Zum Nikolaustag hat die Linke sich ein besonderes Geschenk für die Stadtverwaltung überlegt: eine Liste mit rund 200 Gebäuden, in denen schätzungsweise Hunderte Wohnungen leer stehen. Am Montag übergab die Partei die Liste an das Amt für Wohnungswesen.
Die Linkspartei hatte schon im Sommer Flyer verteilt, mit denen Bürger dazu aufgefordert wurden, Leerstand zu melden, auch die eigenen Parteimitglieder zogen los. Insgesamt 200 Wohnhäuser kamen zusammen, die nach Einschätzung der Partei zumindest teilweise leer stehen. „Ich schätze, dass es ungefähr 800 Wohnungen sind“, sagte Julia Marmulla, Ratsfrau und wohnungspolitische Sprecherin der Partei. Die Gebäude verteilen sich demnach über die ganze Stadt, doch einen Schwerpunkt gebe es im Stadtbezirk 1 (Altstadt, Carlstadt, Stadtmitte, Pempelfort, Derendorf, Golzheim). Der Jahreszeit angemessen wurde die Liste eingepackt und in einem Nikolausschuh verstaut an Friederike Nesselrode übergeben, Leiterin des Amtes für Wohnungswesen. „Wir werden die Liste schnellstmöglich prüfen“, versprach die Amtsleiterin, fügte aber auch an: „Wenn das so viele sind, braucht das seine Zeit. Auch wenn manche sicher aus der Wohnraumschutzsatzung rausfallen.“
Auch Marmulla war klar, dass nicht jeder identifizierte Leerstand unter die Schutzsatzung fallen und damit ein Vorgehen der Wohnungsaufsicht nach sich ziehen wird. „Doch ohne Druck passiert nichts“, sagte sie. Die Satzung soll die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern, worunter auch Leerstand fällt, der länger als sechs Monate dauert. Alles darüber hinaus ist genehmigungspflichtig. Eine solche Genehmigung kann etwa dann erteilt werden, wenn Baumaßnahmen nachgewiesen werden, die einen längeren Leerstand unumgänglich machen.
Die Linken fordern, dass „die leer stehenden Wohnungen zum Nikolaustag 2026 wieder bewohnt sind.“ Amtsleiterin Nesselrode ließ sich zwar nicht auf einen konkreten Zeitplan festlegen, doch dass sie die Liste persönlich entgegennahm, freute Marmulla. „Das ist ein Zeichen der Wertschätzung des Themas und zeigt, dass es ernst genommen wird.“
Die Linke schätzt, dass stadtweit rund 14.000 Wohnungen leer stehen und noch weitere zweckentfremdet sind, also etwa ungenehmigt als Ferienwohnung genutzt werden und damit dem regulären Wohnungsmarkt entzogen. Von der schwarz-grünen Koalition erwartet die Linke mehr konkreter Vorhaben, um gegen Leerstand vorzugehen. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag sagte sie: „Nachdem wir seit 2019 an der Satzung arbeiten, hätte da mehr kommen müssen.“ Ihrer Ansicht hätten Maßnahmen wie „die Intensivierung der Kontrollen, das Schärfen der Bußgelder und mehr Personal“, auch in dem Koalitionsvertrag auftauchen müssen.