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Die Bewohnerinnen und Bewohner des Mehrfamilienhauses am Röderbergweg wehren sich. © privat
Das Land Hessen soll Hausverkäufe der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Frankfurt stoppen. Mietparteien fordern mehr Transparenz und Schutz.
Mieterinnen und Mieter des Röderbergwegs 199 haben eine Petition beim Hessischen Landtag eingereicht. Sie fordern den sofortigen Verkaufsstopp von Häusern der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Frankfurt an private Investoren und mehr Transparenz und Schutz, heißt es in einer Mitteilung, die der FR vorliegt.
Wie berichtet versucht die VBL seit längerem, 15 Objekte im Rhein-Main-Gebiet zu verkaufen. Elf davon befinden sich in Frankfurt. Die Häuser mit rund 90 Wohneinheiten stehen unter anderem in Bornheim, im Ostend und im Nordend. Die VBL verkauft sie in einem Off-Market-Verfahren, also nur an einen ausgewählten Kreis von Interessent:innen. Welche Immobilien betroffen sind, sagte das Unternehmen nicht, es bestätigte nur auf Anfrage konkrete Liegenschaften.
Verkauft werden soll etwa das Mehrfamilienhaus am Röderbergweg, dessen Mietparteien die Petition nach Wiesbaden geschickt haben. Sie kritisieren, dass es keine klaren Informationen gebe, „welche Häuser konkret betroffen sind, und welche Folgen für die Mietenden entstehen“. Auch sei die Kommunikation unzureichend, „Beschwerden werden nicht beantwortet, und Mieter:innen wurden nicht einbezogen“. Die Petition soll auf die öffentliche Bedeutung des Vorgangs aufmerksam machen: Als Anstalt des öffentlichen Rechts sei die VBL dem Gemeinwohl verpflichtet. Die geplanten Verkäufe stünden im Widerspruch zu dieser Verantwortung. Da Hessen an der VBL beteiligt sei, trage es politische Mitverantwortung und verfüge über Einflussmöglichkeiten.
„Wir fordern das Land Hessen und die beteiligten Fraktionen auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und zu verhindern, dass weitere bezahlbare Wohnungen in Frankfurt dem Markt entzogen werden“, erklären die Mietparteien. Die Auswirkungen der Verkäufe seien gravierend „und bedrohen unsere Lebensgrundlage und die soziale Stabilität der betroffenen Quartiere“. In der Petition fordern die Mietparteien unter anderem, dass der Verkauf an private Investoren gestoppt werden soll, insbesondere in Off-Market-Verfahren. Die derzeitigen Mieterinnen und Mieter sollen zudem durch sozialverträgliche Mietverhältnisse geschützt werden. Und das Land solle prüfen, ob ein gemeinwohlorientierter Ankauf etwa durch die Nassauische Heimstätte als landeseigenes Wohnungsunternehmen möglich sei.
Die Kündigungssperrfrist solle in angespannten Wohnungsmärkten auf zehn Jahre erweitert werden, heißt es in der Petition. Auch für den Erhalt des Genehmigungsvorbehalts im Bundesrecht, das Kommunen vor weiterer Gentrifizierung schütze, soll sich die Landesregierung aussprechen. Die Petition sei am vergangenen Freitag an den Hessischen Landtag übergeben worden.
Beunruhigt hat die Mieter:innen auch, dass vor kurzem ein Ensemble der VBL am Oeder Weg verkauft worden ist. Das Aberdeen Investmens Deutschland hat die Mehrfamilienhäuser im Nordend gekauft. Nun sind in drei Gebäudekomplexen Probebohrungen nötig, wofür Mietparteien ausziehen müssen.
Hessens Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte im Juli begrüßt, dass für die VBL-Objekte Angebote der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG vorliegen. Trotz des Angebots habe die VBL mitgeteilt, dass sie mit anderen Interessenten verhandeln wolle, hatte Planungsdezernent Markus Gwechenberger (SPD) jüngst kritisiert. Die Stadt setzte sich weiter für einen Verkauf an die ABG ein.