Bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen kann dem Frankfurter Stadtplanungsamt nach Ansicht von dessen Leiter Martin Hunscher niemand so leicht etwas vormachen. Keine andere Stadt habe mit dieser Sonderform des Planungsrechts, die auch Enteignungen zulässt, so viel Erfahrung wie Frankfurt, sagte er im Planungsausschuss des Stadtparlaments. Der neue „Stadtteil der Quartiere“ im Nordwesten wäre nach dem Riedberg und dem Gewerbegebiet Am Martinszehnten in Kalbach die dritte Stadterweiterung, die auf diese Weise entwickelt wird.
„Wir haben uns sehr intensiv mit der Frage der rechtlichen Zulässigkeit befasst“, sagte Hunscher. Das städtische Rechtsamt und auch eine externe Kanzlei hätten das Vorgehen juristisch überprüft und keine Bedenken vorgebracht. Für die Stadt sei das wichtig, weil davon auszugehen sei, dass die Entwicklungssatzung, mit der die Rechte von Eigentümern beschränkt werden, beklagt und gerichtlich überprüft wird.
Die Einschätzung Hunschers widerspricht einer Risikoanalyse der Kanzlei GTW, die Grundstückseigentümer, darunter der Projektentwickler P+B, den Stadtverordneten zukommen ließen. Aus verschiedenen Gründen halten die Anwälte die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme aus rechtlichen Gründen für unzulässig. Sie verweisen darauf, dass es Pläne für eine Bebauung gebe, die schneller und rechtssicher umgesetzt werden könnten.
In diesem Punkt widersprach Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD). Auch für das Bebauungskonzept von P+B gebe es noch kein Baurecht. Es widerspreche zudem den Planungszielen der Stadt. So wolle der Entwickler entlang des Steinbachs bauen, der aber wegen der Frischluftzufuhr frei gehalten werden müsse. Darüber hinaus hält Gwechenberger eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme auch deshalb für nötig, weil nur damit den Grundstückseigentümern eine Bauverpflichtung auferlegt werden könne. „Nur so können wir garantieren, dass tatsächlich gebaut wird.“
Bebaute Fläche könnte kleiner werden
Insgesamt sollen zwischen Praunheim und der Nordweststadt sowie der Autobahn 5 rund 6800 Wohnungen entstehen. Darüber abgestimmt wird zwar erst in der nächsten Woche im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments, doch zeichnet sich bereits jetzt eine breite Mehrheit ab. Auch die oppositionelle CDU will den Plänen zustimmen, aber nur mit Einschränkungen. So soll auf das „Neu-Weststadt“ genannte Quartier mit rund 400 Wohnungen im Norden des Entwicklungsgebietes verzichtet werden. „Mein Herz hängt nicht daran“, sagte Gwechenberger. Tatsächlich habe das Quartier einige Nachteile, weil es sich nur schlecht an das öffentliche Verkehrsnetz anschließen lasse. Andererseits sei schon länger geplant, die Nordweststadt an dieser Stelle zu erweitern, die Fläche sei im gültigen Flächennutzungsplan bereits als Baugebiet ausgewiesen.
Für die anderen geplanten Quartiere „Produktives Praunheim“ und „Lachgrabenquartier“ muss das erst noch nachgeholt werden. Dem müssen die regionalen Gremien zustimmen. Deren Zusammensetzung wird sich nach der Kommunalwahl im nächsten März ändern, weshalb Gwechenberger erreichen will, dass darüber noch vorher abgestimmt wird. Deshalb drückt er aufs Tempo und strebt ein Votum des Stadtparlaments im Dezember an.
Bei den Mitgliedern des Planungsausschusses sorgte der Zeitdruck für Unmut, denn die ehrenamtlichen Politiker müssen innerhalb weniger Tage die mehrere Hundert Seiten umfassenden Unterlagen studieren. Auch die betroffenen Ortsbeiräte, die den neuen Stadtteil kritisch sehen, sind nicht begeistert. Der für Praunheim zuständige Ortsbeirat 7 hat in der vergangenen Woche keinen Beschluss gefasst und die Entscheidung vertagt. Hingegen hat sich der Ortsbeirat 8, der unter anderem die Nordweststadt vertritt, bereits dagegen ausgesprochen. „Der Nordwesten ist bereits genug versiegelt“, sagte Ortsvorsteherin Katja Klenner (CDU). Gwechenberger schlägt vor, im Frühjahr eine Konferenz der Ortsbeiräte abzuhalten. Dann könne immer noch besprochen werden, wie die Planung verändert werden soll.