Kremlchef Wladimir Putin hat erneut demonstriert, dass er keine Kompromisse im Ukraine-Krieg eingehen möchte. Vor allem für die Europäer müssen die russischen Verhandlungen mit den USA eine Warnung sein.
Alles fing wieder mit einer Demütigung an, die in Gesprächen mit der russischen Führung fast schon zur Gewohnheit geworden ist. Als der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner am Dienstagnachtmittag im Kreml erschienen, ließ sie Wladimir Putin erst einmal drei Stunden warten. Eine Machtdemonstration, die vor allem eines signalisieren soll: Putin ist stark, er hat das Heft des Handelns in der Hand.
Die Szene reiht sich in eine Reihe von Signalen ein, die Moskau aktuell in die Welt sendet. Putin zeigt sich dieser Tage oft in Militäruniform, überhöht die eigenen militärischen Erfolge im Ukraine-Krieg. Einerseits ist die ukrainische Armee momentan extrem unter Druck, die russischen Truppen sind in der Offensive. Andererseits machen die Russen nur sehr langsame Fortschritte, Putins vor dem Krieg so hochgelobtes Militär beißt sich seit nun fast vier Jahren die Zähne am ukrainischen Widerstandswillen aus. Seither ist klar: Russland bläst sich gerne auf, aber so stark, wie es tut, ist es selten.
Trotz der unübersehbaren Schwäche Moskaus ist es bemerkenswert, wie es Putin immer wieder gelingt, besonders die USA zu täuschen. Das ist nicht ausschließlich ein Problem von US-Präsident Donald Trump. Sein Vorgänger Joe Biden etwa ließ sich regelmäßig von den Drohungen des Kremlherrschers einschüchtern. Für die Europäer allerdings sind die gegenwärtigen Entwicklungen deutlich alarmierender, als sie es unter Biden waren.
Das Scheitern der Verhandlungen am Dienstag ist dabei nicht das Problem. Das hatten viele Experten erwartet. Wirklich gefährlich ist dagegen, dass Trump es Putin erlaubt, einen Keil ins transatlantische Bündnis zu treiben.
Denn Putin erklärte am Dienstag, dass Russland „bereit“ für einen Krieg gegen Europa sei, sollte Europa diese Eskalation wollen. Das ist zum einen bemerkenswert, weil es die russische Armee nicht einmal schafft, die ukrainischen Streitkräfte mit größtenteils veralteten westlichen Waffen zu besiegen. Diese Drohungen sollten die EU und auch Deutschland kaltlassen, sie passen ins Skript des Kremls und dienen allein dem Zweck, die Europäer einzuschüchtern. Diese russische Strategie sollte vier Jahre nach Beginn der Vollinvasion nicht mehr verfangen.