DruckenTeilen
In der Debatte über das Verbrenner-Aus zeigt sich die EU-Kommission offen für „alle Technologien“. Grüne und Fridays for Future warnen vor den Folgen.
Brüssel – Laut einem Bericht des Handelsblatts rüttelt die EU-Kommission am Verbot neuer Verbrennungsmotoren nach 2035: Mehrere hochrangige Mitglieder der Kommission sollen gegenüber der Zeitung bestätigt haben, dass die Kommission die Tür für neue Verbrenner nach 2035 öffnen wolle.
Verbrenner-Aus: Bundeskanzler Friedrich Merz richtete sich in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Symbolbild) © IMAGO/Martin Bertrand
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU-Kommission aufgefordert, die Mobilitätsregulierung im „umfassenden Sinne“ zu überarbeiten. Eine Einigung zwischen Union und SPD auf diesen Kurs war erst am vergangenen Donnerstag (27. November) im Koalitionsausschuss erfolgt.
Verbrenner-Aus steht auf der Kippe – EU-Verkehrskommissar: „offen für alle Technologien“
Auf EU-Ebene hatte man ursprünglich beschlossen, dass ab 2035 keine Neuzulassungen von Autos mehr erfolgen dürfen, die klimaschädliche Treibhausgase wie Kohlendioxid verursachen. Die EU-Kommission hatte jedoch bereits eine Überprüfung dieser Regelung angekündigt.
EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas äußerte nun gegenüber dem Handelsblatt: „Der Brief von Kanzler Merz wurde sehr positiv aufgenommen.“ Die Kommission plane, „alle technologischen Entwicklungen“ in die neue Regelung einzubeziehen, einschließlich der „Rolle von emissionsfreien und emissionsarmen Kraftstoffen und fortgeschrittenen Biokraftstoffen“. Auf die Frage nach der Zulassung von Hybrid- und Verbrennerfahrzeugen erklärte Tzitzikostas: „Wir sind offen für alle Technologien.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Fotostrecke ansehenEU-Kommission rüttelt wohl am Verbrenner-Aus: „Weihnachtsgeschenk für die fossile Lobby!“
Kritik an der Überlegung kommt von Fridays for Future: „Das ist schlicht ein Weihnachtsgeschenk für die fossile Lobby!“, heißt es in einem Beitrag auf der Plattform X unter Bezugnahme auf den Bericht des Handelsblattes. Die Zeitung hatte am Montag getitelt: „Weihnachtsgeschenk für die Industrie.“ Die Klima-Aktivist:innen kritisieren weiter: „Dass ausgerechnet die EU-Kommission auf die deutsche Erzählung von ‚hocheffizienten Verbrennern‘ reinfällt, sagt nichts Gutes über die EU-Klimapolitik aus!“
Verbrenner-Aus wackelt – Grünen-Abgeordneter warnt: „In Europa werden die Bänder stillstehen“
Aufgrund des Drucks aus der Industrie hatte die EU-Kommission angekündigt, die Verordnung noch in diesem Jahr zu überprüfen. Ein Vorschlag wird am 10. Dezember erwartet, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Jedoch heißt es in dem Handelsblatt-Bericht, dass sich der Vorschlag verzögern könnte. Anschließend an den Vorschlag der Kommission können das Europaparlament und die EU-Staaten noch Änderungen vornehmen. Letztlich ist eine Zustimmung in beiden Institutionen erforderlich.
Michael Bloss, EU-Abgeordneter von den Grünen, warnt bereits vor den möglichen Folgen, sollte das Verbot gekippt werden: „Wenn wir diesen Mist beschließen, werden 2035 in Europa die Bänder stillstehen. In 5 Jahren hat China den Automobilmarkt übernommen und ist im E-Auto davon gerast.“ Direkte Kritik richtet Bloss in seinem Post auf X an den Kanzler: „Statt aufzuholen, will Friedrich Merz zurück zum Verbrenner. Das ist eine Kapitulation vor der Aufgabe.“ (Quellen: Handelsblatt, dpa) (pav)