Übersicht:
Leavitt verteidigt öffentliche Kritik an Journalisten
Die US-Regierung hat sich für eine neue Webseite gerechtfertigt, auf der Medien und einzelne Journalisten namentlich an den Pranger gestellt werden. Dies stehe im Einklang mit dem Versprechen der Republikaner, „die Medien zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt. Sie störe sich vor allem an den Arbeitsweisen von Medien, die basierend auf anonymen Quellen berichteten, und unterstellte ihnen, ohne Nachfrage im Weißen Haus Texte zu veröffentlichen. Auf der neuen Webseite mit dem Untertitel „Media Offender of the Week“ (etwa: Mediensünder der Woche) listet das Weiße Haus mehrere Medien und einzelne Reporter auf, die angeblich wissentlich falsch über die US-Regierung unter Donald Trump berichten würden.
Lesen Sie hier mehr zum Vorgehen der US-Regierung gegen kritische Berichterstattung.
US-Regierung weist Berichte über Hegseth zurück
In der Debatte um einen möglicherweise völkerrechtswidrigen Angriff des US-Militärs auf ein Boot in der Karibik hat sich die US-Regierung hinter Verteidigungsminister Pete Hegseth gestellt. Er habe die Operation autorisiert, räumte Sprecherin Karoline Leavitt ein. Zugleich wies sie aber Darstellungen zurück, wonach Hegseth einen zweiten Schlag auf dasselbe Boot persönlich angeordnet habe. Hintergrund sind Berichte des Senders CNN und der Washington Post aus der vergangenen Woche, wonach das US-Militär am 2. September ein mutmaßliches Drogenschmugglerboot in der Karibik zunächst mit einem Schlag angegriffen und zwei überlebende Männer anschließend durch einen zweiten Schlag getötet haben soll. Der zweite Angriff könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstoßen haben.
Lesen Sie hier mehr zum Schutz des Ministers durch die US-Regierung.
Bombendrohungen gegen Büros von Demokrat Chuck Schumer
Der führende demokratische Senator Chuck Schumer hat Bombendrohungen gegen drei seiner Büros öffentlich gemacht. Er sei von Ermittlern in seinem Bundesstaat New York darüber informiert worden, teilte Schumer mit. In den Mails mit den Drohungen stand demnach in der Betreffzeile MAGA – das Kürzel steht für die Make-America-Great-Again-Bewegung um US-Präsident Donald Trump. In den Nachrichten wurde Schumer zufolge angedeutet, dass die Präsidentschaftswahlen 2020, bei denen der Demokrat Joe Biden gewonnen hatte, manipuliert gewesen sein sollen. Für diesen wiederkehrenden Vorwurf des US-Präsidenten und einiger Republikaner gibt es allerdings keine Belege. Schumer dankte den Sicherheitsbehörden und teilte mit, dass alle Büros sicher seien. Niemand sei verletzt worden.
© Lea Dohle
Newsletter
Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick
Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.
Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.
Lesen Sie hier mehr zu den Drohmails.
Außenministerium nennt Teilnahme von Rubio an Nato-Treffen unnötig
Trotz laufender Verhandlungen über den Ukrainekrieg hat die US-Regierung die Teilnahme von Außenminister Marco Rubio an einem lange geplanten Nato-Treffen als unnötig bezeichnet. „Es wäre völlig unrealistisch, ihn bei jedem Treffen zu erwarten“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums auf die Frage, warum Rubio nicht zu dem Termin in Brüssel anreise. Der Minister habe bereits an mehreren Treffen mit Nato-Verbündeten teilgenommen. Zuvor hatte der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau mitgeteilt, er werde an den Beratungen in der belgischen Hauptstadt teilnehmen und sei auf dem Weg dorthin. Bei der Zusammenkunft soll es unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Dass ein US-Außenminister nicht persönlich an einem formellen Nato-Außenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich.
Zustand von angeschossenem Nationalgardisten bessert sich
Dem vergangene Woche in Washington, D. C. schwer verletzten Nationalgardisten geht
es offenbar besser. Er habe auf Aufforderung ein Daumen-hoch-Zeichen
gemacht, sagte der Gouverneur von West Virginia, Patrick Morrisey. Eine
Krankenschwester habe den 24-jährigen Mann gebeten, den Daumen
hochzuheben, und er habe darauf reagiert. Auch habe er mit den Zehen
gewackelt.
Am vergangenen Mittwoch hatte ein Mann nur wenige
Häuserblöcke vom Weißen Haus entfernt auf
zwei Nationalgardisten geschossen. Eine der beiden, eine junge Frau aus
dem Bundesstaat West Virginia, erlag ihren Verletzungen. Der
Verdächtige, ein Mann aus Afghanistan, wurde überwältigt und ist in
Gewahrsam. Die US-Einwanderungsbehörde USCIS verkündete als Reaktion,
dass vorerst alle Asylentscheidungen ausgesetzt würden. Das
US-Außenministerium teilte zudem auf X mit, es habe die Ausstellung von
Visa für Personen, die mit afghanischen Pässen reisen, sofort gestoppt.
US-Regierung unterstützt Bayer im Streit um Glyphosat
Der deutsche Agrarchemiekonzern Bayer hat im milliardenschweren Rechtsstreit um mögliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Roundup Unterstützung von der US-Regierung erhalten. In einem Schreiben forderte der höchste Anwalt der Regierung den Obersten Gerichtshof auf, sich des Falles anzunehmen. Damit stützt die Regierung Bayers zentrale Argumentation, wonach die Zulassung eines Pestizids durch eine Bundesbehörde nicht durch Klagen in einzelnen Bundesstaaten ausgehebelt werden dürfe. Ein Erfolg vor dem Supreme Court könnte Bayer von einem Großteil der Klagewelle befreien: Bayer hatte mehr als 67.000 Klagen mit der 63 Milliarden Dollar teuren Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto im Jahr 2018 geerbt.
Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.
USA
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Pete Hegseth:
War’s das für den Kriegsminister?
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
US-Wirtschaft:
Der Alltag, ein Glücksrad
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
US-Militär:
Wenn mehr als 800 Generäle und Admirale reglos bleiben