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Die EU verhängt gegen Elon Musks Online-Plattform X wegen Transparenzmängeln eine Millionenstrafe. Die US-Firma soll 120 Millionen Euro zahlen. Dabei geht es unter anderem um die irreführende Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken, wie die zuständige EU-Kommission mitteilte. Sie wirft dem Twitter-Nachfolger auch vor, Forschern Daten vorzuenthalten und geschaltete Werbung nicht transparent zu dokumentieren.
JD Vance: „Müll“
Die Entscheidung gegen X auf Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste, könnte die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten belasten. Kritik aus Washington gab es bereits, bevor Brüssel die Entscheidung offiziell verkündet hatte. US-Vizepräsident JD Vance schrieb auf X, die EU solle die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen „wegen Müll“ anzugreifen. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Digitalgesetze in der Vergangenheit als wettbewerbsfeindlich kritisiert.
In ihrer am Donnerstagabend veröffentlichten Sicherheitsstrategie warnt die US-Regierung außerdem vor einem „Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit“ in Europa. Demnach gebe es auch eine „Zensur der freien Meinungsäußerung“.
EU: Strafe ist gerechtfertigt
Laut der EU-Entscheidung setzt sich die Strafe aus drei Teilen zusammen: 45 Millionen Euro für die Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro für den fehlenden Datenzugang für Forscher und 35 Millionen Euro für fehlende Transparenz bei Werbung. Die EU-Kommission rechtfertigte die Höhe der Strafe. Die Geldbuße stehe in einem angemessenen Verhältnis zum Verstoß, betonte ein EU-Beamter. Der Jahresumsatz von Musks Firma spiele bei der Berechnung der Strafe keine direkte Rolle.
Die Brüsseler Behörde argumentierte, dass die Art der Verifizierung bei X für Nutzer irreführend sei. Sie könnten glauben, dass hinter den Konten mit den Häkchen echte, geprüfte Nutzer stehen – doch das sei nicht zwingend der Fall.
Noch ist unklar, wie Musk auf die Strafe reagiert
Foto: Matt Rourke/AP/dpa
Musks X-Übernahme
Schon vor Jahren hatten die Verifizierungshäkchen für Ärger gesorgt. Als X noch Twitter hieß, wurden die weißen Häkchen auf blauem Untergrund zur Verifizierung nach einer Prüfung durch das Unternehmen an Prominente, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens vergeben. Das ist auch die gängige Praxis bei anderen Online-Diensten.
Musk führte hingegen nach der Übernahme im Herbst 2022 ein, dass alle zahlenden Abo-Kunden Häkchen bekommen – wobei die Symbole genauso aussehen wie früher. Insbesondere unmittelbar nach der Umstellung gab es mehrfach Ärger, weil falsche Accounts von Unternehmen und Prominenten plötzlich echt wirkten. Mit Spannung wird nun erwartet, wie Musk auf die Strafe reagiert.