Magdeburg – Friedrich Merz (70, CDU) redet beim 33. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg Klartext zur Rente und wirbt für echten politischen Streit.
Zehn Minuten früher als geplant betritt der Kanzler und CDU-Chef die Halle, wird mit Musik und tosendem Applaus empfangen.
Friedrich Merz spricht die aufgeheizte Renten-Diskussion sofort offen an. Über die Debatte der vergangenen Tage sagt er: „Diejenigen, die darauf drängen, dass wir mit Reformen nicht lange warten können, haben recht.“ Und er stellt klar: „Diese Diskussion war richtig und notwendig.“
Seine Worte richten sich vor allem an die jungen Bundestagsabgeordneten, die das Rentenpaket wegen der langfristigen Kosten kritisieren. Union und SPD hatten im Koalitionsausschuss beschlossen, das Paket unverändert in den Bundestag zu schicken. Für Merz ist das der Einstieg in eine mögliche Neuordnung der Altersvorsorge. Neben betrieblicher und privater Vorsorge könne die gesetzliche Rente ein höheres Gesamtversorgungsniveau sichern.
Merz macht Druck. Er kündigt schnelle Reformgespräche an und sagt, er habe sein persönliches Wort gegeben, „dass wir das jetzt mit der SPD zusammen machen“. Und er stellt klar: „Andere Mehrheiten im Deutschen Bundestag gibt es dafür nicht.“
Der Kanzler warnt in Magdeburg vor einem politischen Wettlauf, wer künftig die niedrigsten Renten zahlt. Besonders im Osten sei Vorsicht geboten: „Drei Viertel der Menschen im Osten haben nur die gesetzliche Rentenversicherung als Altersversorgung.“
An der Seite des wiedergewählten CDU-Landeschefs Sven Schulze (46) betritt Friedrich Merz die Hyparschale. Die Delegierten empfangen den Kanzler mit tosendem Applaus
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Merz wird dann grundsätzlich und erinnert daran, wie hart politische Entscheidungen in der Bundesrepublik erstritten wurden. Wörtlich sagt er: „Das, was wir uns gemeinsam erkämpft haben, diese Bundesrepublik Deutschland, ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Das war nicht alles im Konsens. Es hat Widerspruch ausgelöst, ist umstritten gewesen. In der Erinnerung verblasst der Streit. Wir haben die Dinge, die wir heute erreicht haben, im politischen Streit erstritten.“
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▶︎ Anschließend spricht er über den „Aufwuchs an Bürokratie“, der Deutschland lähme. Der Dschungel müsse weg, national wie in Europa. Sein Brief an die Präsidentin der EU-Kommission sei bereits von 22 von 27 Regierungschefs unterschrieben worden.
▶︎ Die wirtschaftliche Lage bleibe angespannt, so Merz. Deutschland müsse Industrieland bleiben. Er verweist auf die Einigung der Koalition zur Mobilität und die Abkehr vom starren Verbrenner-Verbot in der EU. „Der Brief an die EU-Kommission ging gestern raus.“
Am Ende seiner Rede nimmt Merz Bezug auf die Ausschreitungen am Rand des Gründungskongresses der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen. „Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“, sagt er. Seine Mahnung: „Ich möchte, dass wir in der politischen Mitte unseres Landes zeigen, dass wir Probleme lösen können.“
Der CDU-Chef warnt in Magdeburg vor einer „Faszination des Autoritären“ und sagt: „Einfach mal auf den Tisch hauen“ – so funktioniere Demokratie nicht. Man müsse diskutieren und notwendigen Streit aushalten. Merz’ klare Ansage: „Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative.“