Mannheim – Die Jusos (sehen sich als „geilere SPD“) wollen ihre Mutterpartei auf links drehen – und gehen dabei ziemlich ruppig mit SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas (57) um!
Stichwort Bürgergeld-Reform. Bas erhielt eine regelrechte Standpauke der Parteijugend. Kostprobe aus der Rede von NRW-Juso-Chefin Nina Gaedike (28):
„Du sagst, die anderen wollten ja noch Schlimmeres. Entschuldige, aber in meiner ganz persönlichen Bewertung von diesem Drecksentwurf ist mir ehrlicherweise komplett egal, was irgendeine Scheiß-Union und ein komplett enthemmter Fritze (Merz; Anm. d. Red.) mehr als noch Schlimmeres wollten. Bullshit bleibt Bullshit!“
Sagte zwar „liebe Bärbel“, nutzte ihre Redezeit aber für eine eiskalte Abrechnung mit der SPD-Chefin: Nina Gaedike, Juso-Chefin von NRW
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Der Saal quittierte das mit Riesenapplaus. Doch Gaedike war mit ihrer Schimpftirade noch gar nicht fertig:
„Liebe Bärbel, (…) lass dir gesagt sein: Wir Jusos werden weiter für den Sozialstaat streiten. Erst recht, wenn unsere Mutterpartei das anscheinend gar nicht mehr vorhat. Und, liebe Bärbel, es wäre mir wirklich lieber, wenn du dabei an unserer Seite stehst. Also hör auf mit dem Bullshit. Glück auf!“
NRW-Landeschefin der Jusos Nina Gaedike
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Bas reagiert
Die Parteichefin gibt zur Antwort: Sie wolle Menschen nicht sanktionieren, sondern aus der Arbeitslosigkeit rausholen. Die Union habe Geldleistungen kürzen und Leute sofort in Arbeit zwingen wollen, egal, ob sie krank oder gesund seien. „Und das haben wir verhindert, und das war ein harter Kampf.“
„Ich bin diejenige, die gerade voll im Feuer steht. Ich bin die gefühlte Transformationsfläche, die diesen Sozialstaat noch hochhält, der eigentlich für viele in diesem Land wegmuss“, verteidigte sich die Ministerin. Sie wolle „jetzt kein Mitleid oder so“, aber sie stehe gerade nicht nur im Wind, sondern im Orkan.
Ist das wirklich „Widerstand“? Der Juso-Saal ruft die italienische Kampfparole „Alerta, alerta antifascista“ gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen
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Jusos sehen Koalition als „Gefängnis“
Der am Vorabend erneut gewählte Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete diese Koalition als „Gefängnis für unsere eigenen Ideen“. Auch er ließ seinem Unmut über die Bürgergeld-Reform (härtere Sanktionen für Faule) freien Lauf: „Totalverweigerer existieren doch gar nicht! Es ist wahrscheinlicher, beim Spazierengehen einen Wolf zu treffen als einen Totalverweigerer beim Einkaufen.“
Da waren sie noch nett zueinander: Juso-Chef Philipp Türmer und SPD-Chefin Bärbel Bas
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Weitere Redner kritisierten Mutlosigkeit. „Die Schwäche der SPD kommt daher, dass sie permanent Angst vor ihren eigenen Schatten hat, dass sie permanent Angst vor ihren eigenen Themen hat und vor ihren eigenen Zielen“, sagte ein Juso aus Hannover.
Auch weitere Redner sagten, sie könnten „nicht mehr hören“, dass die SPD „in einem Dilemma zwischen der richtigen Politik für die Zukunft“ und der CDU stehe.