Sachschaden im sechsstelligen Bereich haben Graffiti-Sprayer mit Parolen zum Israel-Gaza-Konflikt in den vergangenen zwei Jahren in München verursacht. Diese (Zwischen-)Bilanz zog Oberstaatsanwalt Florian Weinzierl, Sachbearbeiter für Staatsschutzdelikte bei der Münchner Staatsanwaltschaft, am Dienstag. Jüngstes Beispiel: erneute Schmierereien am Gebäude der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) und an zwei Statuen in der Amalienstraße in der Nacht zum vergangenen Freitag.
Der Hausmeister hatte die Parolen entdeckt. Die LMU hat sie inzwischen entfernen lassen. Und die von der trotzkistischen Gruppe „Klasse gegen Klasse“ maßgeblich mitgegründete Gruppierung „Unikomitee München für Palästina“ hat sie auf ihrem Instagram-Account ins Netz gestellt. Fotos von mehreren Aktionen an der LMU seien ihnen zugeschickt worden, behaupten die Aktivisten und werfen der Hochschule „anti-palästinensischen Rassismus“ vor.
„LMU kills“ ist auf den Bildern zu lesen, „CSU = Nazi“ oder „Stop Spreding (!) Israel Zionist Lies“. Der Post, in dem es um die Absage einer propalästinensischen Veranstaltung an der Universität geht, hat zahlreiche Likes von Gruppen und Einzelpersonen aus der Unterstützerszene bekommen. Der Staatsschutz der Münchner Polizei hat Ermittlungen aufgenommen und sucht mögliche Zeugen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem Beginn der israelischen Militäraktion im Gazastreifen etwa 500 Ermittlungsverfahren in diesem Kontext eingegangen. Weitere 250 Vorgänge seien bei der Polizei noch in Bearbeitung. Immer neue kämen hinzu. In der Mehrzahl der Fälle handle es sich um Äußerungs- oder Propagandadelikte wie Volksverhetzung oder die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Dazu gehörten als mögliche Kennzeichen der Terrorgruppe Hamas das auf dem Kopf stehende rote Dreieck ebenso wie die Parole „From the river to the sea“.
Am 12. September, der als „europaweiter studentischer Aktionstag“ angekündigt wird, sind weitere Proteste gegen die Münchner Hochschulen nicht ausgeschlossen. Die Gruppierungen „Palästina spricht“, „Uni for Palestine“ und das „Unikomitee“ lassen auf Instagram durchblicken, dass Protestaktionen in München geplant seien. Sie fordern, Israel aus dem europäischen Forschungs- und Innovationsförderprogramm „Horizon Europe“ auszuschließen.