Nach Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit Geldern der Europäischen Union ist die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini von ihrem Posten als Rektorin der Elite-Universität College of Europe zurückgetreten. „Im Einklang mit der höchsten Disziplin und Fairness, mit der ich stets meine Aufgaben wahrgenommen habe, habe ich heute beschlossen, als Rektorin des College of Europe zurückzutreten“, teilte Mogherini mit.
Die Behörden ermitteln wegen Betrugs und Korruption gegen sie. Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch ein Strafverfahren eingeleitet: gegen Mogherini, ihren Stellvertreter Cesare Zegretti sowie den früheren Generaldirektor des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Stefano Sannini.
Vorwurf: Betrug, Korruption, Interessenkonflikte
Ihnen werden „Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung von Berufsgeheimnissen“ vorgeworfen. Sannini hatte bereits am Mittwoch angekündigt, er werde frühzeitig in Rente gehen.
Die Ermittler vermuten, dass der EAD dem College of Europe Gelder für ein Ausbildungsprogramm für Diplomaten zugeschanzt haben könnte. Die belgischen Behörden hatten deshalb am Dienstag Räume des EAD in Brüssel, des College of Europe in Brügge sowie die Häuser mehrerer Verdächtiger durchsucht und Mogherini, Sannini und einen anderen Verdächtigen festgenommen.
Nach der Vernehmung kamen alle wieder frei, weil aus Sicht der Behörden keine Fluchtgefahr besteht. Sie gelten in dem Ermittlungsverfahren nun aber offiziell als Beschuldigte, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) mitteilte. Mogherinis Anwalt hat erklärt, seine Mandantin bestreite jedes Fehlverhalten und kooperiere bei den Ermittlungen.
Wurden vertrauliche Informationen weitergegeben?
Bei den laufenden Ermittlungen gehe es darum, ob die Universität oder ihre Vertreter vorab über die Auswahlkriterien einer Ausschreibung informiert waren oder bereits vor Veröffentlichung wussten, dass sie den Zuschlag für das Projekt erhalten würden, teilte EUStA mit. Es bestehe der „starke Verdacht“, dass vertrauliche Informationen an einen Bewerber weitergegeben wurden.
Europakolleg in BrüggeBild: Kurt Desplenter/IMAGO
Mogherini war von 2014 bis 2019 EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission. Seit September 2020 war sie Rektorin des Europakolleg. Darüber hinaus war die 52-Jährige als Direktorin der diplomatischen Akademie der EU tätig, über die das Diplomaten-Trainingsprogramm läuft.
„Ich bin stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben, und ich bin zutiefst dankbar für das Vertrauen, die Wertschätzung und die Unterstützung, die mir Studierende, Lehrende, Mitarbeitende und Alumni des Kollegs und der Akademie entgegengebracht haben und weiterhin entgegenbringen“, teilte Federica Mogherini nun mit.
Das College of Europe ist eine private Hochschule für Europastudien. Unter den Absolventen sind zahlreiche EU-Diplomaten, Kommissionsbeamte und Politiker. Die Europäische Staatsanwaltschaft, 2021 offiziell eingerichtet, ist eine unabhängige EU-Behörde zur Bekämpfung von Betrug mit EU-Geldern.
AR/pgr (afp, dpa, rtr)
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