US-Präsident Donald Trump will die Einwanderung aus allen – so wörtlich – „Ländern der Dritten Welt“ dauerhaft aussetzen. Anlass für die Ankündigung war der Tod eines Mitglieds der Nationalgarde, das am Mittwoch (Ortszeit) in der Nähe des Weißen Hauses in Washington mutmaßlich von einem Afghanen erschossen worden war. „Ich werde die Einwanderung aus allen Ländern der Dritten Welt dauerhaft unterbrechen, damit sich das US-System vollständig erholen kann“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Die Bezeichnung „Dritte Welt“ stammt aus der geopolitischen Ordnung der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, gilt als überholt und wird heute kaum noch verwendet. Stattdessen haben sich – ebenfalls umstrittene – Begriffe wie „Entwicklungsland“, „Schwellenland“ oder „Globaler Süden/Norden“ etabliert.
Verschärfte Maßnahmen gegen Einwanderer
Trump werde zudem „alle Millionen illegalen Einreisen unter Biden beenden“ und jeden abschieben, der für die USA „keinen Nettogewinn darstellt“, fügte er mit Verweis auf seinen Amtsvorgänger, den Demokraten Joe Biden, hinzu.
Der Präsident kündigte weiterhin an, staatliche Leistungen für „Nicht-Staatsbürger“ zu streichen. Migranten, die „den inneren Frieden untergraben“, solle die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Ausländer, die als Belastung, Sicherheitsrisiko oder als „nicht mit der westlichen Zivilisation vereinbar“ eingestuft würden, sollten abgeschoben werden.
Der Leiter der US-Einwanderungsbehörde USCIS, Joseph Edlow, hatte am Donnerstag bereits angekündigt, dass er eine „umfassende und strenge Überprüfung sämtlicher ‚Green Cards‘ für alle Ausländer aus allen betroffenen Ländern angeordnet“ habe. Eine Green Card ist eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Auf Nachfrage zu den betroffenen Ländern verwies die USCIS auf 19 im Juni von Trump in einem Dekret aufgelistete Staaten.
Trump hatte damals ein pauschales Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Staaten verhängt. Dabei handelt es sich neben Afghanistan um Myanmar, den Tschad, die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, den Iran, Libyen, Somalia, Sudan und den Jemen. Zusätzlich verhängte Trump ein Teil-Einreiseverbot für Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.
Schüsse am Vorabend von Thanksgiving
Durch den Angriff in Washington waren zwei Nationalgardisten schwer verletzt worden – eine 20-jährige Frau und ein 24-Jähriger aus dem Bundesstaat West Virginia. Die junge Soldatin erlag später ihren Verletzungen. Trump erklärte, der Mann kämpfe weiterhin „in sehr schlechtem Zustand“ um sein Leben.
Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Er war laut Medienberichten 2021 aus Afghanistan in die USA eingereist und hatte zuvor für den US-Auslandsgeheimdienst CIA und andere US-Regierungsstellen gearbeitet. Trump bezeichnete die Tat als „Akt des Terrors“ und den Verdächtigen als „Monster“. Die Schüsse fielen am Vorabend des Thanksgiving-Feiertags und erschütterten das Land.
Mutmaßlicher Täter war bisher nicht auffällig
Trump behauptete, der 29-Jährige sei ungeprüft eingereist. Berichte der US-Sender CNN und Fox News widersprachen dem jedoch: Eine mit dem Fall vertraute Person sagte, er sei bei allen Kontrollen unauffällig gewesen. Auch das dem Präsidenten nahestehende Justizministerium hatte betont, dass der Mann vom Heimatschutzministerium und der Bundespolizei überprüft worden sei. Auf entsprechende Nachfragen reagierte Trump mit Beleidigungen gegenüber einer Journalistin.
Soldaten der Nationalgarde am Mittwoch in der Nähe des TatortsBild: Daniel Slim/AFP
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft lebte der Tatverdächtige mit seiner Frau und fünf Kindern in Bellington im nordöstlichen Bundesstaat Washington. Bei der Tat soll er einen Revolver benutzt haben.
Trump will an Beisetzung teilnehmen
Trump nutzte den Vorfall erneut zur Kritik an der Einwanderungspolitik. „Wir haben eine Menge Probleme mit Afghanen, weil so viele von ihnen hier herkommen“, sagte er. Viele reisten unkontrolliert ein und seien kriminell. Belege dafür präsentierte er nicht.
Vor Bekanntwerden des Todes der Nationalgardistin hatte die amtierende Staatsanwältin für die US-Hauptstadt, Jeanine Pirro, gesagt, sollte einer der beiden Nationalgardisten sterben, wolle sie den Tatverdächtigen wegen Mordes anklagen. Justizministerin Pam Bondi kündigte im Sender Fox News an, dann die Todesstrafe anzustreben.
Erhöhtes Sicherheitsaufgebot in der US-Hauptstadt nach dem Angriff am MittwochBild: Mark Schiefelbein/AP Photo/picture alliance
Als Reaktion auf die Schüsse ordnete Trump zudem die Entsendung von rund 500 weiteren Nationalgardisten in die Hauptstadt an. Seit dem Sommer sind bereits etwa 2200 Soldatinnen und Soldaten in Washington im Einsatz – auf seine Anweisung hin. Trump begründet dies mit angeblich steigender Kriminalität, doch Statistiken stützen diese Darstellung nicht.
Am Donnerstagabend sprach der Präsident mit der Familie der Getöteten und kündigte an, an der Beisetzung teilzunehmen.
pgr/se (dpa, afp, rtr, ap)