16:23 Uhr | Von der Leyen präsentiert Plan zur Nutzung von russischem Geld
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Vorschlag zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine vorgelegt. Das Konzept sieht vor, in der EU festgesetzte Gelder der Zentralbank für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden. Deren Finanzbedarf wurde zuletzt allein für die kommenden beiden Jahre auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt. Bis Ende 2027 könnten nach Kommissionsangaben bis zu 90 Milliarden Euro aus dem sogenannten Reparationsdarlehen kommen. (Quelle: dpa)
12:45 Uhr | Ungarn gegen Ausstieg aus russischen Energieimporten
Ungarn lehnt den EU-Beschluss zum Ausstieg aus russischen Energieimporten ab. Es sei unmöglich, die Vorlage umzusetzen, da sie die Energiesicherheit Ungarns gefährde, sagte Außenminister Peter Szijjarto. Er kündigte eine Klage zusammen mit der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof an, sobald der Beschluss finalisiert sei. Die EU hatte sich zuvor auf einen schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027 verständigt. (Quelle: Reuters)
11:35 Uhr | Nato-Länder kündigen weitere Ukraine-Hilfen an
Mehrere Nato-Länder haben den Kauf weiterer Waffenpakete aus den USA für die Ukraine angekündigt. Neben der Ankündigung von Bundesaußenminister Johann Wadephul, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen, haben weitere Länder Militärhilfen zugesagt. Wadephul sagte, zusammen mit Norwegen, Polen, den Niederlanden und Kanada sollten so rund eine Milliarde Dollar investiert werden, unter anderem in den Kauf von Patriot-Lenkflugkörpern für die ukrainische Luftabwehr.
Heute treffen sich die Nato-Außenminister in Brüssel. Bei dem Termin soll über die jüngsten Bemühungen der USA um ein Ende des Ukraine-Kriegs gesprochen werden. Dazu werden auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow erwartet. Seine Teilnahme abgesagt hat US-Außenminister Marco Rubio. (Quelle: AFP, Reuters)