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Die USA erwägen wohl einen neuen Ansatz für ein Ende des Ukraine-Kriegs: Zum NATO-Beitritt der Ukraine sickern „kreative Lösungen“ durch.
Moskau – Bei den laufenden Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg ist offenbar ein brisanter Vorschlag zur Diskussion gekommen. Wie der US-Nachrichtensender CNN von einem Insider erfuhr, prüfen US-Unterhändler ein Szenario, in dem die Ukraine ihren NATO-Beitritt zwar nicht offiziell aufgeben müsste, dieser aber faktisch blockiert und damit unmöglich wäre. Die Insiderquelle hat laut CNN direkten Einblick in die aktuellen Gespräche für ein Ende des Ukraine-Kriegs.
Die Ukraine unter Wolodymyr Selenskyj (l.) will laut Verfassung Teil der NATO werden, US-Präsident Donald Trumps ursprünglicher Friedensplan enthielt die Forderung, dass die Ukraine darauf verzichten soll. © IMAGO/Aaron Schwartz
Der ursprüngliche 28-Punkte-Friedensplan der USA enthielt noch die Forderung, dass die Ukraine auf ihr Ziel eines NATO-Beitritts verzichten sollte, wie CNN berichtet. Da dieser Vorschlag in Kiew auf starken Widerstand stieß, werden nun offenbar alternative „kreative Lösungen“ diskutiert.
„Kreative Lösungen“ für NATO-Beitritt der Ukraine – Formal möglich, faktisch blockiert
Nach dem neuen Vorschlag könnte die Ukraine effektiv vom Beitritt zur westlichen Militärallianz ausgeschlossen werden, ohne dass sie offiziell auf dieses Ziel verzichten müsste. Ein Insider wird mit den Worten zitiert: „Die Ukraine wird nicht gedrängt werden, offiziell, im rechtlichen Sinne, diese Bestrebung aufzugeben.“ Stattdessen könnte im Friedensplan festgelegt werden, dass Vereinbarungen zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine direkt zwischen den Mitgliedstaaten und Russland ausgehandelt werden.
Kiew wäre nach dem Szenario laut CNN nicht an dem Entscheidungsprozess über einen NATO-Beitritt beteiligt: „Sollten die Vereinigten Staaten bilateral mit Russland eine Vereinbarung treffen wollen oder Russland multilaterale Zusicherungen von der NATO erhalten wollen, wird die Ukraine nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen“, sagte die Quelle laut CNN. Da der Kreml einem NATO-Beitritt der Ukraine vehement entgegensteht, wäre Kiew ein Beitritt zu dem Militärbündnis mit der neu diskutierten Regelung faktisch verschlossen.
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Diese Lösung könnte es jedoch der Ukraine ermöglichen, ihr Gesicht zu wahren, indem sie ihre verfassungsmäßige Bestrebung zum NATO-Beitritt formal aufrechterhält. Gleichzeitig würde sie Russlands Forderung entgegenkommen, dass die Ukraine kein Teil des Militärbündnisses werden darf, ohne dass die Ukraine selbst diese Zusage machen müsste.
Trotz dieses scheinbaren Fortschritts bleiben viele Fragen offen. Ein Insider betonte gegenüber CNN: „Es wäre sehr verfrüht zu sagen, dass wir hier alles abgeschlossen haben, da noch viele Dinge zu erledigen sind.“ Die endgültige Entscheidung über einen solch heiklen Kompromiss läge laut der Quelle beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Vetorecht für Russland für NATO-Beitritt der Ukraine? Rutte erteilte bereits Absage
Unklar bleibt auch, wie andere NATO-Mitgliedstaaten auf ein solches Arrangement reagieren würden. Die Idee, Vereinbarungen über den Kopf der Ukraine hinweg zu treffen, wird bei den Verbündeten wohl auf Widerstand stoßen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte noch am Mittwoch (26. November) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt, Russland habe keine Mitsprache bezüglich Kiews Beitrittsantrag zur NATO: „Russland hat weder ein Stimmrecht noch ein Vetorecht darüber, wer NATO-Mitglied werden darf.“
Die Verhandlungen zum Ukraine-Krieg gehen heute mit einem Treffen von Wladimir Putin mit den US-Verhandlern Steve Witkoff und Jared Kushner weiter. „Der Prozess ist nicht einfach, da die Suche nach Formulierungen und Lösungen weitergeht“, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur AFP zufolge. Einer weiteren Quelle zufolge übe die US-Delegation einen gewissen Druck auf – dennoch versuchten aber alle Parteien, „konstruktiv zu sein und eine Lösung zu finden“. Erst nach dem Treffen von Witkoff und Kushner mit Putin wird sich wohl zeigen, ob die aktuell diskutierten Kompromisse für Russland akzeptabel sind. (Quellen: CNN, Redaktionsnetzwerk Deutschland, AFP) (smu)