Während die EU künftig keine Energieressourcen mehr aus Russland einführen will, schert Ungarn weiter aus. Von seinem Moskau-Besuch erhofft sich Ungarns Regierungschef Orban sogar günstigere Importe. Aus Deutschland kommt scharfe Kritik.
Trotz des andauernden Krieges gegen die Ukraine und den deshalb verhängten Sanktionen der EU gegen Russland will Ungarn auch in Zukunft russisches Öl einkaufen. Das betonte der ungarische Regierungschef Viktor Orban bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau.
Die Energielieferungen aus Russland seien „die Grundlage der ungarischen Energieversorgung und werden es auch in Zukunft bleiben“, so Orban. Mit Blick auf die im April anstehenden Parlamentswahlen im eigenen Land hofft Orban sogar, mit Putin über günstigere Preise für den Import von Öl und Gas verhandeln zu können.
EU will Importe komplett stoppen
Damit vertieft Ungarn seinen konträren Kurs zur EU. Im Rahmen der EU-Sanktionen gilt ein weitgehendes Einfuhrverbot für russisches Öl. Mitgliedsstaaten, die noch Öl aus Russland beziehen, sollen Pläne vorlegen, um diese Importe bis spätestens Ende 2028 einzustellen. Und auch die Einfuhren von russischem Gas sollen den Plänen der EU zufolge bis spätestens Ende 2027 komplett gestoppt werden.
Ungarn ist jedoch stark von russischen Energieressourcen abhängig und hat sich bereits mehrfach mit seinem Veto gegen EU-Sanktionen gestellt.
Merz kritisiert Orbans Reise nach Moskau
Bei Bundeskanzler Friedrich Merz stößt der erneute Besuch Orbans bei Putin auf heftige Kritik. Er betonte, der ungarische Ministerpräsident sei „ohne europäisches Mandat“ und „ohne eine Abstimmung mit uns“ nach Moskau gereist. Merz erinnerte an Orbans Besuch in Moskau im Juli 2024, „unmittelbar nachdem er die europäische Ratspräsidentschaft angetreten hat“. Dieser Besuch sei nicht nur „erfolglos“ gewesen, auf ihn seien auch „die heftigsten Angriffe der russischen Armee auch gegen zivile Infrastruktur und zivile Ziele in der Ukraine“ gefolgt.
Auch Sloweniens Regierungschef prangerte Orbans Reise an. „Ich befürchte, Viktor Orban spielt schon länger nicht mehr für das europäische Team“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur dpa. „Wir erwarten uns keinen Nutzen, keine Vorteile von diesem Besuch“, hieß es von Golob weiter. Orban handele vor allem im eigenen Interesse.