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Die AfD will in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen. Eine große Zahl Demonstranten will das verhindern. Alle Entwicklungen am Samstag im Newsticker.
Das Wichtigste in
diesem Artikel
- Roman Poseck„,“position“:“1″,“storyElementPosition“:“8″,“storyElementCount“:“98″}}“>Zwischenfazit von Roman Poseck – „Überwiegende Mehrheit“ sei friedlich gewesen
- 40.000 Demonstranten gegen die AfD“,“position“:“2″,“storyElementPosition“:“8″,“storyElementCount“:“98″}}“>„Gießen für Toleranz“ spricht von 40.000 Demonstranten gegen die AfD – In der Halle gründet sich aktuell die neue Parteijugend.
- 20.000 Demonstranten gegen AfD-Jugend in Gießen“,“position“:“3″,“storyElementPosition“:“8″,“storyElementCount“:“98″}}“>DGB spricht von 20.000 Demonstranten gegen AfD-Jugend in Gießen – Auf der DGB-Bühne gibt es politische Reden und später Musik.
- AfD-Jugendkongress startet mit mehr als zwei Stunden Verspätung„,“position“:“4″,“storyElementPosition“:“8″,“storyElementCount“:“98″}}“>AfD-Jugendkongress startet mit mehr als zwei Stunden Verspätung – Durch die Blockaden kamen viele Teilnehmer zu spät.
- AfD-Politiker sind in Gießen zur AfD-Jugend-Gründung angekommen„,“position“:“5″,“storyElementPosition“:“8″,“storyElementCount“:“98″}}“>Führende AfD-Politiker sind in Gießen zur AfD-Jugend-Gründung angekommen – Alice Weidel, Tino Chrupalla und Björn Höcke sollen nun vor Ort sein.
- Zwischenfazit zum Großeinsatz in Gießen heute“,“position“:“6″,“storyElementPosition“:“8″,“storyElementCount“:“98″}}“>Polizei zieht Zwischenfazit zum Großeinsatz in Gießen heute – Bisher ist nicht ganz klar, wie viele Menschen zum Demonstrieren gekommen sind.
- Demonstranten sprechen von Polizeigewalt bei Autobahn-Blockade“,“position“:“7″,“storyElementPosition“:“8″,“storyElementCount“:“98″}}“>Demonstranten sprechen von Polizeigewalt bei Autobahn-Blockade – Am Umspannwerk hätten die Beamten Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt.
- Fast 20 Straßenblockaden in und um Gießen gegen AfD-Jugendkongress – Das Bündnis „Widersetzen“ will die Anreise der Rechten verhindern.
- Wasserwerfer-Einsatz bei Protest gegen AfD-Jugend in Gießen“,“position“:“9″,“storyElementPosition“:“8″,“storyElementCount“:“98″}}“>Polizei warnt vor Wasserwerfer-Einsatz bei Protest gegen AfD-Jugend in Gießen – Die Konrad-Adenauer-Brücke und die Sachsenhäuser Brücke bleiben für Demonstranten gesperrt.
- Gießen für die AfD-Jugend-Gründung blockiert“,“position“:“10″,“storyElementPosition“:“8″,“storyElementCount“:“98″}}“>Bündnis meldet: Elf Punkte in und um Gießen für die AfD-Jugend-Gründung blockiert – Das Bündnis „Widersetzen“ will die Zufahrt zu den Messehallen für die AfDler verhindern
- Polizei mit Steinen beworfen bei Protest gegen AfD-Jugend-Gründung“,“position“:“11″,“storyElementPosition“:“8″,“storyElementCount“:“98″}}“>Polizei mit Steinen beworfen bei Protest gegen AfD-Jugend-Gründung – Die Polizei meldet, sie würde mit Steinen beworfen.
- Messe-Gelände in Gießen wegen AfD-Jugendkongress abgeriegelt“,“position“:“12″,“storyElementPosition“:“8″,“storyElementCount“:“98″}}“>Messe-Gelände in Gießen wegen AfD-Jugendkongress abgeriegelt – Polizei steht in Menschenketten rund um das Gelände
- Demonstrant in Polizei-Gewahrsam in Gießen“,“position“:“13″,“storyElementPosition“:“8″,“storyElementCount“:“98″}}“>Mindestens ein Demonstrant in Polizei-Gewahrsam in Gießen – In Heuchelheim an der Westgrenze zu Gießen ist die Lage dynamisch.
- Protest-Organisatoren „Widersetzen“ melden mehrere Straßenblockaden
- Erster Schlagstockeinsatz von der Polizei bei Anti-AfD-Demo
Alle Kapitel
+++ 16.21 Uhr: Bei den Protesten gegen die Gründungsversammlung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen erlitten bis zum frühen Nachmittag zwischen zehn und 15 Polizeibeamte leichte Verletzungen. „Insgesamt seien gleichzeitig 4.000 bis 5.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz“, erklärte der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Torsten Krückemeier, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheitskräfte wurden in außergewöhnlich hoher Zahl zusammengezogen, um die umstrittene Veranstaltung zu sichern.
Die genaue Anzahl verletzter Demonstranten blieb zunächst unklar. Das Uniklinikum Gießen-Marburg vermeldete gegen Mittag etwa zehn Leichtverletzte aus den Reihen der Protestierenden. Diese Personen konnten nach ambulanter Behandlung wieder entlassen werden.
„Wir protestieren hier friedlich und das ist auch gut so“
+++ 16.06 Uhr: Am Nachmittag sprach auch Desiree Becker (Die Linke) auf der DGB-Bühne. „Wir protestieren hier friedlich und das ist auch gut so. Als Gießener Bundestagsabgeordnete ist es unfassbar und schön, so viele hier zu sehen. Unser Protest bringt was. Alle Leute, die von der AfD diskriminiert und ins Aus gestellt werden, sehen das“, sagte sie.
Und weiter: „Wir sind mehr als die da drüben. Unser Protest hat auch noch etwas anderes gebracht. Ein Teil der antifaschistischen Proteste hat es in die Weststadt geschafft. Die Linke Gießen und der DGB haben gekämpft, aber in zweiter Instanz verloren. Wir werden vors Bundesverfassungsgericht ziehen, auch wenn das heute nichts mehr bringt. Gießen gehört uns und nicht diesen Faschisten.“ Großer Applaus aus der Menge.
+++ 15.48 Uhr: Tausende Demonstranten sind am Elefantenklo angekommen und gehen die Frankfurter Straße Richtung Bahnhof weiter.
Eindrückliches Bild: Tausende Demonstranten auf dem Weg Richtung Bahnhof. © Sebastian Schmidt
+++ 15.15 Uhr: Während sich Demonstrierende und Polizei in der Schlachthofstraße noch immer gegenüberstehen, hat die AfD nun in den Hessenhallen ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen Generation Deutschland (GD) gegründet. Mehr als 800 Teilnehmer verabschiedeten bei dem Gründungskongress ein entsprechendes Jugendstatut mit Regeln zur Rolle und Arbeit der neuen Organisation, die im Gegensatz zum Vorgänger Junge Alternative eng an die AfD angebunden sein soll.
Abschluss-Demo auf Weg Richtung Bahnhof
Die Polizei zieht sich derweil auf der Lahnstraße immer weiter zurück und macht so den Weg Richtung Bahnhof frei. Abschluss-Demonstrationen machen sich unter anderem von der Konrad-Adenauer-Brücke und vom Oswaldsgarten auf den Weg in Richtung Bahnhof.
Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstrierende ein
+++ 14.55 Uhr: In der hinteren Schlachthofstraße gerieten die Protestierenden vor wenigen Augenblicken mit der Polizei zusammen. Einsatzkräfte drängten die Demo-Teilnehmer rund 100 Meter mit Wasserwerfern zurück, nachdem Hunderte auf die Polizeisperre zugerannt waren und größere Müllcontainer auf die Beamten zuschoben. Teilweise wurden Menschen überrannt, mehrere sind verletzt.
Die Polizei setzt in der Schlachthofstraße Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. © Marc SchäferZwischenfazit von Roman Poseck
+++ 14.22 Uhr: Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) spricht am Rande der Veranstaltung von 25.000 Demonstranten. Viele Demonstranten, die nach Gießen kamen, seien friedlich gewesen. „Die überwiegende Mehrheit.“ Es sei vor allem am Morgen aber auch zu Gewalt gekommen, auch gegen Einsatzkräfte. „Es hat Flaschenwürfe, es hat Steinewürfe gegeben.“ Die Polizei fühle sich deswegen in ihrer Prognose und ihren Warnungen im Vorfeld bestätigt. „Ich verurteile diese Gewalt massiv“, so Poseck. Die gewalttätigen Teilnehmer hätte der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Laut Poseck gab es vereinzelt auch Angriffe auf Mitglieder der AfD.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) spricht am Rande der Veranstaltung von 25.000 Demonstranten. © Sebastian Schmidt
+++ 14.15 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Auseinandersetzungen am Rande des Gründungskongresses der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen kritisiert. „Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“, sagte Merz beim Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg. „Ich möchte, dass wir in der politischen Mitte unseres Landes zeigen, dass wir Probleme lösen können“, sagte Merz. Freiheit und Frieden seien am wichtigsten. Der Bundeskanzler warnte vor einer Faszination des Autoritären. Einfach mal auf den Tisch hauen – so funktioniere Demokratie nicht, sagte Merz. Am Rande der vielfältigen Aktionen und Demonstrationen waren vereinzelt Steine und Flaschen auf die Polizei geworfen worden.
+++ 14.09 Uhr: Das Bündnis Widersetzen berichtet, dass rund 5000 Menschen zu den Hessenhallen durchgebrochen seien. Die Polizei soll das Messegelände abgeriegelt haben. Immer mehr Demonstranten strömen zudem im Bereich der Wieseck-Brücke aus der Lahnaue auf die Lahnstraße. Die Stimmung ist aggressiv, droht zu eskalieren. Die Polizei stößt Demonstranten zu Boden, „die zufällig im Weg stehen, es fliegen die Fäuste, Pfefferspray und Schlagstöcke werden eingesetzt“, schildern Beobachter. Ein Video zeigt, wie Dutzende Polizisten auf Demonstranten zurennen. Der Anlass für die Eskalation ist noch unklar.
Parallel strömen immer mehr Demonstranten im Bereich der Wieseck-Brücke aus der Lahnaue auf die Lahnstraße. © Sonja Schwaeppe/Gießener Anzeiger
+++ 14 Uhr: Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla kritisiert die Proteste in seiner Ansprache als „bürgerkriegsähnliche Zustände auf der Straße“ und lobt gleichzeitig die Beharrlichkeit der Jugend. Auf die Jugend werde es ankommen, „wenn wir anders sein wollen als die, die jetzt regieren, dafür müssen wir stolz und demütig zugleich sein“. Zudem ermunterte Chrupalla die jungen Leute, sich „auch am Lagerfeuer“ mit politischen Themen zu befassen. Er habe früher auch gern am Lagerfeuer gesessen und Lieder gesungen, „welche, das sage ich jetzt nicht“. Die „Generation Deutschland“ solle mehr in die Programmarbeit einbezogen werden. Dabei gelte es, zu lernen, Verantwortung zu übernehmen. „Nicht das Ego, nicht die Person ist das Wichtige. Erst das Vaterland, dann die Partei, dann die Person“, so der Co-Vorsitzende weiter. Für die AfD beanspruchte er, „durch Kompetenz und Inhalte zu glänzen, die Nazikeule zieht nicht mehr“.
„Gießen für Toleranz“ spricht von 40.000 Demonstranten gegen die AfD
+++ 13.52 Uhr: Während das Bündnis „Widersetzen“ zunächst berichtet hatte, dass seit den frühen Morgenstunden 15.000 Menschen erfolgreich alle relevanten Zufahrtswege blockiert hätten, nennt die Initiative „Gießen für Toleranz“ in einer Pressemitteilung nun eine Zahl von rund 40.000 Protestlern. Die verschiedenen Aktionen zeigten eindrucksvoll „die Breite und Entschlossenheit der Teilnehmenden – von Studierenden über Arbeitenden sowie Senioren bis hin zu Familien und Menschen mit Behinderungen war die gesamte Gesellschaft vertreten“. Dieses vereinte Auftreten sende ein unmissverständliches Signal: „Rechtsextremismus hat in Gießen keinen Raum. Die AfD‑Jugend kann in Gießen nicht ohne peitschenden Gegenwind versuchen, Grundrechte und Demokratie anzugreifen.“ Denn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehne sie entschieden ab.
+++ 13.42 Uhr: In der Hessenhalle spricht die Co-AfD-Vorsitzende Alice Weidel. An die Adresse der AfD-Jugend im Saal sagt sie: „Das, was ich hier heute sehe, ist Korpsgeist, das ist Mut. Ihr seid großartig.“ Und mit Blick auf die Gegendemonstrationen erklärt die Co-Vorsitzende: „Der Ort der parlamentarischen Auseinandersetzung ist nicht draußen mit Gewalt, sondern findet im Parlament statt im Austausch von Argumenten.“ Weidel macht klar: Die Parteijugend soll eine „Kaderschmiede“ sein, die nächste Generation der Partei bilden.
DGB spricht von 20.000 Demonstranten gegen AfD-Jugend in Gießen
+++ 13.24 Uhr: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht gegenüber der dpa von rund 20.000 Teilnehmern an seinen Demonstrationen und Kundgebungen. Der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, sprach von einem „beeindruckenden, sichtbaren und zutiefst demokratischen Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Spaltung“. Rudolph ergänzte, mit einer demokratischen Wahl in ein Parlament werde die AfD nicht zu einer demokratischen Partei. Sie mache demokratische Werte und Institutionen verächtlich. Der DGB-Bezirksvorsitzende forderte den hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) auf, mit seinen Länderkollegen über den Bundesrat ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten und einzuleiten.
Zehntausende demonstrieren gegen AfD-Jugend-Gründung in Gießen – die Fotos vom Protest 
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Vor der DGB-Bühne am Neustädter Tor versammeln sich einige Menschen, darunter Familien. Hier sollen heute noch die Bands Juli und Kraftklub auftreten. Aktivisten rollten eine riesige Regenbogenfahne aus. Von Heuchelheim kommend ziehen immer noch Demonstranten Richtung Gießen. Das Bündnis Widersetzen meldet, dass 5000 Menschen auf dem Weg zu den Hessenhallen seien.
AfD-Jugendkongress startet mit mehr als zwei Stunden Verspätung
+++ 12.42 Uhr: Inzwischen hat der Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation begonnen, mit mehr als zwei Stunden Verspätung wegen der Blockaden. Bei den Aktionen an vielen Ort in und um die Stadt wurden bisher rund zehn Menschen leicht verletzt, wie das Uniklinikum Gießen mitgeteilt hat. Sie seien eigenständig zu Fuß gekommen, „unfallchirurgisch versorgt worden“ und wieder gegangen, teilte ein Kliniksprecher der Deutschen Presse-Agentur mit.
+++ 12.38 Uhr: Am Ortseingang von Heuchelheim sitzen Demonstrierende oder stehen auf oder an der Straße. Einige versorgen sich mit Kaffee, Musik läuft, es sieht nach Durchschnaufen aus. Eine Gruppe Heuchelheimer Anwohner steht etwas abseits. Sie finden gut, dass die Blockierenden hier Leute, die arbeiten müssen, und Rettungswagen durchlassen. „Wir kriegen den Tag schon rum, aber es könnte eine heiße Nacht werden“, sagt einer. Er wirkt entspannt, ärgert sich aber über die Hessenhallen-Betreiber, dass sie an die AfD vermieten.
Ein Demonstrant fotografiert auf einer Demonstration, während hinter ihm ein Schild mit der Aufschrift «Arschlöcher für Diktatur» hochgehalten wird. © Hannes P Albert/dpa
+++ 12.36 Uhr: Die Polizei meldet, dass an der Absperrung in der Schlachthofstraße von Einzelnen aus einer Gruppe Leuchtstoffmunition gegen die Polizei gezündet wurde. „Dieses Verhalten gefährdet Menschenleben! Wir haben unsere Absperrung verstärkt und setzen alle Mittel ein, weitere Angriffe abzuwehren. Straftaten werden konsequent dokumentiert und verfolgt“, so die Polizei Mittelhessen.
+++ 12.22 Uhr: Noch immer gibt es mehrere Blockaden in und um Gießen mit mehreren hundert Personen insgesamt. Auch die Heuchelheimer Straße im Gewerbegebiet West ist blockiert. Offenbar haben sich außerdem einige Demonstranten auf den Weg in die Schlachthofstraße gemacht und sind querfeldein gelaufen. In Richtung Heuchelheim stehen Wasserwerfer und Polizeihunde bereit.
+++ 12.20 Uhr: „Heute wollte die AfD mit ihrem rechtsextremen Vorfeld in den Hessenhallen zusammenkommen, um ihre Jugendorganisation zu gründen. Doch sie werden von einer Zukunftsbewegung aufgehalten: jung und alt gemeinsam, aus allen Teilen der Gesellschaft. In Gießen sind heute migrantische Organisationen, Omas und Schülerinnen, Studierende, Beschäftigte der Uni-Klinik und viele mehr auf der Straße“, erklärt Finn von den „Schülis gegen Rechts“ in einer Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Widersetzen“.
Führende AfD-Politiker sind in Gießen zur AfD-Jugend-Gründung angekommen
+++ 11.51 Uhr: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sind die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit etwa einer Stunde Verspätung beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen angekommen. Angereist ist auch Thüringens Parteichef Björn Höcke. Wie zahlreiche Teilnehmer der Versammlung waren auch Weidel und Chrupalla, trotz Begleitschutzes, wegen blockierter Straßen lange nicht zur Messe in Gießen durchgekommen. Auch der designierte Chef der neuen Jugendorganisation, Jean-Pascal Hohm, steckte um 11 Uhr weiterhin im Auto fest, wie er bestätigte. Wann das Treffen beginnen kann, ist weiter offen.
+++ 11.25 Uhr: An den beiden großen Blockade-Stellen, am Umspannwerk und an der Konrad-Adenauer-Brücke, treffen nun mehr Demonstrierende ein. Die Demos in Heuchelheim haben sich inzwischen aufgesplittet. Etwa 800 Personen sind gerade im Gewerbegebiet-West angekommen, ein weiterer Teil ist in Richtung Kleinlinden unterwegs. Zwischenzeitlich hatten sich etwa 3000 Demonstranten in Heuchelheim versammelt.
Infolge der zahlreichen Proteste und Blockaden verzögert sich der Beginn des Gründungskongresses in den einem „Hochsicherheitsbereich“ gleichenden Hessenhallen weiterhin. Eigentlich sollte es um 10 Uhr losgehen, doch der für rund 1000 Gäste vorgesehene Saal ist erst mit circa 250 jungen AfDlern gefüllt, wie aus Kreisen der Partei zu erfahren ist.
Am Ende der Lahnstraße Richtung Kleinlinden haben Protestler eine Unterführung blockiert. © Sonja SchwaeppePolizei zieht Zwischenfazit zum Großeinsatz in Gießen heute
+++ 10.33 Uhr: Ein Zwischenfazit zu ziehen, fällt der Polizei am späten Morgen schwer. Die Lage sei sehr unübersichtlich und dynamisch, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage. Auch die Anzahl der Demonstrierenden sei schwer zu beziffern, weil diese sich auf viele verschiedene Orte verteilten. Die großen Demos in der Innenstadt verliefen laut der Sprecherin weitgehend friedlich. Es gebe einzelnen Blockaden in und um Gießen. Blockiert sei aktuell noch die Konrad-Adenauer-Brücke. Eine weitere Blockade bei der B49 am Bergwerkswald sei dagegen mit Wasserwerfen aufgelöst worden. Auch auf der A480 sei es zu Ausschreitungen gekommen. Dort hätten Aktivisten, rund 2000 waren vor Ort, Steine auf die Polizei geworfen, die daraufhin Pfefferspray einsetzte.
+++ 10.25 Uhr: Auch David Stoop, parlamentarischer Beobachter der Linken aus Hamburg, berichtet von einem „ziemlich heftigen Aufstoppen der Demonstration“ sowie dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken am Umspannwerk. Unterdessen bietet die Polizei an, dass sich die friedlich zu einer Sitzblockade formierten Aktivisten in Kleingruppen in Richtung Launsbach entfernen könnten. Das Angebot wird allerdings nicht angenommen.
Demonstranten sprechen von Polizeigewalt bei Autobahn-Blockade
+++ 10.08 Uhr: Am Rande von Heuchelheim in der Lahnparkstraße ist die Stimmung angespannt. Weitere Demonstranten kamen dazu, es wurden Feuerwerkskörper und Rauchkerzen gezündet. Am Umspannwerk im Norden von Gießen blockieren weiterhin etwa 1500 Protestler die Autobahnabfahrt. Ein Sprecher von Widersetzen kritisiert den dortigen „unverhältnismäßigen“ Einsatz von Gewalt durch der Polizei. Als sie gegen 7.40 Uhr zum Kreuz am Umspannwerk laufen wollten, seien Polizisten auf sie losgelaufen und hätten gleich Schlagstöcke gegen den Kopf und Pfefferspray eingesetzt. Es habe mehrere Verletzte gegeben, die noch immer versorgt würden. Der Staat prügle der AfD den Weg frei. „Wir sind aber weiter am richtigen Ort und blockieren hier weiter.“ Erfreulich: Bisher ist oft zu sehen, dass die Demonstranten Platz machen für Rettungskräfte und -wagen.
In der Innenstadt von Gießen ist es ungewohnt ruhig für einen Samstag. Es sind eher Demonstranten unterwegs, die sich dort versorgen.
+++ 9.57 Uhr: Nach Informationen des hr ist bisher nur etwa ein Drittel der erwarteten Kongressteilnehmer für die Gründung der AfD-Jugend eingetroffen. Einige Delegierte werden offenbar wirklich von den Blockaden des Bündnisses Widersetzen aufgehalten. Auch die bekannteren Bundespolitiker fehlen noch.
Beim DGB läuft derweil die Kundgebung. Minister Kaweh Mansoori spricht: „Gießen ist meine Stadt. Ich bin hier geboren. Gießen ist keine Stadt, in der Faschisten Platz haben. Gießen ist eine Stadt mit großer demokratischer Tradition, viele finden hier Schutz. Im Land meiner Eltern ist das, was wir heute machen, ein absolutes Privileg ich bin damit groß geworden, dass Freiheit und Demokratie nicht in Stein gemeißelt sind, sondern dass sie immer wieder erkämpft werden muss. Danke, dass ihr das heute deutlich macht. Wir demonstrieren heute nicht gegen Menschen, sondern gegen Ideologien, die sich gegen Menschen richten.“
Fast 20 Straßenblockaden in und um Gießen gegen AfD-Jugendkongress
+++ 9.33 Uhr: Die Polizei bestätigt den Wasserwerfer-Einsatz an der B49/B429. Die Gruppe habe auf die Aufforderung, die Straße zu verlassen, nicht reagiert, heißt es. Im gesamten Stadtgebiet von Gießen seien Menschen im unteren fünfstelligen Bereich unterwegs, die sich größtenteils friedlich verhielten. Das Bündnis Widersetzen berichtet, dass die drei innerstädtischen Brücken über die Lahn – die wohl einige AfDler auf dem Weg zum Veranstaltungsort überqueren müssten, wenn sie keinen großen Umweg machen wollen – blockieren. Insgesamt spricht das Bündnis nun von 19 Blockaden, großteils im Umland, die den Weg für die AfD-Delegierten dicht machen sollen. „Wir lassen nicht zu, dass die AfD eine weitere Generation gewaltbereiter Faschist*innen heranzieht“, heißt es im Bündnis-Ticker.
Die Polizei bestätigt den Wasserwerfer-Einsatz an der B49/B429. © Lando Hass/dpa
+++ 9.07 Uhr: Immer weitere Demonstrationszüge und Gruppen stoßen an der Konrad-Adenauer-Brücke dazu. Die Polizei fordert die Demonstranten auf, die Vermummung abzulegen. Die Beamten drohen mit „unmittelbarem Zwang“ und Wasserwerfer-Einsatz, wenn weiter versucht wird, durchzubrechen. Rettungswagen sind unterwegs. Es ertönen Sprechchöre: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“
Das Bündnis „Widersetzen“ berichtet in seinem Ticker, dass die Polizei die grüne Gruppe „unter massiver Gewaltanwendung“ und mit Wasserwerfer- und Pfeffersprayeinsatz von der B429 gedrängt habe. Außerdem versuchten Demonstranten, die Heuchelheimer Straße in Heuchelheim an der Ecke Paul-Zipp-Straße zu blockieren.
+++ 8.49 Uhr: Von der Brücke nahe der Weilburger Grenze über die B429 hängen weiterhin abgeseilte Protestler. Inzwischen wurde ein Banner ausgerollt, darauf steht: „Klimaschutz heißt Antifa“. Die Polizei prüft, ob eine Spezialeinheit kommen muss, um sie herunterzuholen.
Polizei warnt vor Wasserwerfer-Einsatz bei Protest gegen AfD-Jugend in Gießen
An der Auffahrt am Umspannwerk ist die Situation festgefahren, nichts passiert. Auch dort werden weiter Banner gehalten, unter anderem mit der Botschaft „Alle zusammen gegen den Faschismus“ und „Wenn Faschisten organisieren, wird Widersetzen zur Pflicht.“ In der Innenstadt warnte die Polizei nun auch auf der Sachsenhäuser Brücke, den Abstand zur Sperrung einzuhalten. Ansonsten ist die Stimmung dort entspannt.
+++ 8.25 Uhr: Rund 500 Menschen versuchen, auf der Konrad-Adenauer-Brücke von der Innenstadt zur Messe zu gelangen. Die Polizei macht aber dicht, kein Durchkommen. An der Westanlage und der Brücke sammeln sich immer mehr Menschen. Im Gewerbegebiet West gab es eine kurze Schlägerei zwischen AfD Delegierten und Demonstranten. Die Polizei trennte sie schnell und eskortierte die AfDler Richtung Hessenhalle.
+++ 7.53 Uhr: Etwa 1300 Demonstranten sind weiterhin am Umspannwerk und blockieren die Straßen. Offenbar wurden Aktivisten verletzt. Eine verletzte Person wurde in den Rettungswagen geladen.
Bündnis meldet: Elf Punkte in und um Gießen für die AfD-Jugend-Gründung blockiert
+++ 7.49 Uhr: Laut Bündnis Widersetzen sind seit 7.30 Uhr an elf Punkten in und um Gießen Straßen blockiert. Am Berliner Platz in Gießen geht es ruhig zu, dort haben sich etwa 300 Leute versammelt. „Wir lassen nicht zu, dass Hass als Meinung getarnt ist. Ich will nicht später meinen Kindern sagen, dass ich nichts gemacht habe, als der Faschismus zurückgekommen ist. Heute zeigen wir, Solidarität ist stärker als Hass, wir stehen zusammen“, so die Ansage.
Polizei mit Steinen beworfen bei Protest gegen AfD-Jugend-Gründung
+++ 7.45 Uhr: Die Polizei meldet, dass an einer Blockade Einsatzkräfte mit Steinen beworfen wurden. An welcher Blockade ist aktuell unklar. Außerdem seien mehrere Notrufe eingegangen: In Lützellinden sollen um die 2000 Menschen Fahrzeuge und Laternen beschädigt haben. Einsatzkräfte sind auf dem Weg dorthin.
Messe-Gelände in Gießen wegen AfD-Jugendkongress abgeriegelt
+++ 7.14 Uhr: Das Messegelände ist – gerade im Vergleich zum Eritrea-Festival – hermetisch abgeriegelt. Selbst kleine Fußwege zur Rodheimer Straße sind mit mehreren Poliziszen abgeschirmt. Auch auf der Seite zur Adenauerbrücke stehen mehrere Reihen Beamte und Absperrungen. An den Nord- und Südseiten des Geländes steht die Polizei nahezu in „Menschenketten“. Einige Polizisten ziehen die Helme auf.
++ 7.09 Uhr: In Gießen bewegt sich der Demonstrationszug nun vom Bahnhof bzw. der Frankfurter Straße weiter Richtung Elefantenklo. Dort steht viel Polizei bereit. Auch in Heuchelheim geht es weiter. Eine Sprecherin von „Widersetzen“ sagt: „Wir versuchen weiterhin, so nah wie möglich an die Hessenhallen zu kommen.“ Dort sind offenbar bereits rund 200 AfD-Vertreter eingetroffen. Über den Eingang „An den Hessenhallen“ sollen sie in Autos, von der Polizei auf Motorrad eskortiert, eingefahren sein. Götz Kubitschek, rechter Verleger, und der rechtsextreme Matthias Helferich sind wohl schon da. Widersetzen meldet derweil, dass die grüne Aktionsgruppe den Gießener Ring an der L3359 dicht gemacht habe.
Mindestens ein Demonstrant in Polizei-Gewahrsam in Gießen
+++ 6.45 Uhr: Die Polizei meldet, dass sich etwa 10 Personen im Bereich der „Weilburger Grenze“ über die B429 abseilen. Außerdem würden etwa 300 Personen mit gezündeten Bengalos über die Marburger Straße in Richtung Anlagenring laufen. In Heuchelheim hatte die Polizei die Demonstranten am Ortsrand, auf dem Weg zum Westviertel, gestoppt. Nun läuft der Demozug wieder los.
Protest-Organisatoren „Widersetzen“ melden mehrere Straßenblockaden
+++ 6.23 Uhr: Auch in Gießen sind am Bahnhof schon viele Demonstranten angekommen. Volle Züge kommen an, es ist kaum noch ein Durchkommen auf dem Vorplatze. Rampe und Brücke zum Alten Wetzlarer Weg sind auch voll. Ein Mann trägt ein Transparent mit dem Aufdruck „Remigriert euch ins Knie“. Vor dem Bäcker im Bahnhof standen schon um 5.45 Uhr etwa 30 Menschen für einen Kaffee an. Begrüßungs-Sprechchöre „Servus tutti Antifaschisti“ hallen über den Platz. Und schon vor 6 Uhr haben die Omas gegen rechts gesagt: „Schön, dass ihr alle da seid. Wir sind heute alle hier, um gemeinsam gegen Hetze und Faschismus Flagge zu zeigen. Rechte Provokateure haben hier keinen Platz!“
Erster Schlagstockeinsatz von der Polizei bei Anti-AfD-Demo
+++ 6.18 Uhr: Offenbar gab es in Heuchelheim um 6.10 Uhr einen ersten Schlagstockeinsatz von der Polizei. Die Polizei fordert die Menschen auf, auf die angemeldete Route zurückzukehren. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Gruppen stehen sich gegenüber. Eine Anwohnerin ruft: „Das ist Ruhestörung.“ Später sagt sie: „Ich kann den Protest verstehen und finde es schade, dass junge Menschen keine andere Alternative sehen. Nur darf es nicht eskalieren.“
Update von Samstag, 29. November, 6.08 Uhr: In Heuchelheim setzt sich zur Stunde der erste Demonstrationszug in Bewegung. Schon um 5.34 gab es die ersten Sprechchöre dort: „Alle gegen den Faschismus“. Rund 500 Menschen machen sich in Richtung Gießen auf. Die Zufahrtsstraßen werden von der Polizei abgesperrt. Ein Anwohner sagt den in Heuchelheim vorbeiziehenden Menschen: „Passt auf euch auf!“
Erstmeldung von Samstag, 29. November, 5 Uhr: Gießen – Der Ausnahmezustand beginnt um 5 Uhr morgens. Dann soll in Gießen am Samstag (29. November) die erste Kundgebung gegen die Jugendgründung der AfD stattfinden. Aufgerufen haben die Omas gegen Rechts und der Verein „Kein Bock auf Nazis“ am Bahnhof. Von dort geht es zur Frankfurter Straße Ecke Friedrichstraße, wo um 6.30 Uhr ein Protestzug der DGB-Jugend starten soll. Stand jetzt sind 30 Demos für den Tag angemeldet. Die kleinste Veranstaltung sei mit 15 Personen angemeldet, die größte dürfte jene des DGB mit 30 000 Menschen sein, teilte Bürgermeister Alexander Wright am Donnerstag mit. Schon am Freitag demonstrierten rund 500 Gießener Schülerinnen und Schüler gegen die AfD-Veranstaltung.
Noch ist unklar, wo die große DGB-Demo stattfinden wird. Der Gewerkschaftsbund hat Berufung gegen das Urteil des Gießener Verwaltungsgerichts eingelegt, das den Protest in der Weststadt, in der Nähe der Hessenhallen, untersagt hatte. Das Gericht hat derzeit alle Hände voll zu tun. Nach aktuellen Informationen unserer Redaktion am VGH noch acht Beschwerde-Verfahren offen, fünf von der Stadt und drei von Anmeldern.
Großer Protest in Gießen gegen AfD-Jugendgründung
Nicht nur Protest hat „widersetzen“ am Samstag im Sinn – sondern die Verhinderung der AfD-Jugendgründung. Das bekräftigte das Aktionsbündnis am Freitag noch einmal. Man werde in der Kälte mit den Körpern Seite an Seite den Weg zur Halle versperren, sagte die Gießener Bündnis-Sprecherin Rieka Becker der dpa. Die mittelhessische Stadt werde an diesem Wochenende „die größte antifaschistische Mobilisierung erleben, die es in Deutschland je gab.“ In Gießen und andernorts sei „kein Platz für die Menschenfeindlichkeit der AfD“, sagte Becker. „Egal wo die AfD sich versammeln will, werden wir zuerst da sein.“
Die AfD-Jugend sei eine „rechtsextreme Kaderschmiede“, die eine Bedrohung für die Demokratie darstelle, sagte zudem „widersetzen“-Sprecher Suraj Mailitafi. Diese Bedrohung nehme man ernst. Ziviler Ungehorsam sei für das Bündnis kein Tabu, „sondern Teil unserer lebendigen Demokratie.“ Von Gießen werde „ein Strahl der Hoffnung“ ausgehen. Konsens für den Protest sei, dass von dem Bündnis keine Eskalation ausgehen werde. „Sollte es dazu kommen, müssen wir in dem Moment entscheiden, wie wir damit umgehen.“
Polizei plant größten Einsatz in der Geschichte Gießens
Auch wegen solcher Ankündigungen bereitet sich die Polizei auf den größten Einsatz in der Geschichte Gießens vor. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warnte das Aktionsbündnis, es gebe nicht den geringsten Anlass, „irgendein übergesetzliches Recht zum Widerstand für sich in Anspruch zu nehmen“. „Widersetzen“ bewege sich „in einer hochproblematischen rechtlichen Parallelwelt, wenn es sich und seinen Unterstützern ein Recht zur Verhinderung der AfD-Veranstaltung zuspricht“.
Damit während all des Protests die Kommunikation gewährleistet ist, baut der Netzbetreiber Vodafone vorsorglich seine Kapazitäten aus. Mobile Zelten und Mobilfunkmasten sollen dafür sorgen, dass die Netze nicht zusammenbrechen. Bis der Ausnahmezustand vorbei ist.