Venezuela hat die Aussagen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche Sperrung des venezolanischen Luftraums zurückgewiesen. „Venezuela verurteilt die kolonialistische Bedrohung, die darauf abzielt, die Souveränität seines Luftraums zu beeinträchtigen“, teilte das Außenministerium mit. Es handele sich um eine „extreme, illegale und ungerechtfertigte Aggression gegen das venezolanische Volk“ durch die USA.
Trump hatte den Luftraum über dem Land zuvor für „geschlossen“ erklärt und „alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenschmuggler“ gewarnt. Was diese Ankündigung genau bedeutet, ließ der US-Präsident offen. Laut internationalem Recht können Länder unabhängig über ihren Luftraum bestimmen, schreibt etwa der internationale Fluglotsenverband IFATCA auf seiner Webseite.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen zwischen beiden Ländern hatte die US-Luftfahrtbehörde FAA vergangene Woche vor Gefahren im venezolanischen Luftraum gewarnt. Als Grund nannte die Behörde die „sich verschlechternde Sicherheitslage und die verstärkten militärischen Aktivitäten“ in der Region. Daraufhin stellten mehrere Fluggesellschaften ihre Flüge in das Land ein.
In seiner Reaktion teilte das venezolanische Außenministerium nun mit, die US-Regierung hätte mit den jüngsten Aussagen über den venezolanischen Luftraum zugleich einseitig beschlossen, keine weiteren Abschiebeflüge von Migranten nach Venezuela zu schicken. Seit diesem März hat die US-Regierung offenbar Tausende Menschen in das Land abgeschoben, wie CBS News berichtet. Die zunehmend autoritäre venezolanische Regierung spricht von 14.000 Personen.
Vorgehen bei US-Angriff war womöglich völkerrechtswidrig
Die USA haben in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe und den größten Flugzeugträger der Welt in die Karibik entsandt – nach eigenen Angaben, um den Drogenhandel zu bekämpfen. Die US-Regierung wirft dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor, Drogenbanden zu kontrollieren. Angesichts dieser zunehmenden Spannungen wird darüber spekuliert, dass ein Angriff auf Ziele in Venezuela bevorstehen könnte. Maduro vermutet, dass die Regierung in Washington, D.C. seinen Sturz plant.
Bei seinen Angriffen in der Region hat das US-Militär nach eigenen Angaben seit September mehr als 80 Menschen getötet und über 20 Schiffe getroffen. Beweise für die Nutzung der Boote zum Drogenschmuggel und zur Gefährdung der USA durch die Schiffe legten die USA nicht vor. In den vergangenen Wochen hatten bereits mehrere Staaten deswegen Zweifel an der rechtlichen Grundlage der Angriffe geäußert.
© Lea Dohle
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Zuletzt berichteten US-Medien übereinstimmend, bei dem ersten öffentlich gemachten Einsatz der US-Armee gegen mutmaßliche Drogenschmuggelboote am 2. September hätten die Soldaten mutmaßlich überlebende Bootsinsassen getötet. Den Berichten zufolge soll das Militär dadurch womöglich gegen das Völkerrecht verstoßen haben. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wies die Berichte zurück.
Berichte über Telefonat zwischen Maduro und Trump
Am Freitag berichteten zudem US-Medien über ein angebliches Telefongespräch zwischen den Präsidenten der beiden Staaten. Nach Informationen des Wall Street Journal sprachen sie dabei über venezolanische Forderungen nach einer Generalamnestie für Maduro und sein Umfeld. Laut der New York Timesging es bei dem Telefonat auch um ein mögliches künftiges Treffen der beiden in den USA.
Zuvor hatte der US-Präsident angekündigt, in Kürze auch an Land gegen mutmaßliche venezolanische Drogenhändler vorzugehen. „Wir werden damit beginnen, sie auf dem Landweg zu stoppen“, sagte Trump. Dies werde „sehr bald“ beginnen. Nähere Details nannte er nicht.
Das US-Verteidigungsministerium hat den US-Kongress indes bereits offiziell darüber informiert, dass sich die USA in einem „bewaffneten Konflikt“ mit lateinamerikanischen Drogenkartellen befänden, die es als terroristische Gruppen bezeichnet.
Spannungen in der Karibik
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
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