Europäische Digitalgesetze
Rubio: EU-Strafe für X ist Angriff auf amerikanisches Volk
Die EU verhängt eine hohe Strafe gegen Elon Musks Online-Plattform X. Obwohl X ein privates Unternehmen ist, ruft das die US-Regierung auf den Plan.
Washington. Die US-Regierung hat mit heftiger Kritik auf die EU-Strafe von 120 Millionen Euro für Elon Musks Online-Plattform X reagiert. Es sei „eine Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“, schrieb Außenminister Marco Rubio auf X. Die Tage der Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei.
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Dabei geht es bei der Strafe der EU-Kommission gar nicht um den Vorwurf, die Plattform gehe nicht konsequent genug gegen illegale Inhalte oder Desinformation vor; es sind die europäischen Vorgaben dazu, die in den USA oft als Zensur bezeichnet werden.
Die Kommission verhängte die Strafe vielmehr unter anderem wegen einer irreführenden Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund. Sie warf dem Twitter-Nachfolger auch vor, Forschern Daten vorzuenthalten und geschaltete Werbung nicht transparent zu dokumentieren.
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Die Strafe setzt sich aus drei Teilen zusammen: 45 Millionen Euro für die Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro für den fehlenden Datenzugang für Forscher und 35 Millionen Euro für fehlende Transparenz bei Werbung. Untersuchungen zum Vorgehen gegen irreführende und verbotene Inhalte laufen noch.
RND/dpa