Der britische Schatzkanzler, Rachel Reeves, Reeves präsentierte heute im Unterhaus seinen lang erwarteten Haushaltsplan – ein entscheidender Schritt für die wirtschaftliche und politische Stabilität der Labour-Regierung. Er bezeichnete den Plan als „einen Haushalt zur Senkung der Lebenshaltungskosten, zum Schuldenabbau und zur Rückführung des Vereinigten Königreichs auf einen stärkeren und gerechteren Wachstumspfad“. Damit bekräftigte er sein Bekenntnis, „nicht zur Sparpolitik zurückzukehren“ und die öffentlichen Dienstleistungen „nach Jahren des Niedergangs“ zu stärken. Konkret kündigte der Schatzkanzler eine breite Palette fiskalischer und sozialer Maßnahmen an. Im Hinblick auf die Lebenshaltungskosten bestätigte Reeves die Abschaffung des Programms zur Energieverpflichtung (Eco). Er argumentierte, dass dieses Programm „Familien 1,7 Milliarden Pfund pro Jahr kostet“ und dass es für 97 Prozent der von Energiearmut betroffenen Familien „mehr gekostet hat, als sie eingespart haben“. Mit diesem Schritt plant der Schatzkanzler, die durchschnittliche Energierechnung ab April nächsten Jahres um 150 Pfund (171 Euro) zu senken. Reeves bestätigte auch die Entscheidung, die Obergrenze für das Kindergeld für ein zweites Kind abzuschaffen. Diese von den Konservativen eingeführte Maßnahme habe laut dem Schatzkanzler „Hunderttausende Kinder in die Armut getrieben“ und werde es nun ermöglichen, „450.000 Kinder aus der Armut zu befreien“.

In Finanzfragen bekräftigte Reeves, dass er die Versprechen des Labour-Wahlprogramms nicht brechen werde. „Ich werde weder die Sozialversicherungsbeiträge noch die Einkommensteuer oder die Mehrwertsteuer erhöhen“, erklärte der Finanzminister. Der heutige Haushalt sieht jedoch eine Erhöhung der Steuersätze für Immobilien, Ersparnisse und Dividenden um zwei Prozentpunkte vor, die höher angesetzt werden als die für Arbeitnehmer. Zudem wird ab 2028 eine „Immobiliensteuer“ eingeführt: ein jährlicher Zuschlag von 2.500 Pfund (2.845 Euro) für Häuser mit einem Wert von über 2 Millionen Pfund (2,2 Millionen Euro) und 7.500 Pfund (8.537 Euro) für Häuser mit einem Wert von über 5 Millionen Pfund (5,6 Millionen Euro). Im Bereich Beschäftigung hat der Kanzler die Empfehlungen der Niedriglohnkommission vollumfänglich angenommen: Der Mindestlohn für 18- bis 20-Jährige steigt von 10 auf 10,85 Pfund (bzw. 11,30 auf 12,30 Euro), der existenzsichernde Lohn von 12,21 auf 12,71 Pfund pro Stunde (bzw. 13,89 auf 14,46 Euro). Gleichzeitig kündigte Reeves Einsparungen in Höhe von 4,9 Milliarden Pfund (5,6 Milliarden Euro) bis 2031 an. Diese sollen durch die Abschaffung von Zwischenbehörden, Personalabbau in der Verwaltung und den verstärkten Einsatz künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung erreicht werden.

Die politischen Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzende der Konservativen Partei, Kemi Badenoch, nannte den Haushalt eine „völlige Demütigung“, warf Reeves vor, „alle seine Versprechen gebrochen“ zu haben, und forderte seinen Rücktritt. „Er hat letztes Jahr die Steuern um 40 Milliarden Pfund erhöht, und heute trifft er erneut Arbeitnehmer, Rentner, Sparer und Investoren“, sagte Badenoch. Nigel Farage, Vorsitzender der populistischen Reformpartei UK, bezeichnete den Haushalt ebenfalls als „Angriff auf die Hoffnungen und Ersparnisse der Menschen“. Sharon Graham, Generalsekretärin der Gewerkschaft Unite, warf dem Schatzkanzler vor, „Milliardäre ungeschoren davonkommen zu lassen“ und die Kosten der Krise auf Arbeitnehmer und Familien abzuwälzen.

Auch Finanzexperten äußerten Skepsis hinsichtlich der Nachhaltigkeit des Plans. Der ehemalige Bank-of-England-Mitarbeiter Michael Saunders merkte an, dass der Haushalt „keine sinnvollen angebotsseitigen Maßnahmen“ enthalte und dass eine übermäßige Abhängigkeit von Steuererhöhungen „historisch gesehen eine geringe Erfolgsquote“ aufweise. Das Office for Budget Responsibility (OBR) hob seinerseits den wachsenden Ausgabendruck hervor, insbesondere im Hinblick auf die Kosten des Asylsystems und das Ziel der Regierung, die Zahl der Überfahrten über den Ärmelkanal drastisch zu reduzieren. Reeves betonte jedoch in einer Pressekonferenz nach der Haushaltsvorlage, dass das Ziel des Plans klar sei: „Die Lebenshaltungskosten zu senken, die Schulden zu reduzieren und vor allem die Wartelisten des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) zu verkürzen.“ Diese Strategie wird in den kommenden Wochen im Mittelpunkt der Debatte über die Stabilität und die zukünftige Ausrichtung der Labour-Regierung stehen.

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