Wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern hat die belgische Polizei Räumlichkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel durchsucht. Wie die europäische Staatsanwaltschaft mitteilte, wurden drei Personen festgenommen. Unter ihnen sei die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, melden die Nachrichtenagentur AFP und örtliche Medien unter Berufung auf Ermittlerkreise.
In dem Verfahren geht es um Gelder der Elite-Universität College of Europe in Brügge, der die Italienerin inzwischen als Rektorin vorsteht. Bei den zwei weiteren Personen handele es sich um Mogherinis Stellvertreter sowie um den EU-Beamten Stefano Sannini, heißt es in den Berichten. Sannini ist italienischer Diplomat und ehemaliger Generaldirektor des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Derzeit bekleidet er das Amt des Generaldirektors der EU-Kommission für die Beziehungen zum Nahen Osten, zu Nordafrika und den Golfstaaten.
Ausbildungsprogramm für Diplomaten
Die Razzia der belgischen Behörden erstreckte sich auch auf Gebäude des College of Europe in Brügge und auf die Häuser mehrerer Beschuldigter. Konkret geht es um die Finanzierung eines Ausbildungsprogramms für Diplomaten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte das College of Europe in den Jahren 2021 und 2022 den Zuschlag für das vom EAD ausgeschriebene Programm erhalten und dafür Fördergelder kassiert. Die Ermittler prüfen nach eigenen Angaben, ob sich der EAD und die Universität vor der öffentlichen Ausschreibung abgesprochen haben.
Hauptsitz des Europäischen Auswärtigen Dienstes in BrüsselBild: Nicolas Tucat/AFP/Getty Images
Ein solches Vorgehen wäre verboten, weil das College of Europe dadurch eine Vorzugsbehandlung erhalten hätte. Es gebe die „starke Vermutung“, dass die Regeln für fairen Wettbewerb verletzt und „vertrauliche Informationen über das laufende Verfahren an einen der an der Ausschreibung teilnehmenden Kandidaten weitergegeben“ worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
„Frühere Aktivitäten“
Eine EAD-Sprecherin bestätigte die Durchsuchungen im Auswärtigen Dienst der EU. Dabei gehe es um „Aktivitäten, die während vorheriger Mandate stattgefunden haben“, erklärte ein weiterer EU-Beamter. Das derzeitige Mandat läuft seit rund einem Jahr, seither steht die Estin Kaja Kallas an der Spitze des EAD.
Ihr Vorgänger war der Spanier Josep Borrell. Davor war von 2014 bis 2019 die Italienerin Mogherini EU-Außenbeauftragte und damit Chefin des EAD. 2020 trat Mogherini ihr heutiges Amt als Rektorin des College of Europe an, seit September läuft ihre zweite fünfjährige Amtsperiode. Vor ihrer Zeit als EU-Außenbeauftragte war Mogherini kurzzeitig italienische Außenministerin. Das College of Europe ist eine private Hochschule für Europastudien. Unter den Absolventen sind zahlreiche EU-Diplomaten, Kommissionsbeamte und Politiker.
jj/pgr (afp, rtr, ap)
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