Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss in der Nacht nach fast sechs Stunden abgeschlossen. Über die Ergebnisse soll am Freitagmorgen in einer Pressekonferenz berichtet werden, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf mehrere Koalitionsquellen berichtete. Unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wollte der Ausschuss unter anderem über das Rentenpaket, das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz beraten.
Als zentrales Thema der Runde war vorher der Streit über das Rentenpaket genannt worden, gegen das sich 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion stellen. Sie akzeptieren ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031, lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass es auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage. „Das wird sich heute Abend gar nicht ergeben können“, hatte Merz vor den Gesprächen zu einer möglichen Einigung zum Rentenpaket gesagt.
Beim zweiten angekündigten Thema, dem Aus für Verbrennungsmotoren im Jahr 2035, dringt vor allem die Union auf eine schnelle Einigung. Sie strebt eine Aufweichung der EU-Regelungen an. Merz hat bereits angekündigt, nach dem Koalitionsausschuss einen Brief an die EU-Kommission mit der deutschen Position schreiben zu wollen. Die SPD sieht keinen Zeitdruck.
Als weiteres wichtiges Thema gilt das Heizungsgesetz. Kaum ein Vorhaben der früheren Ampelkoalition war so umstritten. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Was das aber genau heißt, ist in der Koalition umstritten.
Bundesregierung
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Deutsche Wirtschaft:
Es geht aufwärts
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Ladeinfrastruktur:
Als würde der Liter Diesel 3,90 Euro kosten
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Knut Fleckenstein:
„Wir können nicht erst an Tag X mit der Planung anfangen“