China hat am Montag bekräftigt, seine Souveränität zu verteidigen und vor ,,externer Einmischung“ gewarnt, nachdem die USA eine neue Sicherheitsstrategie vorgestellt haben, die darauf abzielt, die militärische Stärke auszubauen, um einen Konflikt mit Peking über Taiwan abzuschrecken.
Washington legte seinen Ansatz zu einem der sensibelsten diplomatischen Themen der Welt in der offiziellen Nationalen Sicherheitsstrategie dar, die am Freitag veröffentlicht wurde.
Das Dokument erschien, nachdem Peking in der vergangenen Woche eine große Zahl von Marine- und Küstenwachenschiffen in ostasiatischen Gewässern entsandt hatte – die bislang größte Machtdemonstration auf See.
Taiwan sei die erste rote Linie, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht überschritten werden dürfe, und China dulde keine externe Einmischung, erklärte Guo Jiakun, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, gegenüber Reportern in Peking auf Nachfrage zu dem Dokument.
,,Die US-Seite sollte … die Taiwan-Frage mit größter Vorsicht behandeln und aufhören, separatistische Kräfte der ,taiwanesischen Unabhängigkeit‘ zu unterstützen oder zu ermutigen, Unabhängigkeit mit Gewalt zu suchen oder einer Wiedervereinigung mit Gewalt zu widerstehen“, sagte er.
Guo fügte hinzu, dass China bereit sei, mit Washington zusammenzuarbeiten, um stabile Beziehungen zu fördern, während es gleichzeitig seine Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen verteidige.
China, das das demokratisch regierte Taiwan als eigenes Territorium betrachtet, hat den Einsatz von Gewalt zur Kontrolle der Insel nie ausgeschlossen. Die Regierung Taiwans weist Pekings Souveränitätsansprüche zurück.
Das neue US-Dokument wurde in Taiwan positiv aufgenommen. Präsident Lai Ching-te schrieb am Samstag auf X: ,,Großer Dank, dass die Nationale Sicherheitsstrategie der USA die Abschreckung eines Konflikts um Taiwan priorisiert.“
Taiwans Verteidigungsminister Wellington Koo erklärte am selben Tag gegenüber Reportern, dass die Vereinigten Staaten die Wahrung von Frieden und Stabilität in der Region weiterhin als ihr höchstes Kerninteresse ansehen.
,,Die Vereinigten Staaten fördern energisch, dass die Länder der Indo-Pazifik-Region zusammenarbeiten, um eine wirksame Form der kollektiven Abschreckung zu etablieren“, sagte er.
,,Auch wir in Taiwan müssen unsere Fähigkeiten zur Selbstverteidigung stärken.“
Lai hat angekündigt, dass Taiwan bis 2030 fünf Prozent seines BIP für Verteidigung ausgeben will und enthüllte im vergangenen Monat zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar für den Zeitraum 2026 bis 2033.