In der hochbrisanten Konfrontation mit Nicolás Maduro hat Donald Trump dem Diktator aus Venezuela einen Wink mit dem Zaunpfahl gegeben, den man als scharf formuliertes Ultimatum verstehen kann.
Wie die Zeitung „Miami Herald“ bisher unwidersprochen berichtet, soll der US-Präsident Maduro, seiner Frau Celia Flores und Sohn Ernesto am Telefon freies Geleit ins Exil angeboten haben, wenn der 63-Jährige unverzüglich zurücktritt – andernfalls setze es Konsequenzen.
Trump gegen Venezuela: In Regierungskreisen rechnet man mit baldigem Militäreinsatz
Wie konkret Trump geworden ist – er selbst bestätigte am Sonntag das Telefonat, sagte aber nichts über den Inhalt – ist nicht bekannt. Mit Blick auf die gewaltige maritime Streitmacht (ein Dutzend Kriegsschiffe, 15.000 Soldaten, ein Flugzeugträger und eine zu amphibischen Invasionen fähige Marine-Einheit), die Trump vor der Küste Venezuelas in Wartestellung hält, gehen Regierungskreise jedoch davon aus, dass ein militärischer Einsatz der USA gegen das 28 Millionen-Einwohner-Land kurz bevorstehen könnte.
„Luftraum ist geschlossen“ – Trump erhöht Druck auf Venezuela
Trump lehnt Maduros Gegenforderungen ab
Zumal Maduro Trumps Angebot mit Gegenforderungen überfrachtet haben soll. Der Chavez-Nachfolger, den die USA als Kopf eines terroristischen Drogen-Netzwerks ausgemacht haben, das die USA mit Suchtmitteln überschwemme, verlangte im Gegenzug für freie Wahlen die Kontrolle über die venezolanischen Streitkräfte und eine weltweite Amnestie für alle ihm und seinen engsten Mitstreitern vorgeworfenen Verbrechen.
Beides habe Trump, so die Zeitung aus Florida, abgelehnt und im Anschluss die Sperrung des Luftraums über Venezuela verkündet. Für die ehemalige venezolanische Diplomatin Vanessa Neumann ein Indiz, dass „die Operationen in Kürze beginnen werden“. Trump selber, wie gewohnt darum bemüht, öffentlich Verwirrung über sein Handeln zu stiften, sagte am Sonntagabend, man solle in die Anordnung „nichts hineinlesen“.
Hat Maduro das Land bereits heimlich verlassen?
Noch vor wenigen Tagen hatte der US-Präsident vor Militärangehörigen angekündigt, dass die USA „sehr bald“ mit Landoperationen beginnen würden, um mutmaßliche venezolanische Drogenhändler zu stoppen. Spekulationen, wonach Maduro das Land bereits heimlich verlassen haben könnte, wurden in Washington am Montag nicht offiziell bestätigt.
Der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford liegt in der Karibik bereit für einen etwaigen Angriff auf Venezuela.
© Federico Gambarini/dpa | Federico Gambarini
Da die USA keine Hoheitsgewalt über den venezolanischen Luftraum haben, bleibt unklar, ob und wie Trump das Flugverbot durchsetzen will. Aber allein die Drohung zeigte bereits Wirkung. Am Sonntagnachmittag offenbarte eine Karte von FlightRadar24, dass keine internationalen Flugzeuge über Venezuela im Einsatz waren. Maduro und seine Verbündeten verurteilten den Eingriff als eine Form der „kolonialen“ Aggression der USA und beschuldigten die Trump-Regierung, mit militärischer Gewalt die riesigen Ölreserven des Landes an sich reißen zu wollen.
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Trump unter Druck: Glaubwürdigkeit der USA bei Venezuela-Einsatz gefährdet
Dass Trump regelmäßig US-Operationen auf venezolanischem Boden andeutet, jedoch nicht gesagt, wie und wann, sorgt in US-Medien für Unruhe. „Wenn Trump seine Karibikflotte zurückzieht, während Maduro noch an der Macht ist, wird der venezolanische Machthaber gewonnen haben. Die Welt wird sehen, dass er sich der amerikanischen Macht im Hinterhof der Yankees widersetzen konnte“, schreiben die Leit-Kommentatoren des konservativen „Wall Street Journal“. Wenn Trump „sich nicht traut, ihn zu stürzen, werden Trump und die Glaubwürdigkeit der USA die Verlierer sein“.
Die jüngste Zuspitzung fällt zusammen mit lauter werdender Kritik an den Vorläufer-Aktionen der USA für einen etwaigen Regime-Wechsel in Caracas. Seit September bombardierten US-Streitkräfte über 20 Schnellboote, die angeblich Drogen aus Venezuela und anderen lateinamerikanischen Ländern in die USA transportieren wollten. Dabei kamen über 80 Menschen ums Leben.
Verteidigungsminister Hegseth soll zwielichtige Rolle bei Angriff gespielt haben
Menschenrechtsexperten haben die Bombenangriffe als außergerichtliche Hinrichtungen verurteilt. Bis heute hat das Weiße Haus keine Beweise dafür vorgelegt, dass es sich um „Narco-Kuriere” handelte. Bei einem dieser Bombenangriffe soll Verteidigungsminister Pete Hegseth eine besonders zwielichtige Rolle gespielt haben.
Noch hält Donald Trump zu seinem Verteidigungsminister. Sollte Pete Hegseth bei dem angeblichen Tötungsbefehl gegen Drogenschmuggler gelogen haben, könnte sein Stuhl wackeln.
© Evan Vucci/AP/dpa | Evan Vucci
Konkret: Beim ersten Angriff Anfang September hatten ausweislich von Video-Aufzeichnungen nach dem ersten Angriff zwei Männer auf dem Schnellboot zunächst überlebt. Auf Hegseths persönliche Anordnung, alle als feindliche Kämpfer klassifizierten Personen zu töten, wurde eine zweite Rakete abgefeuert, wie Pentagon-Quellen laut US-Medien berichteten.
Hegseth vertritt ein Mantra: „Alles legal“
Die Streitkräfte-Ausschüsse im Kongress haben eine Untersuchung eingeleitet. Juristen, Menschenrechtsorganisationen und ehemalige Militäranwälte – sie alle sehen in Hegseths Vorgehen einen Verstoß gegen die Genfer Konvention, jene klare völkerrechtliche Leitplanke, die Tötungen außerhalb unmittelbarer Selbstverteidigung verbietet. „Wenn ein Boot gestoppt ist und keine akute Bedrohung besteht, ist ‚Neutralisieren‘ nichts anderes als ein Tötungsbefehl“, so der frühere Marine-Anwalt Mark Holbrook.
Hegseth weist alles zurück. Sein Mantra: „Alles legal.“ Der Fall trifft Washington in einem Moment, in dem die Frage der Illegalität militärischer Befehle hochsensibel ist. Sechs demokratische Abgeordnete hatten öffentlich daran erinnert, dass US-Soldaten illegale Befehle verweigern müssen – ein Verfassungsprinzip, das Donald Trump wütend machte. Er beschuldigte die Abgeordneten des „aufrührerischen Landesverrats“, forderte indirekt sogar die Todesstrafe. Zum Fall Hegseth sagt Trump bisher nur dies: Der Minister habe ihm versichert, den nachträglichen Tötungsbefehl nicht gegeben zu haben.