Rentenreform: Ifo-Präsident Clemens Fuest übt heftige Kritik an Rentenpaket

Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, hat die geplante Rentenreform der Bundesregierung deutlich kritisiert. Die Regierung steuere „finanziell in die falsche Richtung“, obwohl eine schnelle Entscheidung aus seiner Sicht nicht notwendig gewesen wäre, sagte er in der ARD-Sendung Caren Miosga.

Die Renten würden ohne die Änderungen nicht sinken: „Sie würden konstant bleiben. Sie würden langsamer steigen“, sagte er. Diese Lösung wäre mit dem Koalitionsvertrag vereinbar gewesen. Stattdessen habe man sich „von der SPD über den Tisch ziehen lassen und hat jetzt zwölf Milliarden in jedem Bundeshaushalt an zusätzlichen Ausgaben. Wir fahren hier den Bundeshaushalt vor die Wand“, sagte Fuest.

Steuererhöhungen unumgänglich

Der Ökonom sieht dadurch erhebliche Belastungen für den Bundeshaushalt. Bereits jetzt fließe etwa ein Drittel der Steuereinnahmen in den Rentenzuschuss, der durch die Reform weiter steigen werde, sagte er. Aus seiner Sicht wird das spürbare Folgen haben: „Wir werden Steuern erhöhen müssen“, sagte Fuest.

Er kritisierte zudem die zeitliche Abfolge des Vorgehens der Regierung. Aus seiner Sicht wäre es klüger gewesen, erst die Empfehlungen einer Rentenkommission abzuwarten, bevor weitreichende Beschlüsse gefasst würden. Stattdessen handle es sich bei der Kommission, die erst nach der Verabschiedung des schwarz-roten Pakets die Arbeit aufnehmen soll, um eine „Alibiveranstaltung“, um politischen Druck zu mildern, monierte Fuest.

Druck der Jungen Gruppe der Union

Die Koalitionsspitzen hatten sich darauf verständigt, das vorgesehene Rentengesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus unverändert im Bundestag beschließen zu lassen. In einem Begleittext sollen aber weitere Reformen in Aussicht gestellt werden, für die eine Expertenkommission zügig bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten soll. Die Kommission soll auch den Auftrag erhalten, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das Rentenalter 67 hinaus zu prüfen. Dies war bisher immer ein Tabu für die SPD.

© Lea Dohle

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Unklar ist bislang, ob dies die Abgeordneten der Jungen Gruppe der Union überzeugt, die in den vergangenen Wochen ihre Ablehnung zu dem Paket kundgetan hatten. Am Dienstag kommt die Unionsfraktion zu ihrer nächsten regulären Sitzung zusammen. Sollte sich hierbei zeigen, dass die Stimmen ausreichen, dürfte noch in dieser Woche die Abstimmung im Bundestag stattfinden. Der Bundesrat wäre dann am 19. Dezember an der Reihe. Dort dürfte aber nichts mehr schiefgehen, und das Gesetz könnte zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

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