Enthüllungen über ein weiteres schreckliches Kriegsverbrechen des US-Militärs in der südlichen Karibik sind ans Licht gekommen, während die Trump-Regierung ihre unprovozierten Kriegsdrohungen gegen Venezuela drastisch verschärft.
Die Washington Post zitiert mehrere Quellen, denen zufolge die US-Spezialeinheiten auf direkten Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth handelten, als sie am 2. September einen Doppelschlag gegen ein Boot mit 11 Personen vor der Küste Venezuelas führten.
„Eine Rakete schlug direkt vor der Küste Trinidads ein, traf das Schiff und entfachte ein Feuer vom Bug bis zum Heck“, berichtete die Post. „Minutenlang verfolgten die Einsatzkräfte das brennende Boot live über eine Drohne. Als sich der Rauch verzogen hatte, traf sie der Schlag: Zwei Überlebende klammerten sich an das schwelende Wrack.“
Ein an dem Angriff beteiligter Mann sagte der Post: „[Hegseths] Befehl lautete, alle zu töten.“ Dies war der erste von mehreren tödlichen Raketenangriffen, bei denen mindestens 22 kleine Boote versenkt und mindestens 83 Menschen aus Venezuela, Kolumbien, Ecuador und Trinidad getötet wurden.
Die Trump-Regierung rechtfertigt ihre Tötungswelle als Verteidigung der Vereinigten Staaten gegen die „Narko [Drogen]-Terroristen“. Unter dem Vorwand des „Kriegs gegen die Drogen“ sind etwa ein Drittel aller US-Seestreitkräfte in die Region verlegt worden, darunter das größte Kriegsschiff der Welt, der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford. 15.000 Matrosen und Marinesoldaten und moderne Kampfjets wurden nach Puerto Rico gebracht, und strategische B-52-Bomber wurden an den Rand des venezolanischen Luftraums verlegt.
Diese Machtdemonstration steht in keinem Verhältnis zu dem erklärten Ziel, eine relativ kleine Fischergruppe davon abzuhalten, in ihren Booten Kokain zu schmuggeln – in Booten, die das US-Festland niemals erreichen könnten.
In den letzten Tagen wurde der Angriff noch weiter eskaliert. Trump kündigte beiläufig an, dass den Angriffen auf See bald auch Angriffe auf Land folgen würden, und er erließ über soziale Medien ein persönliches Dekret, mit dem er eine Flugverbotszone über ganz Venezuela verhängte.
Das erklärte Ziel dieser Kampagne ist nicht die Drogenbekämpfung, sondern vielmehr ein Regimewechsel in Caracas und die Einsetzung einer den USA genehmen Marionettenregierung, die es den großen Ölkonzernen der USA ermöglicht, die Ölreserven Venezuelas, die größten der Welt, zu plündern.
Die Enthüllungen über den Doppelschlag vom 2. September zeigen nur einmal mehr, dass die Regierung in Washington ihre räuberischen Ziele mit völlig kriminellen Methoden verfolgt. Anstatt Überlebende eines Angriffs, die sich in Todesangst an ihr Schiffswrack klammern, zu retten, befehlen die Kommandeure der Spezialeinheit den nächsten Raketenangriff, um sie in Stücke zu reißen.
Die Aktion erfolgte auf direkte Anweisung von Hegseth, den die Trump-Regierung zum „Kriegsminister“ ernannt hatte.
Die Operation wurde von Admiral Frank „Mitch” Bradley geleitet, der in Fort Bragg, North Carolina, stationiert war. Über eine abhörsichere Telefonverbindung sagte er den anderen Offizieren, die Schiffbrüchigen seien ein legitimes Ziel, weil sie andere mutmaßliche Drogenhändler anrufen könnten, um sie und ihre Fracht zu retten. Das ist absurd. Doch unmittelbar nach diesem kaltblütigen Mord wurde Bradley, einer von Trumps Günstlingen, zum Chef des US Special Operations Command befördert.
Hegseth seinerseits hat er den Artikel der Post als „erfunden, hetzerisch und diskriminierend“ bezeichnet, ihn aber in den wesentlichen Aussagen bestätigt. In seiner Antwort auf den Artikel auf X erklärte Hegseth:
Wie wir von Anfang an und in jeder Stellungnahme betont haben, sind diese hochwirksamen Angriffe ausdrücklich als „tödliche kinetische Schläge“ gedacht. Das erklärte Ziel ist es, tödliche Drogen zu stoppen, Drogenboote zu zerstören und die Drogenterroristen zu töten, die das amerikanische Volk vergiften.
In einem separaten Beitrag auf seinem persönlichen Account schrieb Hegseth: „Wir haben gerade erst damit begonnen, die Narko-Terroristen zu töten.“
Das Pentagon hat bisher noch keins der rund 80 Opfer identifiziert und auch keinen einzigen Beweis dafür vorgelegt, dass sie des Drogenhandels oder eines anderen Verbrechens schuldig waren. Unter den 11 Passagieren an Bord des Bootes, das dem Doppelschlag zum Opfer fiel, befanden sich zweifellos Migranten oder Passagiere, die zwischen Venezuela und Trinidad unterwegs waren; um Säcke mit Kokain zu laden, bräuchte es kaum so viele Menschen.
Selbst wenn einige der Opfer von Trumps Mordserie Drogen in der Karibik transportiert hätten, ist dies kein Verbrechen, das mit dem Tod bestraft werden darf, und es muss erst vor Gericht bewiesen werden und darf nicht durch außergerichtliche Hinrichtungen auf hoher See geahndet werden. Es handelt sich auch in keiner Weise um einen kriegerischen Akt.
Die Arbeitsgruppe ehemaliger Generalstaatsanwälte (JAGs), zu der auch Beamte gehören, die unter früheren Regierungen als Rechtsberater des Militärs tätig waren, hat als Reaktion auf den Artikel der Washington Post eine Erklärung veröffentlicht, in der sie feststellte:
Wenn die US-Militäroperation zum Aufbringen und Zerstören von Schiffen, die im Verdacht stehen, Drogen zu transportieren, einen „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ darstellt, wie die Trump-Regierung behauptet, dann sind Befehle wie: „Tötet alle!“, die vernünftigerweise als Befehl: „Keine Gnade!“ verstanden werden, und Doppelschläge, um Überlebende zu töten, nach internationalem Recht eindeutig völkerrechtswidrig. Kurz gesagt, es handelt sich um Kriegsverbrechen.
Wenn es sich bei der US-Militäroperation um keinen bewaffneten Konflikt handelt, dann sind diese Befehle, hilflose Zivilisten zu töten, die sich an das Wrack eines von unserem Militär zerstörten Schiffes klammern, gleichbedeutend damit, dass jeder, vom Verteidigungsminister bis hinunter zu demjenigen, der den Abzug drückt, nach US-Recht wegen Mordes strafrechtlich verfolgt werden muss.
Mit anderen Worten: Die Strafbarkeit dieser Handlungen steht außer Frage. Die einzige Frage ist, ob sie vor US-Strafgerichten oder vor einem modernen, an die Nürnberger Prozesse angelehnten Gericht verhandelt werden. Nach internationalem Recht werden Kriegsverbrechen, die vorsätzliche Tötungen beinhalten, entweder mit lebenslanger Haft oder mit dem Tod bestraft.
Hegseths gesamte Karriere ist von Kriegsverbrechen geprägt. Als Infanterieoffizier diente er in einer Einheit, die 2006 unbewaffnete irakische Häftlinge ermordete. Als Teil der Minnesota National Guard wurde er im Gefangenen- und Folterlager Guantanamo Bay stationiert. Er wurde rechter Kommentator bei Fox News und gelangte in Trumps inneren Kreis, weil er lautstark die Begnadigung verurteilter US-Militärkriegsverbrecher forderte. Unter diesen Verbrechern war zum Beispiel der Navy SEAL Eddie Gallagher, der vor Gericht stand, weil er einen verwundeten und wehrlosen 17-jährigen Iraker mit einem Jagdmesser getötet und anschließendem für Fotos mit dessen Leiche posiert hatte.
Der faschistische und dumme „Minister für Kriegsverbrechen“ steht stellvertretend für eine Regierung, in der die Moral und Methoden der Mafia vorherrschen. Morde werden nur angeordnet, um den mörderischen Charakter der Clique im Weißen Haus zu beweisen.
Natürlich ist dies nicht das erste Mal, dass im Oval Office rechtswidrige Morde geplant werden. Schon Obama hat Drohnenmorde angeordnet und auch mindestens vier amerikanische Staatsbürger töten lassen. Seine regelmäßigen Sitzungen wurden als „Terror-Dienstage“ bezeichnet. Trump ordnete im Jahr 2020 den Mord am hochrangigen iranischen Beamten Qasem Soleimani an, der sich auf Staatsvisite im Irak befand.
David North
30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990–2020
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg. Gestützt auf ein marxistisches Verständnis der Widersprüche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Militärinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.
Allerdings ist die aktuelle Politik mehr als nur eine quantitative Veränderung. Was sich derzeit abspielt, ist nichts Geringeres als die vollständige Aushöhlung der politischen, verfassungsrechtlichen und juristischen Grundlagen des Landes und ihre Ersetzung durch die Methoden einer Polizeistaatsdiktatur und das Gesetz des Dschungels.
Trump repräsentiert und verkörpert eine kriminelle herrschende Oligarchie, die sich in Schmutz, Blut und obszönem persönlichem Reichtum suhlt. Er selbst hat das Präsidentenamt instrumentalisiert, um sich Hunderte Millionen Dollar in die eigene Tasche zu stecken. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters hat sich das Einkommen der Familie Trump in der ersten Hälfte dieses Jahres im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2024 um das 17-Fache auf 864 Millionen Dollar erhöht.
Diese Kriminalität an der Spitze findet keinen deutlicheren Ausdruck als den der „vollständigen Begnadigung“, die Trump für den ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernandez angekündigt hat. Dieser war zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden, nachdem er vor einem US-Gericht wegen der Erleichterung der Einfuhr von unglaublichen 400 Tonnen Kokain in die USA verurteilt worden war. Hernandez erlangte Berühmtheit für einen Ausspruch zu einem seiner Mitverschwörer, er wolle „den Gringos das Kokain direkt in die Nase schieben“.
„Er mag ein Mistkerl sein, aber er ist unser Mistkerl“, lautet ein Zitat Präsident F. D. Roosevelts über den brutal repressiven nicaraguanischen Diktator Anastasio Somoza, den Washington 1939 mit offenen Armen aufnahm. Heute ist es bei Hernandez klar ein Fall von: „Er mag ein Drogenhändler sein, aber er ist unser Drogenhändler.“
Hernandez‘ Begnadigung entlarvt die Behauptungen der Trump-Regierung, ihre Lateinamerika-Politik sei von der Notwendigkeit bestimmt, Amerikaner vor Drogenhändlern zu retten, die auf ihre Vernichtung aus seien. Niemand in Trumps Umfeld oder der ganzen herrschenden Oligarchie schert sich um Drogentodesfälle. Vielmehr sehen sie Drogen als nützliches Mittel zur sozialen Kontrolle der am stärksten unterdrückten Bevölkerungsschichten und gleichzeitig als lukrative Einnahmequelle für den Finanzsektor.
Abgesehen von einer morbiden Faszination für alles Kriminelle wird Trumps Sympathie für Hernandez zweifellos von dessen Verbindungen zu seinen milliardenschweren Unterstützern aus der Tech-Branche bestimmt. Es ist die Verbindung zu Peter Thiel, der die politische Karriere von Vizepräsident JD Vance entscheidend gefördert hat. Auch zu Sam Altman und Marc Andreessen, die gemeinsam mit dem früheren Präsidenten am Projekt von Próspera arbeiten, einer halbautonomen, privaten, gewinnorientierten Stadt auf einer honduranischen Insel, in der es keine Steuern und Regulierungen gibt.
Die Begnadigung wurde am Vorabend der honduranischen Wahlen am Sonntag bekannt gegeben, zeitgleich mit Trumps Unterstützung für Nasry „Tito“ Asfura, den Kandidaten von Hernández‘ rechtsgerichteter Nationalpartei. Die Kandidatin der regierenden Partei Libertad y Refundacion, Rixi Moncada, hat Trump als „Kommunistin“ diffamiert, vor allem weil die jetzige Regierung die Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und diplomatische Beziehungen zu Peking aufgenommen hat. Diesen Schritt hatte auch Washington selbst vor fast einem halben Jahrhundert getan. Asfura dagegen hat angekündigt, im Falle seiner Wahl die Beziehungen sowohl zu China als auch zu Venezuela abzubrechen.
Die Politik, die die Trump-Regierung in der gesamten Region verfolgt, hat zweifellos einen wahnsinnigen Charakter. Sie spiegelt die zunehmende Verzweiflung einer herrschenden kapitalistischen Oligarchie wider, die in den Widersprüchen ihres eigenen scheiternden Profitsystems gefangen ist. Sie versucht, den Verlust der US-Hegemonie und den Aufstieg Chinas zum wichtigsten Handelspartner Südamerikas durch Raketenangriffe und Einschüchterung rückgängig zu machen.
Diese Außenpolitik ist eine Fortsetzung der Innenpolitik der USA: Es ist eine Politik des Krieges gegen die Arbeiterklasse. In dem Versuch, alle sozialen Errungenschaften der Arbeiter im Laufe des 20. Jahrhunderts rückgängig zu machen, greift die amerikanische herrschende Klasse zu diktatorischen Methoden. Dies reicht von der faschistischen Verteufelung und brutalen Verfolgung von Einwanderern bis hin zum Einsatz von US-Truppen in amerikanischen Großstädten, um den „inneren Feind“ zu bekämpfen. So wie die Trump-Regierung Fischer und Migranten in der Karibik ermordet, wird sie auch nicht davor zurückschrecken, in den USA selbst Todesschwadronen einzusetzen und außergerichtliche Hinrichtungen durchzuführen.
All diese Maßnahmen provozieren in der Bevölkerung massiven Widerstand und verschärfen den Klassenkampf. Die entscheidende Aufgabe ist es, die Kämpfe der Arbeiter gegen Krieg und zur Verteidigung ihrer sozialen und demokratischen Rechte über die nationalen Grenzen hinweg zu vereinen.
Nur durch ein bewusstes politisches Eingreifen der US-amerikanischen Arbeiterklasse wird es möglich sein, die vom Weißen Haus aus organisierten Kriegsverbrechen zu bestrafen. Dazu muss die Arbeiterklasse das kapitalistische System überwinden und die Gesellschaft neu organisieren, damit sie den Bedürfnissen der Menschen entspricht und nicht den Profiten der Oligarchen.