Das NATO-Mitglied Kanada steigt in das europäische Finanzierungsinstrument SAFE (Security Action for Europe) ein, das im Rahmen der ReArm-Europe-Initiative günstige Darlehen für gemeinsame Rüstungsprojekte bereitstellt. Ziel ist es, Europas Abhängigkeit von US-Technologie und -Finanzierung zu reduzieren. Der Fonds verfügt über ein Volumen von rund 210 Milliarden Euro.
Mit Zustimmung der EU-Staaten können sich grundsätzlich auch Beitrittskandidaten und Drittstaaten beteiligen – sofern sie sich finanziell einbringen. Großbritannien lehnte genau aus diesem Grund ab.
„Symbol gemeinsamer Prioritäten“
Am 2. Dezember gaben die EU und Kanada ihre Einigung bekannt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanadas Premierminister Mark Carney betonten, man werde „in einer für die globale Sicherheit entscheidenden Zeit widerstandsfähige Verteidigungslieferketten” schaffen. Kanada sieht sich als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur – seine Truppen sichern unter anderem die NATO-Ostflanke in Lettland – gleichzeitig versteht sich Ottawa als Pazifiknation mit wachsenden sicherheitspolitischen Verpflichtungen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanadas Premierminister Mark Carney freuen sich über den Deal.
SAFE: Milliardenpaket mit „Buy European“-Klausel
Die EU-Mitgliedstaaten beschlossen SAFE im Mai. Der Fonds stellt bis zu 150 Milliarden Euro an langfristigen, günstigen Krediten für gemeinsame Beschaffungen bereit – vor allem für Luftverteidigung, Drohnen, Munition und andere Fähigkeitslücken, die angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine dringlich wurden.
Eine zentrale Bedingung: Mindestens 65 Prozent der mit SAFE-Geld gekauften Rüstungsgüter müssen in Europa produziert werden. Das ist auch für Kanada relevant, das bald zwischen deutschen-norwegischen und südkoreanischen U-Booten entscheiden muss.
Kanada zahlt laut EU-Quellen 10 Millionen Euro für den Beitritt – ein Verwaltungsbeitrag von 2,5 Millionen Euro vorab, gefolgt von 7,5 Millionen Euro jährlich.
Großbritannien scheitert an Milliardenforderung
London verhandelte ebenfalls über eine Teilnahme, doch die Gespräche scheiterten am geforderten Eigenbeitrag: 6,75 Milliarden Euro hätte Großbritannien einmalig zahlen sollen – als „Großinvestor” mit vollem Zugang zu Ausschreibungen und Rückflüssen.
Kanada wurde hingegen nur als „assoziierter Partner” aufgenommen und zahlt daher deutlich weniger. Diplomaten berichten, London habe auf ein günstigeres Angebot gedrängt und betont, man schließe nur Vereinbarungen ab, die ein „gutes Preis-Leistungs-Verhältnis” bieten.
Der gescheiterte SAFE-Beitritt gilt als Rückschlag für Premierminister Keir Starmer, der die Beziehungen zur EU nach dem Brexit eigentlich stabilisieren wollte.
Kanada erhofft sich über das europäische Finanzierungsinstrument SAFE Zugang zu günstigen Beschaffungswegen.
Parlament klagt gegen SAFE
Das EU-Parlament wurde beim Beschluss des Fonds umgangen, da die Mitgliedstaaten die Notfallklausel Art. 122 AEUV nutzten – ohne parlamentarische Mitwirkung. Der Rechtsausschuss des Parlaments hat daher einstimmig beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.
Kritiker sprechen von „Aufrüstung durch die Hintertür” ohne demokratische Kontrolle. Befürworter argumentieren mit der sicherheitspolitischen Dringlichkeit. Der Rechtsstreit könnte SAFE verzögern oder einschränken – ein institutionelles Kräftemessen zwischen Rat/Kommission und Parlament.
Österreich bevorzugt nationale Finanzierung
Österreich plant – anders als Frankreich, Italien oder Spanien – vorerst keine SAFE-Darlehen zu nutzen, da die Republik sich laut Regierung auch ohne EU-Instrument zu günstigen Konditionen auf den Finanzmärkten refinanzieren kann.
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