereit, die Ukraine langfristig bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu unterstützen.

Erhebliche Differenzen zwischen den Vorschlägen

Zuletzt hatten die USA einen Vorschlag für einen Friedensplan vorgelegt. Das Dokument ist nur eine Seite lang und wurde als Präsident Trumps „letztes Angebot“ („final offer“) bezeichnet. Das Weiße Haus betonte, es sei bereit, sich zurückzuziehen, falls keine baldige Einigung für ein Kriegsende erzielt wird. Kritiker lehnten den US-Vorstoß als „Diktat-Frieden ab“ und verwiesen auf die darin vorgesehenen Gebietsabtretungen an Russland.

Führende europäische Staaten und die Ukraine reagierten nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters diese Woche mit einem Gegenvorschlag zu dem US-Plan. Es zeigen sich zum Teil erhebliche Differenzen zwischen den Vorschlägen. Diese betreffen die Kontrolle über die von Russland besetzten Gebiete, die Diskussion über eine Aufhebung von Sanktionen gegen Russland, die Frage eher vager oder spezifischer Sicherheitsgarantien in Falle eines Waffenstillstands sowie die Größe des ukrainischen Militärs.

Den US-Vorschlag hatte Witkoff bei einem Treffen in Paris vorgelegt. Der zweite Text entstand Insidern zufolge in London bei Beratungen der ukrainischen und europäischen Seite, darunter Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands. Im Folgenden werden die wichtigsten Forderungen der beiden Vorschläge dokumentiert.

Kernforderungen des US-Vorschlags:

  • Im Witkoff-Papier wird die „offizielle“ Anerkennung („de jure“) der russischen Kontrolle über die bereits 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gefordert. Zudem soll die de facto Kontrolle Russlands über die im 2022 begonnenen Krieg besetzten Territorien im Osten und Süden der Ukraine akzeptiert werden
  • In der Frage der langfristigen Sicherheit der Ukraine schlagen die USA eine „robuste Sicherheitsgarantie“ seitens europäischer und anderer befreundeter Staaten vor. Einzelheiten werden nicht genannt
  • Die Ukraine soll demnach keine Nato-Mitgliedschaft mehr anstreben – dies ist eine Kernforderung Russlands
  • Die Sanktionen gegen Russland, die seit der Krim-Annexion verhängt wurden, sollen beendet werden
  • Die Ukraine soll finanziell entschädigt werden – woher das Geld kommen soll, wird jedoch nicht erwähnt

Kernforderungen des europäisch-ukrainischen Vorschlags:

  • Der europäische Vorschlag enthält keinerlei Anerkennung russischer Kontrolle über ukrainisches Gebiet. Vielmehr soll über diese Frage detailliert beraten werden, sobald es einen Waffenstillstand gibt
  • Beim Thema Sicherheitsgarantien für die Ukraine wird das Papier detaillierter. Demnach soll es weder eine Begrenzung für das ukrainische Militär noch für die Stationierung von Truppen der Verbündeten der Ukraine auf ukrainischem Territorium geben – dies lehnt die russische Seite ab. Zudem ist von einer „robusten Sicherheitsgarantie“ für die Ukraine auch durch die USA die Rede – mit einer Vereinbarung ähnlich der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags
  • Die Sanktionen gegen Russland sollen schrittweise gelockert werden, sobald ein nachhaltiger Frieden erreicht ist. Die Strafmaßnahmen können demnach aber wieder verhängt werden, sollte Russland den Frieden brechen
  • Die Ukraine soll finanzielle Entschädigungen für Kriegsschäden aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Ausland erhalten

Reuters/dpa/sos/gub