[Europäische Union]
EU-Mitgliedstaaten drängen auf eine umfassende Vereinfachung der EU-Institutionen. Sie argumentieren, die Brüsseler Verwaltung müsse denselben Maßnahmen unterzogen werden, die in anderen Politikbereichen bereits umgesetzt werden. Dies geht aus einem Entwurf für den nächsten siebenjährigen Haushalt hervor, der Euractiv vorliegt.
Der Text – der die sich abzeichnende gemeinsame Position der Mitgliedstaaten im Rat skizziert – fordert „haushaltspolitische Disziplin“ in allen EU-Organen, einschließlich Europäischem Parlament und Kommission, und warnt, der Finanzrahmen nach 2028 dürfe keine „übermäßigen Spielräume“ enthalten. Die Vorschläge deuten auf eine potenziell weitreichende Neuordnung der Verwaltungsstruktur der EU hin.
„Vereinfachungsbemühungen in den Politikbereichen, einschließlich Omnibus-Paketen und einer Reduzierung der Zahl der Programme [des Mehrjährigen Finanzrahmens], ebenso wie der Einsatz neuer Technologien – einschließlich KI – sollten zu geringeren Verwaltungsaufwänden und entsprechenden Einsparungen führen“, heißt es in dem Dokument.
Die Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, 118 Milliarden Euro für Verwaltungskosten innerhalb eines Haushalts von 2 Billionen Euro vorzusehen — ein deutlicher Anstieg gegenüber den 82 Milliarden Euro des laufenden Finanzzyklus, den die Mitgliedstaaten angesichts nationaler Sparzwänge kritisch sehen.
Das Papier fordert alle EU-Institutionen, -Gremien, -Dienststellen und -Agenturen auf, „regelmäßige Überprüfungen ihrer Verwaltungsausgaben“ vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten erwarten von Haushaltskommissar Piotr Serafin Vorschläge, wie die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen in Bereichen wie IT, Cybersicherheit, Beschaffung und Gebäudemanagement effizienter gestaltet werden kann.
Die Kommission hat zudem zusätzliche Mittel der Regierungen für 2.500 neue Stellen im nächsten Finanzrahmen beantragt. Bei einer internen Sitzung im November erklärte Serafin jedoch gegenüber den Mitarbeitenden, das Muster „neue Aufgaben, keine neuen Ressourcen“ werde sich voraussichtlich fortsetzen.
Er deutete an, je stärker sich die Institution zu seiner laufenden „Large Scale Review“ – einem Reformprozess zur Modernisierung der Arbeitsabläufe der Kommission – bekenne, desto besser sei ihre Argumentationslage gegenüber den Mitgliedstaaten, wenn es um zusätzliches Geld gehe.
Bei derselben Sitzung stellte Ilze Juhansone, die Generalsekretärin der Kommission, eingefahrene Arbeitsweisen im Berlaymont infrage. „Es gibt so viele Dinge, die wir einfach tun, weil wir sie schon immer getan haben“, sagte sie. „Warum brauchen wir diesen Bericht auf 25 Seiten, wenn wir wissen, dass ihn niemand lesen wird?“
Eddy Wax hat zur Berichterstatung beigetragen.
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(ew, jl)