Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU/CSU verabschiedete der Bundestag am Freitag den Bundeshaushalt für 2026. Es handelt sich um einen Kriegshaushalt. Achtzig Jahre nach den beispiellosen Verbrechen der Wehrmacht und des Hitlerfaschismus rüstet die herrschende Klasse erneut massiv auf, sprengt alle Nachkriegsbeschränkungen und bereitet Deutschland systematisch auf einen dritten Weltkrieg – mit dem Hauptziel Russland – vor.
Die Verteidigungsausgaben steigen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro – der höchste Militärhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Er setzt sich zusammen aus dem regulären Wehretat von 82,69 Milliarden Euro und weiteren 25,51 Milliarden aus dem 2022 beschlossenen Sondervermögen der Bundeswehr. Allein im Vergleich zu 2025 bedeutet das eine Steigerung des Einzelplans 14 um mehr als 20 Milliarden Euro.
Diese Erhöhung ist der Auftakt zu einem gigantischen Rüstungsprogramm, das sich in Dimension und Zielsetzung an der deutschen Kriegsmaschinerie der 1930er Jahre unter den Nazis orientiert. Bis 2029 soll der Verteidigungshaushalt auf mehr als 150 Milliarden Euro steigen. Rechnet man die „infrastrukturnahen“ Kriegsausgaben im Verkehrs-, Forschungs- und Wirtschaftsministerium hinzu, fließen dann rund fünf Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts in militärische Zwecke – etwa 215 Milliarden Euro jährlich.
Nach Auslaufen des 2022 beschlossenen Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro hat die Regierung mit der Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben und dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur eine weitere Billion Euro dafür zur Verfügung gestellt – ein beispielloser militärischer Umbau der gesamten Gesellschaft.
Die größten Profiteure des Haushalts sind die deutschen Rüstungskonzerne – die gleichen, die bereits Hitlers Wehrmacht hochgerüstet haben. Laut dem aktuellen Sipri-Rüstungsbericht haben die vier deutschen Unternehmen in der Rangliste – Rheinmetall, Diehl, ThyssenKrupp Marine Systems und Hensoldt – schon im vergangenen Jahr ihre Einnahmen aus Waffengeschäften um 36 Prozent gesteigert.
Nun geht die Rallye mit dem mörderischen Geschäft weiter. Im neuen Haushalt sind allein für die militärische Beschaffung 47,88 Milliarden Euro veranschlagt – 22,37 Milliarden aus dem Wehretat und 25,51 Milliarden aus dem Sondervermögen. Das ist ein Anstieg um fast 50 Prozent gegenüber den derzeitigen 32,3 Milliarden.
Für den Erhalt und die Instandsetzung des vorhandenen Materials sind 7,56 Milliarden Euro vorgesehen, für Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 1,58 Milliarden. Die Personalausgaben der Bundeswehr steigen auf 24,71 Milliarden Euro; für Kasernen, Unterkünfte und Liegenschaften stehen 11,31 Milliarden bereit.
Und all dies ist nur der Anfang. Fast täglich verkündet das Verteidigungsministerium neue Aufrüstungsprojekte. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Bundeswehr bis zu 3000 Kampfpanzer des Typs Boxer beschaffen will. Das sogenannte Projekt „Arminius“ umfasst ein Volumen von 40 Milliarden Euro und geht an Artec – ein Konsortium von Rheinmetall und KNDS Deutschland. Es wäre einer der größten Rüstungsaufträge in der Geschichte der Bundesrepublik und ein zentraler Baustein der von Politik und Medien geforderten „Panzerrepublik Deutschland“.
Insgesamt belaufen sich die von der Bundeswehr geplanten Investitionen in den Bereichen Land, Luft, See, Weltraum und Cyber laut internen Papieren auf 377 Milliarden Euro. Neben neuen Panzern, Artilleriesystemen und Kampfflugzeugen geht es auch um Drohnenschwärme, Weltraumsatelliten und Langstreckenraketen.
Besonders brisant ist die geplante Anschaffung von 400 Tomahawk-Marschflugkörpern mit über 2.000 Kilometern Reichweite. Deutschland könnte damit Ziele tief im russischen Kernland angreifen. Der neue Heeresinspekteur Christian Freuding, der die deutsche Kriegsvorbereitung gegen Russland systematisch intensiviert, erklärte vergangene Woche vor dem Förderkreis Bundeswehr, dass eine erste „Deep-Strike-Batterie“ mit Tomahawks auf dem mobilen System „Typhon“ bereits 2026 aufgestellt werde.
Das Heer werde seine überlieferte Einsatzdoktrin grundlegend umstellen müssen, verkündete Freuding weiter. „Abstandsfähigkeit hat in allen Bereichen Priorität.“ Bisher seien die Landstreitkräfte der Bundeswehr darauf ausgelegt, im Nahgefecht eine überlegene Duellfähigkeit zu besitzen. Künftig werde der Schwerpunkt darauf liegen, einen Gegner bereits auf große Distanz sofort empfindlich zu treffen und gleichzeitig permanent in Bewegung zu bleiben, um Gegenangriffen zu entgehen. „Gelingt dies, kann selbst bei deutlicher quantitativer Überlegenheit des Gegners die Initiative gewonnen werden“, so der Heeresinspekteur. „Manoeuvre follows Fires“, laute der neue Einsatzgrundsatz.
Das ist kein Verteidigungskonzept. Es ist die Vorbereitung von Angriffsoperationen gegen die Atommacht Russland, die in einem vernichtenden dritten Weltkrieg enden würden.
In seiner Rede zum Militärhaushalt im Bundestag machte Verteidigungsminister Boris Pistorius deutlich, welche umfassenden imperialistischen Ziele die Bundesregierung verfolgt. Zunächst wetterte er im Stil eines kriegslüsternen Militaristen aus der Zeit des Ersten Weltkriegs gegen einen „Kapitulationsfrieden“ in der Ukraine: „Es darf keinen falschen Frieden geben, keinen Kapitulationsfrieden.“
Das ist die bekannte Propaganda, die die Wirklichkeit auf den Kopf stellt und die räuberischen Interessen des deutschen Imperialismus verschleiert. Es geht wie im Kaiserreich und unter Hitler darum, Europa militärisch zu dominieren, um Weltmacht zu werden. Ganz unmittelbar im Zentrum steht die Kriegseskalation gegen Russland, aber auch der Konflikt mit den USA spitzt sich mit Trumps Ukraine-Deal weiter zu, woraus Pistorius in seiner Rede keinen Hehl machte.
Er erklärte: „Wir müssen unsere Position auf dem geopolitischen Schachbrett neu definieren. Wir wissen nicht, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können und welche wie lange Bestand haben.“ Die NATO müsse deshalb „europäischer werden“ und die Europäer „mehr für unsere Verteidigung tun“. Mit anderen Worten: Deutschland und die EU müssen eine eigenständige Militärmacht aufbauen, die notfalls unabhängig von Washington agieren kann.
Wie weit die Kriegsvorbereitungen bereits gediehen sind, unterstreicht ein aktueller Bericht des Wall Street Journal über Deutschlands geheimen Kriegsplan gegen Russland. Unter dem Titel „Germany’s Secret Plan for War With Russia“ schildert das Blatt, wie der mehr als 1200 Seiten umfassende „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) entwickelt wurde.
Der Plan beschreibt detailliert, wie im Kriegsfall bis zu 800.000 deutsche, US-amerikanische und NATO-Soldaten über Häfen, Autobahnen, Flüsse und Bahnlinien nach Osten verlegt werden sollen. Deutschland wird als zentrale Drehscheibe eines künftigen NATO-Bodenkriegs gegen Russland organisiert. Das Konzept fordert einen „‘all-of-society’ approach to war“: die Verschmelzung von ziviler und militärischer Infrastruktur und die Mobilisierung der gesamten Gesellschaft für Krieg.
Die Arbeiterklasse soll für die Kriegspolitik in jeder Hinsicht zahlen. Als Kanonenfutter auf dem Schlachtfeld und durch den Verlust umfassender sozialer und demokratischer Rechte zur Finanzierung und Durchsetzung der Kriegspolitik. Dennoch werden die Kriegspläne von sämtlichen Bundestagsparteien mitgetragen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD und ehemalige Bundeswehr-Offizier Rüdiger Lucassen betonte, dass die herrschende Klasse auf die Faschisten angewiesen sei, um die wahnsinnigen Kriegs- und Aufrüstungspläne in die Tat umzusetzen. „Unsere Leute sind bereit, Deutschland im Ernstfall zu verteidigen. Unser Land kann es sich nicht leisten, auf diese Patrioten zu verzichten.“
Auch die Grünen kritisieren die Regierung von rechts. Sie forderten auf ihrem Parteitag am Wochenende ein noch aggressiveres Vorgehen gegen Russland – einschließlich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sowie eine allgemeine Musterung aller jungen Menschen im Zuge der Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Die Linkspartei unterscheidet sich nicht grundlegend. In seiner Rede zum Verteidigungsetat geißelte ihr Sprecher Dietmar Bartsch „den Militärterror Russlands“, denunzierte Moskau als „Aggressor“ und stellte sich hinter die westliche Unterstützung für die Ukraine. Am Kriegsetat sorgte ihn lediglich, dass dessen Höhe „ein Sprengsatz für den sozialen Zusammenhalt“ sei. Nachdem sie dem Eine-Billion-Kriegspakete im Bundesrat zugestimmt und Merz schnelle Kanzlerwahl ermöglicht hat, fürchtet Die Linke eine soziale Explosion. Deshalb stärkt sie der Regierung den Rücken.
Die gewaltige Aufrüstung und Kriegsvorbereitung stößt in der Bevölkerung auf wachsende Ablehnung. In ganz Europa formieren sich Streiks und Proteste – in Belgien und in Italien, wo vergangene Woche mehrtägige Generalstreiks stattfanden, in Frankreich und zunehmend auch in Deutschland.
Die nominell „linken“ Parteien, Gewerkschaften und pseudolinken Organisationen, die die Streiks und Proteste teilweise verbal unterstützen, vertreten nicht die Interessen der Arbeiter und Jugendlichen, sondern versuchen diese zu kontrollieren und den kapitalistischen Regierungen unterzuordnen. Doch die Kriegstreiberei der herrschenden Klasse entspringt dem kapitalistischen Profitsystem selbst, das in einer historischen Krise steckt und darauf wie in der Vergangenheit mit Faschismus und Krieg reagiert.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und ihre europäischen und internationalen Schwerparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale sind die einzige Kraft, die diesen Weg in die Katastrophe konsequent bekämpft. Sie gibt der Opposition gegen Krieg eine Stimme und verbindet sie mit der notwendigen politischen Perspektive: dem Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung, die das kapitalistische System stürzt – die einzige Möglichkeit, einen dritten Weltkrieg zu verhindern.