Federica Mogherini, ehemalige Außenbeauftragte der Europäischen Union, tritt als Rektorin der Eliteuniversität College of Europe
zurück. Das habe sie „im Einklang mit der höchsten Disziplin und Fairness“, mit der sie stets ihre Aufgaben wahrgenommen habe, entschieden, teilte Mogherini mit. Die belgischen Behörden ermitteln wegen Betrugs und Korruption gegen sie.
Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch ein Strafverfahren gegen Mogherini,
ihren Stellvertreter Cesare Zegretti sowie den früheren Generaldirektor
des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Stefano Sannino,
eingeleitet. Ihnen wird „Beschaffungsbetrug, Korruption,
Interessenkonflikte und die Verletzung von Berufsgeheimnissen“
vorgeworfen. Sannino hatte bereits am Mittwoch angekündigt, er werde
frühzeitig in Rente gehen.
Die Ermittler vermuten, dass der EAD dem College of Europe Gelder für ein Ausbildungsprogramm für Diplomaten verschafft haben könnte. Die belgischen Behörden hatten deshalb am Dienstag Räume des EAD in Brüssel, des College of Europe in Brügge sowie die Häuser mehrerer Verdächtiger durchsucht und die drei Verdächtigen festgenommen.
Uni soll EAD-Förderprogramm bekommen haben
Die Universität hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft in den Jahren 2021 und 2022 den Zuschlag für das vom EAD ausgeschriebene Programm erhalten und dafür Fördergelder bekommen. Die Ermittler prüfen nach eigenen Angaben, ob sich beide Seiten abgesprochen haben, während eigentlich eine öffentliche Ausschreibung lief. Ein solches Vorgehen wäre verboten, weil das College of Europe damit einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Bewerbern hätte.
Eine EAD-Sprecherin hatte mitgeteilt, in den Ermittlungen gehe es um die vorherigen Mandate. Das derzeitige Mandat läuft seit rund einem Jahr, seitdem steht die Estin Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte an der Spitze des EAD.
EU
Verdacht auf Korruption:
Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen Federica Mogherini ein
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Kaja Kallas:
„Wir waren lange Zeit die Good Guys“
Ihr Vorgänger war der Spanier Josep Borrell. In seine Amtszeit fallen die mutmaßlichen Betrugsfälle. Davor war von 2014 bis 2019 Mogherini EU-Außenbeauftragte. 2020 trat sie ihr heutiges Amt als Rektorin des College of Europe an, seit September läuft ihre zweite fünfjährige Amtszeit. Der Diplomat Sannino war von 2021 bis 2024 Generalsekretär des EAD.
Das College of Europe ist eine private Hochschule für Europastudien. Unter den Absolventen sind zahlreiche EU-Diplomaten, Kommissionsbeamte und Politiker.