Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Spitzen der EU und Nato über den Stand der Gespräche mit den USA zu einer möglichen Friedenslösung im Krieg mit Russland informiert. „Unsere Positionen sind in allen Fragen aufeinander abgestimmt. Wir handeln koordiniert und konstruktiv“, teilte er nach den Gesprächen in Brüssel auf der Online-Plattform X mit. Neben Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte er sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa getroffen.
Zuvor hatte Selenskyj in London Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der E3-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) geführt. Nach diesem Treffen teilte er mit, Gebietsabtretungen an Russland – ein zentraler Punkt aus dem US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs – kämen für ihn nach wie vor nicht infrage. Kiew habe juristisch keine Möglichkeit zu Gebietsabtretungen, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz. Nach ukrainischem Recht, der Landesverfassung sowie gemäß dem Völkerrecht habe seine Regierung dazu kein Recht. „Und wir haben auch nicht das moralische Recht dazu“, betonte Selenskyj.
Russland erhebt Anspruch auf große Gebiete in der Ukraine, darunter auch solche, die bislang nicht von russischen Soldaten besetzt sind. Moskau bestehe darauf, „dass wir Gebiete abtreten, aber wir wollen nichts abtreten, und darum kämpfen wir“, sagte Selenskyj bei seiner Pressekonferenz. Die USA versuchten, einen „Kompromiss“ in dieser Frage zu erzielen, doch es gebe weiterhin „schwierige Probleme, und es wurde noch kein Kompromiss gefunden“.
Eine zusammen mit den europäischen Partnern überarbeitete Fassung des US-Plans soll Selenskyj zufolge bis diesen Dienstag an Washington übermittelt werden. Wichtig sei neben Territorialfragen auch die Frage nach künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Er habe „bis heute keine Antwort auf die Frage bekommen, was unsere Partner im Falle einer erneuten Aggression durch Russland zu tun bereit sind“, sagte Selenskyj.
Von der Leyen schrieb nach dem Austausch mit dem Ukrainer: „Das Ziel ist eine starke Ukraine, sowohl auf dem Schlachtfeld als auch am Verhandlungstisch.“ Ähnlich äußerte sich Costa, der bekräftigte: „Die Sicherheit der Ukraine muss langfristig als erste Verteidigungslinie für unsere Union gewährleistet sein.“ Rutte sprach von guten Gesprächen auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden. Nach seinem Aufenthalt in Brüssel wollte Selenskyj nach Rom fliegen.