Die öffentlich-rechtlichen Sender aus den Niederlanden, Spanien, Slowenien und Irland wollen den Eurovision Song Contest im kommenden Jahr boykottieren. Grund ist die Entscheidung der Europäischen Rundfunkunion (EBU), die Teilnahme Israels an dem Musikwettbewerb weiter zuzulassen. Anlass für den Konflikt in der Senderfamilie ist das israelische Vorgehen im Gazastreifen nach dem Terrorangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober 2023.
Verschiedene EBU-Mitglieder hatten aufgrund der hohen Zahl ziviler palästinensischer Opfer im Israel-Hamas-Krieg einen Ausschluss des israelischen Senders gefordert und mit einem Boykott des nächsten ESC im Mai in Wien gedroht. Es gab jedoch auch Länder, die eine Teilnahme Israels zur Bedingung für ihre eigene Beteiligung machten. Auch die deutsche Bundesregierung hatte sich gegen eine Ausgrenzung Israels gewandt.
EU ist bei Waldschutzauflagen zu Zugeständnissen bereit
Die Europäische Union verschiebt ihr zentrales Waldschutzgesetz um ein weiteres Jahr. Zudem soll das eigentlich schon vor zweieinhalb Jahren beschlossene Vorhaben abgeschwächt werden. Darauf einigten sich am Donnerstagabend Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten. Die geplante Verordnung soll verhindern, dass für Produkte wie Kaffee, Kakao und Soja Wälder abgeholzt werden.
Waldbesitzer und Unternehmen der Lebensmittelindustrie bemängelten den hohen Verwaltungsaufwand beim ursprünglichen Gesetz. Kritik kam auch von Handelspartnern der EU, darunter Brasilien und Indonesien. Die EU will Wälder besser schützen, weil das Abholzen von Baumbeständen den Klimawandel befördert. Rodungen können zudem zum Verlust biologischer Vielfalt führen und die Lebensräume indigener Gemeinschaften in Regenwäldern gefährden.
Eingefrorene russischer Gelder: Merz will Belgien überzeugen
Bundeskanzler Friedrich Merz reist an diesem Freitag nach Belgien, um gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den belgischen Premierminister Bart de Wever zu treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen will Merz über die in Brüssel eingefrorenen russischen Vermögenswerte sprechen, um diese zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Für das Treffen sagte der Kanzler eine geplante Reise nach Norwegen ab.
Belgiens Premierminister De Wever (Archivbild)Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga/dpa/picture alliance
Die EU-Staaten ringen seit Monaten um den Umgang mit den russischen Geldern, die größtenteils beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear liegen. Die EU-Kommission, Deutschland und weitere EU-Staaten befürworten, die Mittel zur Absicherung eines milliardenschweren Darlehens für die Ukraine einzusetzen. Belgien blockiert bislang jedoch eine Einigung, da de Wevers Regierung rechtliche Risiken und mögliche russische Vergeltungsmaßnahmen befürchtet.
Bundestagsabstimmung über Wehrdienst und Rentenpaket
An diesem Freitag befasst sich der Bundestag abschließend mit umstrittenen Gesetzesnovellen, die weitreichende Folgen für junge Menschen in Deutschland haben. Die Abgeordneten entscheiden in Berlin über das Rentenpaket der Bundesregierung und das neue Wehrdienstgesetz. Ein Einsatz bei der Bundeswehr bleibt zwar freiwillig, aber künftig müssen alle jungen Männer zur Musterung. Die Bundesregierung begründet ihre Pläne mit der veränderten Sicherheitslage und der Bedrohung durch Russland.
Bundestag in BerlinBild: Michael Kappeler/dpa/picture alliance
Beim Rentenpaket geht es darum, das Rentenniveau in den kommenden Jahren bei 48 Prozent zu stabilisieren, die „Mütterrente“ auszuweiten und Arbeit von Rentnern steuerlich zu begünstigen. Kritiker befürchten, dass die teuren Maßnahmen zu Lasten der jungen Generation gehen. Mit Spannung wird erwartet, ob die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD trotz möglicher Abweichler eine eigene Mehrheit zustande bekommt.
Steinmeier hält Rede vor britischem Parlament
Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Großbritannien zu einem gemeinsamen Einsatz für europäische Werte aufgerufen. Anlass war seine Rede vor Mitgliedern beider Parlamentskammern in der Royal Gallery in Westminster – Höhepunkt seines dreitägigen Staatsbesuchs in London. Er sprach von einer „großen Ehre“, an diesem historischen Ort sprechen zu dürfen. In seiner auf Englisch gehaltenen Rede betonte Steinmeier, der Brexit habe die Beziehungen belastet, beide Länder hätten jedoch beschlossen, „nicht darin zu verharren“.
Bundespräsident Steinmeier bei seiner Rede im Westminister-Palast (am Donnerstag)Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa/picture alliance
Als Zeichen des Neubeginns hob er den im Juli geschlossenen Vertrag von Kensington hervor, der die deutsch-britische Zusammenarbeit stärken soll. Steinmeier bekam von den Parlamentariern langen Beifall. An diesem Freitag will der Bundespräsident die Industriestadt Coventry besuchen, um dort der zahlreichen Opfer deutscher Luftangriffe während des Zweiten Weltkriegs zu gedenken.
Britische Regierung gibt Putin Schuld an Nowitschok-Anschlag
Eine Untersuchung in Großbritannien ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der russische Präsident Wladimir Putin die „moralische Verantwortung“ für den Tod von Dawn Sturgess trägt. Die Britin war vor sieben Jahren infolge eines Anschlags mit dem Nervengift Nowitschok gestorben. Putin soll laut Außenministerium in London die russische Geheimdienstoperation im März 2018 genehmigt haben, die eigentlich dem russischen Ex-Agenten Sergej Skripal galt. Er und seine Tochter Julia überlebten den Giftanschlag knapp.
Sturgess kam Monate später mit 44 Jahren ums Leben, nachdem sie vermutlich mit einer als Parfümflasche getarnten Nowitschok-Dosis in Kontakt geriet. Ihr Lebensgefährte überlebte, leidet aber bis heute unter Spätfolgen seiner Vergiftung. Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte, Großbritannien werde sich „gegen Putins brutales Regime stellen“. Als Reaktion verhängte die Regierung in London am Donnerstag Sanktionen gegen den russischen Militärgeheimdienst GRU.
AR/pgr/ack/as (afp, dpa, rtr, kna, epd)
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