Die Abgeordneten Jim Himes und Adam Smith (beide Demokraten) erklärten am Donnerstag, das vollständige Video des Raketenangriffs vom 2. September, bei dem in der Karibik elf Menschen getötet wurden, zeige, dass zwei „Schiffbrüchige vom Militär der Vereinigten Staaten getötet wurden.“
Die beiden Kongressabgeordneten sind die ranghöchsten Mitglieder des Geheimdienst- bzw. des Militärausschusses, die das Video in einer nicht-öffentlichen Besprechung einsehen konnten. Letzte Woche hatte die Washington Post berichtet, Kriegsminister Pete Hegseth habe mündlich den Befehl gegeben, „alle“ Insassen des Boots „zu töten“, woraufhin bei einem zweiten Angriff zwei Überlebende getötet wurden.
Nach der Anhörung erklärten Himes und Smith: „Wir haben heute nichts gesehen oder gehört, was uns davon überzeugen würde, dass die Entscheidung zu einem zweiten Angriff auf das Boot gerechtfertigt war.“
Sie fügten hinzu: „Das Video, das wir heute gesehen haben, zeigte zwei Schiffbrüchige, die sich nicht bewegen, geschweige denn eine unmittelbare Bedrohung darstellen konnten. Trotzdem wurden sie vom US-Militär getötet. Unabhängig davon, was man von den juristischen Grundlagen dieser Operationen hält – und wir haben deutlich gemacht, dass wir sie für höchst fragwürdig halten – war das falsch.“
In einem Interview mit der New Republic erklärte Smith: „Sie sehen aus wie zwei klassische Schiffbrüchige.“ Während der Sitzung wurde den Kongressabgeordneten erklärt, das Pentagon sei „davon ausgegangen, dass diese beiden in der Lage waren, den Kampf fortzusetzen.“
Im September hatte die Trump-Regierung begonnen, bei mehr als zwanzig verschiedenen Raketenangriffen Insassen von Booten vor der Küste Venezuelas zu töten. Sie behauptete, ohne irgendeinen Beweis vorzulegen, die Opfer hätten Drogen transportiert. Doch selbst wenn sie verhaftet und von einem Gericht für schuldig befunden worden wären, ist ihre Tötung außerhalb eines juristischen Verfahrens eine willkürliche Hinrichtung, ein Mord und ein Kriegsverbrechen.
Trump, der als Bewunderer Adolf Hitlers bekannt ist, will in den USA mit einem Staatsstreich eine persönliche Diktatur errichten. Seine Morde in der Karibik und vor der Pazifikküste Lateinamerikas zielen darauf ab, einen Präzedenzfall für die Ermordung von Zivilisten durch das Militär zu schaffen – Präzedenzfälle, die er gegen seine politischen Gegner im Inland benutzen will.
Im Fall der Angriffe vom 2. September spricht die Tatsache, dass ein Motorboot dreizehn Personen auf einer kurzen Fahrt zwischen Venezuela und Trinidad transportierte, dafür, dass es sich um eine Personenbeförderung handelte, und nicht um einen Drogentransport. Ein Beamter erklärte gegenüber der Washington Post: „Je mehr Menschen an Bord sind, desto weniger Platz ist für Drogen für den Verkauf.“
Angesichts der Wahrscheinlichkeit, dass es sich um ein Passagierboot handelte, könnte die Entscheidung zur Ermordung der Überlebenden als vorsätzlicher Versuch angesehen werden, die Morde des ersten Angriffs zu vertuschen.
Die Besprechung fand zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, doch Mitglieder des Ausschusses erklärten, der für die Morde verantwortliche Offizier, Admiral Frank „Mitch“ Bradley, habe behauptet, sein Vorgesetzter, Kriegsminister Hegseth, habe keinen Befehl zum Massaker an den Überlebenden erteilt. Im Laufe der Anhörung gab Bradley jedoch zu, dass Hegseth die „Befehlsgewalt bei der Zielplanung“ des Mordes hatte.
Laut dem „Handbuch des Humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten” des Pentagons haben Soldaten die Pflicht, „eindeutig illegale“ Befehle wie die Tötung von schiffbrüchigen Seeleuten zu verweigern. Dazu heißt es in dem Handbuch: „Befehle, auf Schiffbrüchige zu schießen, sind eindeutig illegal.“
Hegseth behauptete am Dienstag bei einer Kabinettssitzung, er habe nach dem ersten Angriff aufgehört, dem Massaker Aufmerksamkeit zu schenken und vom zweiten Angriff nichts mitbekommen: „Wie man sich vorstellen kann, haben wir im Kriegsministerium viel zu tun. Deshalb bin ich nicht eine oder zwei Stunden oder mehr geblieben. Ich bin zu meinem nächsten Treffen gegangen.“
Er erklärte, Bradley „hat die richtige Entscheidung getroffen.“
Eugene Vindman, ein ehemaliger hochrangiger Berater des Nationalen Sicherheitsrats, Kriegstreiber und Kritiker der Trump-Regierung, erklärte zur Glaubwürdigkeit dieser Behauptung gegenüber The Hill: „Es klingt offensichtlich absurd, dass ein sehr hoch angesehener Admiral der Navy mit jahrelanger Erfahrung auf schiffbrüchige Seeleute schießen lässt. Also muss er einen Befehl erhalten haben.“
David North
30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990–2020
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg. Gestützt auf ein marxistisches Verständnis der Widersprüche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Militärinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.
Der republikanische Senator Thom Tillis stellte in einem Interview auf CNN die Frage, was Hegseth zu dem Zeitpunkt getan hat: „Ich nehme jetzt erst mal als bare Münze, was Minister Hegseth gesagt hat. Er sagte, er sei nicht dort gewesen, er sei mit anderen Dingen beschäftigt gewesen. … Ich gehe davon aus, dass man festhalten muss, was er sonst noch getan hat, das wichtiger war als eine Schadensbewertung nach dem ersten Angriff in der Karibik.“
Der parteilose Senator Angus King (Maine) erklärte gegenüber CNN: „Ich möchte seinen Terminkalender für diesen Tag sehen. Ich will wissen, zu welchem Treffen er gegangen ist. Ich will wissen, wo er war, und wie lange.“
Angesichts der zunehmend unglaubwürdigen Versuche der Regierung, ihre Verantwortung zu leugnen, haben die Trump-nahen Republikaner deutlich gemacht, dass die Morde in der Karibik eine Weiterentwicklung und Ausweitung der Drohnenmorde unter der demokratischen Obama-Regierung sind.
Der republikanische Abgeordnete und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Rick Crawford, erklärte: „Wer bei den Videos von Militärschlägen auf designierte Terroristen ,verstört‘ ist, hat offenbar nie die von Obama oder von jeder anderen Regierung der letzten Jahrzehnte angeordneten Angriffe gesehen.“
In einer Kolumne der Washington Post mit dem Titel „Trumps und Hegseths Drehbuch für die Angriffe auf Drogenboote wurde von Obama geschrieben“ wurde diese These von Marc A. Thiessen, einem ehemaliger Redenschreiber für George W. Bush, noch weiter ausgeführt. Diese Kolumne ist es wert, umfassend zitiert zu werden:
Nach seiner Amtsübernahme hat Obama den Einsatz von Drohnen gegen Terrorziele dramatisch ausgeweitet, nachdem er das Verhörprogramm der CIA gegen Terroristen beendet hatte. Er hielt es für einfacher, feindliche Kämpfer einfach auszulöschen, statt sie lebend zu fangen und zu verhören. Damit hat Obama das geschaffen, was die New York Times damals als „Nimm-keine-Gefangenen-Politik“ bezeichnete, und mehr als 540 Drohnenangriffe auf Terroristen in Pakistan, Somalia und dem Jemen angeordnet (darunter einen, bei dem der US-Staatsbürger Anwar al-Awlaki getötet wurde, der Anführer von al-Qaida auf der arabischen Halbinsel).
Die von Obama angeordneten Angriffe ähnelten denen, die Trump in den Gewässern vor Venezuela durchgeführt hat. Obama setzte auf so genannte „Signatur-Angriffe“, bei denen die USA auf Verhaltensmuster achten, die auf terroristische Aktivität („Signaturen“) hindeuteten, selbst wenn die genaue Identität der Angegriffenen nicht bekannt war. Und er führte routinemäßig „doppelte“ Angriffe durch, bei denen erst ein Ziel getroffen und später erneut angegriffen wurde, um Überlebende oder andere Terroristen auszuschalten, die nach dem ersten Treffer zum Ort des Geschehens geeilt waren.
Obama hat persönlich die „Todeslisten“ für diese Angriffe genehmigt. Berichten zufolge hat er vor Beratern geäußert: „Scheinbar bin ich echt gut darin, Menschen zu töten.“ Laut einer Schätzung wurden durch die von Obama genehmigten Angriffe etwa 3.797 Menschen getötet.
Wer also Pete Hegseth wegen Kriegsverbrechen anklagen will, sollte zuerst Barack Obama anklagen.
Das alles entspricht vollständig der Wahrheit. Diese Eingeständnisse sind als Warnung an alle Fraktionen des politischen Establishments der USA gedacht: Wenn sie zugeben, dass Trump und Hegseth Kriegsverbrechen begangen haben, wird es Forderungen geben, die ranghöchsten Vertreter jeder Präsidentschaft des 21. Jahrhunderts strafrechtlich zu verfolgen, die allesamt in großem Umfang Kriegsverbrechen begangen haben.