Stand: 01.12.2025 08:37 Uhr
Der Bundesparteitag der Grünen in Hannover läuft seit Freitag. Die Partei will sich neu sortieren für die Zeit nach Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die norddeutschen Grünen haben unterschiedliche Erwartungen.
Der langjährige schleswig-holsteinische Grünen-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz hat viele Jahre zusammen mit Robert Habeck Politik gemacht. Er unterstützte dessen pragmatischen Kurs in der schleswig-holsteinischen Landesregierung und später in der Bundespolitik. Jetzt ist Robert Habeck weg und der Bundestagsabgeordnete von Notz ist noch da. Für ihn ist klar: Habeck fehlt. Es wäre ja auch sonderbar, wenn nicht, findet von Notz. Während die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Rolle in der Opposition gefunden habe, müsse sich die Partei nach dem Weggang von Habeck und Baerbock noch sortieren, sagt er. Das sei ein längerer Prozess, in dem man sich gerade befinde. An dem pragmatischen Kurs will von Notz aber festhalten. Man müsse regierungs- und koalitionsfähig bleiben. Auch mit der CDU.
Banaszak: „Grundstein legen, dass es wieder nach oben geht“
Der Bundesvorsitzende Felix Banaszak sagte im Interview mit NDR Info, er sei froh, dass Robert Habeck und Annalena Baerbock Teil der grünen Familie bleiben. „Aber ich bin auch ganz froh, dass die beiden jetzt nicht den Sigmar Gabriel von Bündnis 90 / Die Grünen machen und alle zwei Wochen von der Seite kommentieren, was eigentlich zu tun wäre.“
Nach dem Ende der Ampelkoalition, die zwar an manchen Stellen viel erreicht habe, aber vor allem als Streitkoalition und Koalition, die zerbrochen ist, wahrgenommen wurde, „braucht es eine Zeit, sich davon freischwimmen zu können“. Das grüne Haus sei ganz schön ins Wanken geraten im letzten Jahr. Wir haben es stabilisiert und jetzt wird es wieder in die Höhe gebaut.“ Zentrale Aufgabe von demokratischer Politik müsse es sein, das Vertrauen darin zu erneuern, dass der Staat in der Lage ist, Probleme zu lösen. „Wir haben uns viel Zeit genommen, nach der Bundestagswahl zu analysieren, was da schiefgelaufen ist. Und jetzt legen wir den Grundstein dafür, dass es auch wieder nach oben geht.“
Hamburger Grüne sehen sich mit Klimaschutz-Thema bestätigt
Für die Hamburgerin Katharina Beck, die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist, ist es dabei wichtig, weiter auch auf Klimathemen zu setzen. Es sei ja absurd, sagt sie, dass Klimapolitik nun keine Rolle mehr spielen solle. Die Umfragen zeigten etwas anderes. Ein Beleg ist für Beck der Zukunftsentscheid von Hamburg, in dem sich eine Mehrheit der Hamburger dafür ausgesprochen hat, dass die Hansestadt bereits 2040 klimaneutral werden soll.
Grüne in Mecklenburg-Vorpommern setzen auf soziale Gerechtigkeit
Ein Ergebnis, das es in Mecklenburg-Vorpommern wohl so nicht gegeben hätte. Hier müssen die Grünen bei der Landtagswahl im kommenden Jahr fürchten, gar nicht mehr in den Landtag zu kommen. Claudia Müller, die einzige Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern, will bei der Landtagswahl im nächsten Jahr Grüne- Spitzenkandidatin werden. Und sie weiß, dass die Grünen mit Klimaschutz alleine in Mecklenburg-Vorpommern nicht punkten können. Darum sagt sie: „Wir müssen die täglichen Probleme der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern adressieren“. Und das ist in ihrem Bundesland vor allem die Bezahlbarkeit des Lebens. Das heißt, neben Klimaschutz müsse man sich auch um niedrige Strompreise und bezahlbare Mieten kümmern.
Niedersachsen: Grüne gegen Gasförderung vor Borkum
Für die Grüne-Bundespolitikerin Filiz Polat aus Niedersachsen, die auch Sprecherin der niedersächsischen Abgeordneten im Bundestag ist, hält sich der Abschiedsschmerz vom Frontmann Robert Habeck in Grenzen. Für sie waren und sind die Grünen eine Programmpartei, in der es in erster Linie um Inhalte geht. Das heißt, wichtig bleiben der Klimaschutz und die Energiewende. Und die können die Grünen in Niedersachsen als Regierungspartner gerade noch sehr konkret mitgestalten. Zum Beispiel beim Thema Gasförderung vor Borkum. Die lehnen die Grünen ab und das soll der Parteitag mit einem Beschluss auch nochmal bestätigen. Und er soll auch beschließen, dass die Grünen das Abkommen zur Gasförderung auch im Bundesrat ablehnen. Sollte es diesen Beschluss geben, wird es für die grün-mitregierten Bundesländer tatsächlich schwierig werden, dem entsprechenden Abkommen zur Gasförderung im Bundesrat zuzustimmen.
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