EU-Kommission verhängt Strafe gegen X
Peanuts für Musk, Prinzip für Europa
Die EU greift erstmals hart gegen die Plattform X durch und setzt damit ein überfälliges Signal. Sie zeigt, dass europäische Gesetze nicht verhandelbar sind – auch nicht für Milliardäre.
Brüssel. Noch bevor die EU-Kommission die Millionenstrafe gegen Elon Musks Plattform X verkündete, hatten die USA für eine erneute Eskalation in den angespannten transatlantischen Beziehungen gesorgt. Die Europäische Union, so der Vorwurf, betreibe „Zensur“ und gefährde die „freie Meinungsäußerung“.
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Ein Hohn. Ausgerechnet jene USA, in denen ein autokratischer Präsident im Weißen Haus den Staatsapparat umbaut und demokratische Kontrollen Stück für Stück ausmerzt, inszenieren sich nun als Hüter politischer Freiheiten.
Tatsächlich sind es Instrumente wie X, die ein Risiko für freie Wahlen und den demokratischen Diskurs darstellen, die Hass und Hetze verstärken, die Polarisierung und Spaltung in der Gesellschaft befeuern und Falschinformationen eine Bühne bieten. Längst ist nachgewiesen, wie das frühere Twitter-Netzwerk politische Reichweiten manipuliert, Wahlkämpfe verzerrt und seine Algorithmen bestimmte Meinungen nach oben spülen, während andere im digitalen Abgrund verschwinden. Plattformen wie X sind es, die eine reale Gefahr für die Demokratie darstellen – nicht jene, die sie zu regulieren versuchen.
Der Algorithmus ist das eigentliche Übel
Die Strafe der EU-Kommission ist der erste große Schlag des jungen EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA). Überfällig war sie allemal, um der systematischen Täuschung, Manipulation und Intransparenz von X entgegenzutreten. Dies darf aber nur der Anfang sein. Denn das eigentliche Übel ist der demokratiezersetzende Algorithmus.
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Ob X sein auf Intransparenz, Verzerrung und maximaler Kommerzialisierung beruhendes Geschäftsmodell ändert, ist fraglich. Für Musk sind 120 Millionen Euro lediglich Peanuts.
Darum muss die EU jetzt Zähne zeigen – mit täglichen Zwangsgeldern und konsequenter Durchsetzung, auch wenn eine Konfrontation mit den USA unausweichlich scheint. Denn auch globale Techgiganten stehen nicht über dem Gesetz.