Die neue Sicherheitsstrategie der USA und die Entwicklung der Ukraine-Verhandlungen haben zu einem kurzfristig anberaumten Treffen der wichtigsten europäischen Regierungschefs mit Selenski an der Downing Street geführt.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, der britische Premierminister Keir Starmer, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron am 8. Dezember in London.
Tolga Akmen / EPA
In Europa blieb es vorerst seltsam ruhig, nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump am Donnerstag die neue Sicherheitsstrategie der USA publik gemacht hatte, in der der alte Kontinent scharf kritisiert wird. Aber es ist offensichtlich, dass die transatlantischen Spannungen zunehmen, auch angesichts der Ukraine-Verhandlungen, aus denen die Europäer ausgeschlossen sind und die eher zugunsten Russlands verlaufen. Zudem scheint eine Lösung des Konflikts immer noch in weiter Ferne.
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Am Sonntag äusserte sich Trump erneut negativ über den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Die USA hätten mit dem Kremlchef Wladimir Putin und mit Selenski gesprochen, sagte er. «Und ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenski den Vorschlag noch nicht gelesen hat.» Russland würde wohl lieber das ganze Land haben, dennoch glaube er, dass Moskau dem Vorschlag zustimme, sagte er. Aber er sei sich nicht sicher, ob Selenski damit einverstanden sei, obwohl seine Leute den Vorschlag lieben würden.
Scharfe Replik der EU, erfreute Reaktion aus Moskau
Nach dem anfänglichen Schweigen der Europäer fiel die Reaktion jedoch umso deutlicher aus. «Verbündete drohen einander nicht mit Einmischung in ihr politisches Leben», sagte der EU-Rats-Präsident António Costa. Er forderte als Reaktion eine konsequente Unabhängigkeit der EU von den Vereinigten Staaten und schlug vor, dass die Europäer im Jahr 2027 die Führung innerhalb der Nato übernehmen sollten. Darüber hinaus warnte er vor grundsätzlich verschiedenen Weltanschauungen: Die USA glaubten weder an den Multilateralismus noch an eine regelbasierte internationale Ordnung, zudem behaupteten sie, der Klimawandel sei eine Lüge.
Ganz anders klingt es aus Moskau. Für Russland kommt die neue Sicherheitsstrategie einem Geschenk gleich. Präsident Putins Sprecher Dmitri Peskow sprach von einem «positiven Schritt». Russland werde nicht mehr als direkte Bedrohung gesehen – im Unterschied zur Politik früherer amerikanischer Regierungen. «Die Veränderungen entsprechen in vielem unserer Sichtweise», sagte Peskow und verwies darauf, dass die Amerikaner statt auf Konfrontation auf gute Beziehungen setzen wollten.
Ähnlich positiv äusserte sich der frühere Präsident Dmitri Medwedew, der jetzt Vizevorsitzender des russischen Sicherheitsrats ist. Die USA hätten erkannt, dass sie die Welt nicht mehr im Alleingang bestimmen könnten. Die Skepsis, was die Worte aus Washington konkret bedeuten werden, schwang aber bei beiden mit. Auffällig ist, wie sehr sich Putins und Trumps Sicht auf das «dekadente Europa», die angebliche Zerstörung der europäischen Zivilisation durch Relativierung «traditioneller Werte» und die Migrationspolitik gleichen.
Die europäischen Regierungschefs demonstrieren Einigkeit
Die wichtigste Folge der jüngsten amerikanischen Schritte war jedoch ein kurzfristig anberaumter Gipfel. Am Montagnachmittag trafen sich Selenski, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron bei Premierminister Keir Starmer in London.
In einer kurzen Stellungnahme der Regierungschefs vor dem gemeinsamen Gespräch bekräftigte Starmer, dass sie auf der Seite der Ukraine stünden. Selenski betonte, wie wichtig die Einigkeit zwischen der Ukraine, Europa und den USA bei den Verhandlungen mit Russland sei. «Wir haben viele Karten in der Hand», sagte Macron. Das erinnerte an den Eklat im Weissen Haus im Februar, als Trump zu Selenski sagte, er habe keine guten Karten. «Die Tatsache, dass die Ukrainer bis heute standhaft geblieben sind in diesem Krieg», sagte Macron, «und dass die russische Wirtschaft unter den europäischen und amerikanischen Sanktionen zu leiden beginnt.»
Merz schliesslich sagte: «Ich bin skeptisch, was einige Details in den Dokumenten von amerikanischer Seite betrifft. Wir müssen darüber sprechen, und deshalb sind wir hier.»
Eine Pressekonferenz fand nach dem zweieinhalbstündigen Treffen nicht statt. Ein Sprecher von Starmer sagte, noch nie seien Vermittlungsgespräche so weit fortgeschritten wie jetzt; man begrüsse die Fortsetzung der Verhandlungen, da es immer noch offene Fragen gebe. Man sei sich einig, dass der wirtschaftliche Druck auf Putin erhöht werden müsse und robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötig seien. Aus Paris verlautete, man ergänze den amerikanischen Plan – in enger Zusammenarbeit mit der Ukraine – durch europäische Beiträge.
Selenski schrieb auf X, er sei dankbar für die Gespräche, und erwähnte, ohne in die Details zu gehen, Diskussionen über weitere Unterstützung bei der Verteidigung des Landes. Ukrainisch-europäische Pläne für einen Friedensschluss würden den Amerikanern am Dienstagabend vorgelegt. Nach dem Treffen in London reiste er gleich nach Brüssel weiter, wo er sich am Abend mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen trifft.