Die US-Regierung wird kein hochrangiges Team zur diesjährigen COP-Klimakonferenz nach Belém in Brasilien schicken. Das kommt nicht unerwartet, US-Präsident Donald Trump hat die Vereinigten Staaten bereits zum zweiten Mal aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen, Mittel für erneuerbare Energien gekürzt und Projekte für fossile Energieträger gefördert. Im September hatte Trump vor den Staats- und Regierungschefs der Welt bei den Vereinten Nationen (UN) gesagt, der Klimawandel sei der ‚größte Betrug, dem die Welt je aufgesessen ist‘.“
Mehr als 100 Delegierte auf der UN-Klimakonferenz in Belém
Doch andere sind bereit, in die Bresche zu springen: Delegierte aus dem Bundesstaat Washington sowie Gouverneure, Bürgermeister und andere Vertreter von Bundesstaaten und Städten aus den gesamten USA. Die Regionen, die sie zusammen repräsentieren, umfassen etwa zwei Drittel der US-Bevölkerung und erzeugen fast drei Viertel der Wirtschaftsleistung des Landes.
Insgesamt nehmen mehr als 100 US-Vertreterinnen und Vertreter an der Weltklimakonferenz teil, darunter Mitglieder des US-Klima-Bündnisses, Regionalpolitiker, Bürgermeister des Zusammenschlusses Climate Mayors und Delegierte von America Is All In (AIAI) – einer Koalition von Bundesstaaten und Städten sowie von Indigenen Völkern, Unternehmen, Schulen und anderen Institutionen.
„Es ist ein weiter Weg von Seattle nach Rio, aber ich habe die Reise gemacht, und andere haben sie gemacht, weil es für den Rest der Welt wichtig ist, die Vereinigten Staaten nicht aufzugeben“, sagt der Demokrat Jay Inslee, Ex-Gouverneur des Bundesstaats Washington, der DW. Inslee nahm bereits vor den eigentlichen Klimaverhandlungen an Veranstaltungen im brasilianischen Rio de Janeiro teil.
„Die Vereinigten Staaten sind nicht aus Paris ausgestiegen. Ein Teil der Vereinigten Staaten ist ausgestiegen, und zwar die US-Bundesregierung“, betont Inslee. Der Demokrat hat die US-Klima-Allianz mitgegründet, eine parteiübergreifende Koalition von 24 US-Gouverneuren verschiedener Regionen. Die Gruppe wurde während der ersten Trump-Präsidentschaft 2017 aktiv.
„Es ist sehr wichtig, dass wir nicht den falschen Eindruck entstehen lassen, der Fortschritt sei irgendwie zum Stillstand gekommen, weil wir einen schwafelnden, windkraftfeindlichen, klimaleugnenden Narzissten im Weißen Haus haben. Ich denke, das ist eine sehr wichtige Botschaft an die Welt, um ihr das Vertrauen zu geben, weiterzumachen.“
Menschenkette vor der Eröffnung des COP30-Klimagipfels im brasilianischen Belém Bild: Igor Mota/TheNEWS2/ZUMA/picture alliance
Könnte Trumps Zollpolitik die Klimaverhandlungen stören?
Auch wenn Trumps Team nicht nach Brasilien reist, gibt es Befürchtungen, dass der US-Präsident versuchen könnte, die Verhandlungen aus der Ferne zu beeinflussen. Unter dem Druck aus Washington wurden im vergangenen Monat die Bemühungen um die Einführung der weltweit ersten CO2-Steuer für die Schifffahrt eingefroren. Und im August wurde ein UN-Abkommen zur Begrenzung der Plastikverschmutzung zum Scheitern gebracht.
„Die Trump-Regierung übt durch ihre Zollpolitik Druck auf die Verhandlungen aus“, erklärt Maha Rafi Atal, außerordentliche Professorin für politische Ökonomie an der Universität Glasgow, der DW. „Das Signal an Länder auf der ganzen Welt lautet, dass die USA Länder, die strengere Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, mit Handelsstrafen belegen könnten.“
„Ja, die [US-]Bundesregierung könnte weiterhin störend wirken“, meint auch Gina McCarthy, Co-Vorsitzende von AIAI und damalige Klimabeauftragte der Regierungen von Barak Obama und Joe Biden. Aber, so schreibt sie der DW in einer E-Mail: „Was wir mit Sicherheit wissen: Lokale Führungskräfte und Unternehmen in den gesamten Vereinigten Staaten treiben die Entwicklung sauberer Energien voran und sind bestrebt, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um das Pariser Abkommen zu stärken.“
Kann Donald Trump den Klimaschutz wirklich stoppen?
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Klima-Anstrengungen auf lokaler Ebene zahlen sich aus
Zwar beeinflussen viele Entscheidungen auf der COP die Art und Weise, wie die Staaten den Klimawandel auf nationaler Ebene angehen. Doch die lokal und regional Verantwortlichen sind überzeugt, dass die USA die Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015 immer noch erreichen und bis Mitte des Jahrhunderts ihre Emissionen auf Netto-Null senken können. Und das obwohl Trump Öl- und Gasprojekte massiv fördert, die erheblich zur globalen Erwärmung beitragen.
„Trump macht viel Lärm, aber er kann uns nicht daran hindern, voranzukommen“, so Inslee im DW-Gespräch. „Ja, er hat einige unserer Bemühungen auf Bundesebene reduziert, aber wir haben weiterhin die Möglichkeit, unser eigenes Schicksal in diesen Staaten und Städten zu bestimmen.“
Eine im letzten Monat von der AIAI veröffentlichte Analyse zeigt, dass die USA ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2035 um 56 Prozent unter das Niveau von 2005 senken könnten. Dazu müssten sie ihre Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler Ebene ausweiten und nach 2028, wenn Trump aus dem Amt scheidet, Unterstützung von der Bundesregierung erhalten.
Ein Großteil dieser Reduktionen könnte durch Änderungen auf lokaler Ebene in drei Schlüsselbereichen erreicht werden: Elektrizität, Verkehr und Reduzierung der Methanemissionen, die aus Lecks in der Gasinfrastruktur und aus organischen Abfällen entstehen.
„Unsere Ergebnisse zeigen: Innovative lokale Maßnahmen und marktorientierte Investitionen in saubere Technologien können die USA auch in schwierigen Zeiten auf dem Weg zu erheblichen Emissionsreduzierungen halten“, sagt Nate Hultman, Direktor des Center for Global Sustainability an der University of Maryland, der die Studie leitete.
2019: Washingtons damaliger Gouverneur Jay Inslee unterzeichnet ein KlimaschutzgesetzBild: Elaine Thompson/AP Photo/picture alliance
„Veränderung passiert von unten nach oben“
Veränderung passiere von „unten nach oben“, sagte Gina McCarthy Anfang Oktober auf dem COP30 Local Leaders Forum, einem Treffen von Vertretern aus weltweit mehr als 14.000 Gemeinden, Bundesstaaten und Regionen.
Lokale Maßnahmen spielten „eine Vorreiterrolle im Bereich der sauberen Energie“, betonte sie und wies darauf hin, dass es den Bundesstaaten des US-Klimabündnisses bereits gelungen sei, die Treibhausgasemissionen gemeinsam um 24 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken, während ihr Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 34 Prozent gestiegen ist.
„Wir haben Macht, wir haben Einfluss, wir haben Autorität, und verdammt noch mal, wir werden sie nutzen“, sagte sie unter Beifall.
Selbst in Staaten wie Texas, die nicht dem US-Klimabündnis angehören, seien erneuerbare Energien auf dem Vormarsch, weil die Amerikaner billigere Energie wollen“ , berichtet Demokrat Inslee, der unter anderem die Klimapolitik in der Amtszeit von Joe Biden gestaltete.
Texas, wo die Wähler bei den letzten drei Wahlen für Trump gestimmt haben, ist in den USA führend beim Ausbau von erneuerbaren Energien und der Batteriespeichern. Laut Daten der Regierungsbehörde US Energy Information Administration gehören die durchschnittlichen Strompreise in dem Bundesstaat zu den niedrigsten im ganzen Land.
Adaption aus dem Englischen: Anke Rasper