Donald Trump hat seine Kritik an Europa erneuert und gesagt, es befinde sich auf dem falschen Kurs. Die EU gehe „in einige falsche Richtungen“, sagte der US-Präsident während einer Veranstaltung mit Landwirten im Weißen Haus. Das sei „sehr schlecht für die Menschen“, sagte Trump. Die USA wollten nicht, dass sich Europa so sehr verändere, ergänzte er – ohne zu erklären, worauf er sich damit bezog. „Wir wollen, dass Europa Europa bleibt“, sagte Trump.
Als „fies“ hatte Trump zuvor eine Geldbuße von 120 Millionen Euro kritisiert, die die EU-Kommission am Freitag
gegen die Onlineplattform X von Techunternehmer Elon Musk verhängt
hatte. Die Kommission begründet die Zahlung unter anderem mit der Irreführung von
Nutzern bei der Verifizierung von Konten und mangelnder Transparenz bei
Werbung. „Die EU sollte abgeschafft werden“, sagte Trump. Sie müsse „sehr aufpassen“. Er wolle sich mehr dazu äußern, wenn er voll über den Fall informiert worden sei, sagte Trump und holte dann zu seiner allgemeinen Kritik an Europa aus.
Musk selbst hatte die Strafe auf seiner Plattform zurückgewiesen. Unter einem Beitrag der Europäischen Kommission, in dem die Strafe verkündet wurde, antwortete er mit „Schwachsinn“ und forderte die Abschaffung der Europäischen Union. US-Außenminister Marco Rubio hatte den Schritt der EU als Angriff auf amerikanische Unternehmen bezeichnet.
Einmischung ins politische Leben
Die US-Regierung hatte am Freitag eine nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, in der sie unter anderem einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa beklagte. Europa stehe vor großen Problemen, hieß es in dem Dokument. Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die angebliche „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens“.
© Lea Dohle
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In dem Papier wird vor einer
„zivilisatorischen Auslöschung“ Europas, insbesondere durch „Masseneinwanderung“ gewarnt. In der Sicherheitsstrategie distanziert sich die US-Regierung vom bisherigen transatlantischen Verhältnis. Während Europa in Sicherheitsfragen künftig unabhängiger von den USA werden solle, will sich die US-Regierung politisch mehr in Europa einmischen.
Deutschland und die EU wiesen die
Vorwürfe der US-Regierung zurück und verbaten sich eine Einmischung in innere
Angelegenheiten. EU-Ratspräsident António Costa kritisierte die auf Europa bezogenen Passagen der Strategie. Die EU könne die „Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas“ nicht akzeptieren, sagte Costa.
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