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Als Reaktion auf die Schüsse auf zwei Nationalgardisten verschärfen die USA ihre Migrationspolitik massiv. Trump erklärt das harte Vorgehen.
Washington – Nur wenige Häuserblöcke vom Weißen Haus entfernt fielen am Mittwoch Schüsse, die zwei Nationalgardisten aus West Virginia trafen und einer Soldatin das Leben kosteten. Die Tat eines afghanischen Tatverdächtigen wurde für die Trump-Regierung zum Anlass für eine der schärfsten Verschärfungen der US-Einwanderungspolitik seit dem Amtsantritt des Präsidenten.
Als Reaktion auf die Schüsse in Washington auf Nationalgardisten haben die USA drastische Änderungen bei der Einwanderungspolitik verkündet. (Archivbild) © Alex Brandon/AP/dpa
Binnen weniger Tage setzte die US-Einwanderungsbehörde USCIS alle Asylentscheidungen aus, das Außenministerium stoppte die Visa-Vergabe für afghanische Passinhaber, und US-Präsident Donald Trump selbst kündigte einen vollständigen Aufnahmestopp für Menschen aus „Dritte-Welt-Ländern“ an. Was als isolierter Gewaltakt begann, entwickelt sich zu einem systematischen Umbau der amerikanischen Migrationspolitik.
USA reagieren auf Schüsse in Washington – Asylentscheidungen vorerst gestoppt
Dieser Stopp sämtlicher Asylentscheidungen in den USA gelte, bis man sicherstellen könne, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werde, erklärte Behördenleiter Joseph Edlow auf der Plattform X und Facebook. Parallel dazu stoppte das US-Außenministerium die Ausstellung von Visa für Personen mit afghanischen Pässen. Das Heimatschutzministerium bekräftigte auf X das Ziel mit den Worten: „Remigration jetzt“. Dieser Begriff wird auch von Rechten in Deutschland und anderen Ländern verwendet und meint in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das jeweilige Land verlassen soll.
Trump selbst erklärte im Zusammenhang mit den Asylverfahren in den USA auf Truth Social: „Ich werde Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft stoppen.“ Welche Länder genau betroffen sein sollen und wie er diesen Stopp durchsetzen will, ließ der Präsident offen. Die Einwanderungsbehörde hatte bereits angekündigt, die Green Cards „aller Ausländer aus allen problematischen Ländern“ umfassend zu überprüfen. Betroffen sind neben Afghanen auch Menschen aus 18 weiteren Ländern wie dem Iran, Libyen, Somalia, dem Jemen, Kuba und Venezuela.
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Zusätzlich zu den einwanderungspolitischen Maßnahmen kündigte Trump an, 92 Prozent der Dekrete seines Vorgängers Joe Biden aufzuheben. Diese seien mit dem sogenannten Autopen, einer mechanischen Signaturhilfe, unterzeichnet worden, behauptete Trump. Der Autopen dürfe nicht verwendet werden, wenn keine ausdrückliche Genehmigung durch den Präsidenten vorliege. Er widerrufe hiermit Dekrete und alle anderen Anordnungen, die nicht direkt von Biden selbst unterzeichnet wurden, da die Personen, die den Autopen bedient hätten, dies illegal getan hätten. Biden selbst hatte Trumps Anschuldigungen früh als „lächerlich und falsch“ zurückgewiesen.
Schüsse in Washington: Trump verschärft als Reaktion US-Einwanderungspolitik
Der Auslöser für die verschärften Einwanderungsmaßnahmen waren die Schüsse vom Mittwoch, bei denen zwei Nationalgardisten aus West Virginia nur wenige Häuserblöcke vom Weißen Haus entfernt angeschossen wurden. Der mutmaßliche Täter, ein 29-jähriger Afghane, wurde festgenommen. Die amtierende Staatsanwältin Jeanine Pirro kündigte bei Fox News an, ihn wegen Mordes anzuklagen.
Medienberichten zufolge soll der Tatverdächtige unter einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten haben. Familienangehörige erklärten laut CNN, diese sei auf Kämpfe in Afghanistan zurückzuführen, wo er in einer von der CIA geförderten sogenannten Zero Unit der afghanischen Spezialeinheiten gekämpft habe. Taliban-Vertreter und Menschenrechtsgruppen bezeichneten diese Einheit laut New York Times als „Todesschwadron“, die für außergerichtliche Hinrichtungen und Verschleppungen verantwortlich sei.
CIA-Direktor John Ratcliffe bestätigte, dass der Tatverdächtige in Kandahar für Partnerorganisationen des US-Militärs tätig gewesen sei und dabei auch für die US-Regierung und die CIA gearbeitet hatte. Dem Tatverdächtigen wurde erst 2025 – nach Trumps Amtsantritt – Asyl gewährt. Der US-Präsident behauptete nach den Schüssen, Flüchtlinge seien der Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA. Menschenrechtler warnten hingegen davor, den Angriff politisch zu instrumentalisieren. (Quellen: dpa, afp) (fbu)